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Meinungsfreiheit

Türkischer Außenminister zu Gauck: Türken sind keine Europäer zweiter Klasse

Gut eine Woche nach der Abreise von Bundespräsident Joachim Gauck, legt der türkische Außenminister Ahmet Davutoğlu noch einmal nach. Niemand solle Türken als „Europäer zweiter Klasse“ behandeln. Diejenigen, die Respekt forderten, sollten überdies zuerst Respekt zeigen.

Neues Gerichtsurteil: Wird türkische YouTube-Sperre bald aufgehoben?

Ein türkisches Gericht in Ankara hat den Weg für eine Aufhebung der türkischen You Tube-Sperre geebnet. Die Richter verfügten einen Vollstreckungsaufschub für die Zutrittssperre zur Videoplattform. Die Sperrung durch die Telekommunikationsbehörde (TIB) wurde Ende März ohne eine richterliche Entscheidung vollzogen.

Fluchen verboten: Putin verbietet Schimpfwörter in Kunst und TV

Der russische Präsident Wladimir Putin greift erneut in die Entfaltungsfreiheit seiner Bürger ein. Nun hat er ein Gesetz unterzeichnet, welches Fluchen in Filmen, Fernsehsendungen, Theatern und Medien untersagt. Wie die Behörden allerdings mit ausländischem Material oder Portalen umgehen, die derbe Vulgärsprache enthalten, ist bisher unklar.

Deutsche Politiker fordern Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit Türkei

Die Spitzenkandidaten der FDP Alexander Graf Lambsdorff und der CSU Markus Ferber fordern den Stopp der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Das Land sei nicht vereinbar mit EU-Werten. Doch die Kritik der beiden Politiker fällt ungewöhnlich harsch aus.

Musikvideo von Shakira und Rihanna: Türkische Medienaufsicht straft Sender für Ausstrahlug ab

Der Oberste Rat für Hörfunk und Fernsehen in der Türkei (RTÜK) macht auch vor zwei Superstars der Musikszene nicht Halt. Ins Visier der konservativen Medienaufsicht sind nun die beiden Sängerinnen Shakira und Rihanna geraten. Der Vorwurf: Ihr gemeinsames Musikvideo evoziere Homosexualität.

Beleidigung von Erdoğan: Tweet bringt türkischen Journalisten ins Gefängnis

Weil er den türkischen Premier Recep Tayyip Erdoğan via Twitter beleidigt haben soll, muss ein türkischer Journalist nun für zehn Monate ins Gefängnis. Die vermeintliche Straftat liegt jedoch schon gut zwei Jahre zurück.

Vorbereitungen auf den 1. Mai: Türkische Polizei rüstet auf

Nachdem der türkische Premier Recep Tayyp Erdoğan in der vergangenen Woche ankündigte, den Istanbuler Taksim Platz für Mai-Kundgebungen zu sperren, trifft die hiesige Polizei nun umfangreiche Maßnahmen. Versuche, sich dem Verbot zu widersetzen, werden harsch geahndet. Neue Niederschlagungen scheinen vorgprogrammiert.

Demonstrationen am 1. Mai: Türkischer Premier sperrt den Taksim Platz

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan kündigte an diesem Dienstag an, dass er auf dem Istanbuler Taksim-Platz keine Mai-Versammlungen gestatten werde. Der Ort ist nicht erst seit den Gezi Park Protesten im vergangenen Sommer der Inbegriff für türkische Proteste. Ginge es nach der AKP, würden sich die Bürger abseits des Stadtzentrums versammeln.

Twitter: Definitiv kein Büro in der Türkei

Nach zweitägigen Gesprächen hinter verschlossenen Türen haben sich nun die Hoffnungen auf eine schnelle Einigung zwischen dem US-Unternehmen Twitter und der türkischen Regierung zerschlagen. Der Konzern wird nicht auf die Forderung der Türkei eingehen und ein Büro im Land eröffnen. Das gab Colin Crowell, Twitter-Vize-Präsident für internationale Öffentlichkeitspolitik, an diesem Mittwoch bekannt.

Uninteressanter als gedacht: Fast die Hälfte der Twitter-User ist nicht aktiv

Während in der Türkei Twitter-Vertreter und Regierungsbeamte eine gemeinsame Basis suchen, offenbart ein neuer Report, dass der Microblogging-Dienst wohl nur halb so attraktiv ist, wie bislang angenommen. Denn: Ganze 44 Prozent aller registrierten Nutzer haben bislang nicht einen einzigen Tweet verschickt. Der meiste Content wird von einigen wenigen erzeugt.

Twitter-Treffen: Türkische Regierung fordert Büro und Steuern ein

Am Montag kam es zum ersten direkten Treffen der türkischen Regierung mit Vertretern des US-Unternehmens Twitter. Die Vorstellungen auf Seiten der Türkei sind nach der zweiwöchigen Sperre des Dienstes klar: Twitter muss ein Büro im Land eröffnen und endlich Steuern zahlen. Forderungen, mit denen sich die Amerikaner wohl arrangieren können. Schon jetzt soll es eine „gemeinsame Basis“ geben.

Twitter-Krise in der Türkei: Unternehmen sucht das Gespräch mit der Regierung

Elf Tage nach dem Ende der Twitter-Sperre in der Türkei sucht das US-Unternehmen nun offenbar das Gespräch mit der türkischen Regierung. Führungskräfte des Microblogging-Dienstes sollen sich schon an diesem Montag mit der Regierung treffen. Kurz zuvor hatte der türkische Premier angekündigt, Twitter wegen Steuerhinterziehung zur Rechenschaft ziehen zu wollen.

Facebook Transparency Report: Türkei erwirkt Löschung von über 2000 Inhalten

Bei den Zensuranfragen an Google lag die Türkei 2013 auf Platz eins. Mit ihren Forderungen an Facebook stellte sie sich hinter Indien „nur“ auf Rang zwei. Wie der aktuelle Facebook Transparency Report offenbart, sind im vergangenen Jahr mehr als 2000 inhaltliche Einschränkungen in der Türkei durchgesetzt worden.

Signalwirkung: Türkisches Verfassungsgericht legt sich Twitter-Account zu

Die gebetsmühlenartige Kritik der türkischen Regierung an den Sozialen Medien kann das hiesige