Alle Artikel zu:

Meinungsfreiheit

Türkei: Pro-kurdische Medien per Dekret geschlossen

Per Dekret hat die türkische Regierung ihren Beamtenapparat weiter ausgedünnt. Tausende Staatsbedienstete wurden entlassen und weitere pro-kurdische Medien geschlossen.

UN wollen weltweite Zensur des Internets durchsetzen

Die Vereinten Nationen und führende Technologiekonzerne arbeiten an einem vollumfänglichen Zensur-System für das Internet. Ziel sei es, sogenannte gefährliche Ideologien und terroristische Propaganda zu unterbinden. Was genau darunter zu verstehen ist, bleibt jedoch unklar.

Vier Worte reichen: Nach Facebook-Posting kommt die Polizei

In Rheinland-Pfalz hat die Polizei den Verfasser eines Facebook-Eintrags zu SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer verhört. Cyberanalysten des Polizeipräsidiums Koblenz hatte den Eintrag zuvor als Bedrohung eingestuft. Während der Befragung sollen die Beamten mit dem Staatsschutz gedroht haben.

Türkei weist Kritik der EU empört zurück

Die EU-Kommission zeichnet in ihrem aktuellen Fortschrittsberich ein niederschmetterndes Bild der Türkei. Vor allem die Politik von Präsident Recep Tayyip Erdoğan wird scharf kritisiert. Ankara will diese Schelte nicht auf sich sitzen lassen und reagiert mit deutlichen Worten.

Warum erst jetzt? EU wegen Türkei-Bericht in der Kritik

Der EU-Fortschrittsbericht zur Türkei fällt wie erwartet verheerend aus. Kritiker der Regierung in Ankara sind dennoch nicht zufrieden. Der Veröffentlichungszeitpunkt sei ein Wahlkampfgeschenk gewesen, lautet der böse Vorwurf.

Ankara nach EU-Schelte beleidigt: Kritik an Erdoğan ist inakzeptabel

Die Türkei hat die Kritik der EU-Kommission am Stand der Rechtsstaatlichkeit und der Lage der Pressefreiheit im Land zurückgewiesen. Einige der Feststellungen in einem am Dienstag in Brüssel vorgelegten Fortschrittsbericht der EU zu dem Beitrittskandidaten seien "ungerecht" und unangemessen, erklärte das EU-Ministerium in Ankara am Dienstag. Die Kommentare zu den Machtbefugnissen von Präsident Recep Tayyip Erdoğan seien "inakzeptabel".

EU will jetzt ganz schnell den EU-Beitritt der Türkei

Die EU-Kommission bescheinigt der Türkei Rückschritte bei der Durchsetzung demokratischer Grundrechte, will die Kooperation mit Ankara aber dennoch ausweiten. Auch die Zusammenarbeit mit den beitrittswilligen Westbalkan-Staaten soll verstärkt werden.

EU bescheinigt Türkei Rückschritte bei Grundrechten

Die Europäische Kommission hat dem Beitrittskandidaten Türkei in ihrem Fortschrittsbericht 2015 Rückschritte bei der Durchsetzung demokratischer Grundrechte wie der Meinungs- und Versammlungsfreiheit vorgeworfen. Zudem beklagt die Brüsseler EU-Kommission Mängel im Kampf gegen die Korruption. Der Bericht wird an diesem Dienstag von EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn in Brüssel vorgestellt.

Soziale Medien: Türkische Minderheiten haben Angst, sich frei zu äußern

80 Prozent der Minderheiten in der Türkei sind der Ansicht, dass sie sich in Sozialen Medien nicht offen äußern können. 35 Prozent geben außerdem an, dass sie dort Ziel von Hasskommentaren seien. Das geht aus einer aktuellen, von der Europäischen Union finanzierten Umfrage hervor.

Oberstes Berufungsgericht: Fazıl Say Tweets fallen unter freie Meinungsäußerung

Das Oberste Berufungsgericht der Türkei hat eine 10-monatige Haftstrafe gegen den weltbekannten türkischen Pianisten und Komponisten Fazıl Say aufgehoben. Nach Ansicht der Richter würden die Twitter-Posts, die einst für seine Verurteilung sorgten, unter das Gebot der freien Meinungsäußerung fallen. Das juristische Tauziehen um die Äußerungen des Musikers ziehen sich bereits seit 2012. Das Vorgehen gegen Say gilt als einer der größten Zensur-Skandale der vergangenen Jahre.

Salman Rushdie: Kampf um Meinungsfreiheit fühlt sich manchmal an wie Krieg

Der von radikalen Muslimen immer noch mit einer Fatwa belegte Schriftsteller Salman Rushdie hat bei der Frankfurter Buchmesse eine Lanze für die Meinungsfreiheit gebrochen. Man dürfe alles sagen, weil es keine objektive Wahrheit gäbe. Die Idee von Verlegern, Büchern mit einem Warnhinweis zu versehen, hält er für Unsinn.

Erdoğan verklagt erneut kritischen Journalisten

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan mischt sich erneut in Presseangelegenheiten ein. Im Visier hat er nun einen türkischen Journalisten, der in den USA tätig ist. Dieser soll in einem Buch Unwahrheiten über ihn verbreitet haben.

Neue Erdoğan-Attacke: „Die New York Times kotzt ihren Hass gegen mich aus“

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan sagte am Samstag, dass die US-Zeitung New York Times ihren „Hass gegen die Türkei“ regelrecht „auskotze“. Vorwürfe über Defizite bei der Pressefreiheit weist Erdoğan zurück. Nirgendwo seien die Medien so frei wie in der Türkei, meint der 61-Jährige.

«Hassprediger»-Urteil: Dieter Nuhr plant eigene Shownummer

Für den Kabarettisten Dieter Nuhr (54) könnte sich eine Niederlage vor Gericht doch noch lohnen. Er war am Stuttgarter Landgericht mit dem Versuch gescheitert, dem Osnabrücker Muslim Erhat Toka verbieten zu lassen, Nuhr im Internet wegen dessen Islam-Kritik als «Hassprediger» zu bezeichnen. Jetzt will er aus der Urteilsbegründung vielleicht sogar eine eigene Nummer machen.

„Hass-Prediger“: Komiker Nuhr scheitert mit Klage gegen Meinungsfreiheit

Der Islam-Gegner und Kabarettist Dieter Nuhr darf „Hassprediger“ genannt werden. Das hat das Stuttgarter Landgericht entschieden. Zuvor wollte Nuhr den Bürgern genau diese Umschreibung seiner selbst verbieten lassen. Der Kabarettist fordert für sich die Meinungsfreiheit, will diese aber seinen Kritikern nicht zugestehen.

Wirbel um PEN-Preis für „Charlie Hebdo“: Gegner werfen Satirezeitschrift „kulturelle Intoleranz“ vor

Die Auszeichnung der Pariser Satire-Zeitschrift «Charlie Hebdo» mit dem PEN-Preis für Mut und Meinungsfreiheit sorgt in den USA für Ärger. Aus Protest haben sechs Schrifsteller ihre Teilnahme an der Preisgala abgesagt. Sie werfen dem Blatt «kulturelle Intoleranz» vor.

Unabhängige Kommission: Türkei und EU driften auseinander

Anstatt sich weiter anzunähern, driften die Türkei und die EU derzeit immer weiter auseinander. Zu diesem Schluss kommt die Nicht-Regierungsorganisation Independent Commission on Turkey. Als Gründe hierfür nennt sie wachsenden Autoritarismus, einen ins Stocken geratenen kurdischen Friedensprozess sowie stotterndes Wachstum.

Türkische Karikaturisten wegen Erdoğan-Beleidigung verurteilt

Erneut kam es in der Türkei zu einer Verurteilung wegen angeblicher Beleidigung von Präsident Erdoğan. Diesmal wurde zwei Karikaturisten eine erhebliche Geldbuße auferlegt. Die Abbildung erschien vergangenen Sommer auf der Titelseite der Satirezeitschrift «Penguen».

Internetzensur: Türkei blockiert Webseite der ersten türkischen Atheisten-Vereinigung

Es dauerte weniger als ein Jahr: Jetzt hat ein türkisches Gericht die Website des ersten offiziellen Atheismus-Verbands des Landes blockiert. Die Vereinigung ist die erste ihrer Art in einem mehrheitlich muslimischen Land. Mit Anfeindungen hatte sie von Anfang an zu kämpfen.

Regierungskritik unerwünscht: Türkischer Enthüllungsjournalist Mehmet Baransu verhaftet

In der Türkei ist der bekannte Enthüllungsjournalist Mehmet Baransu festgenommen worden. Dem Mitarbeiter der regierungskritischen Tageszeitung «Taraf» würden Gründung einer kriminellen Vereinigung und Geheimnisverrat vorgeworfen. Die Istanbuler Staatsanwaltschaft habe Haftbefehl beantragt.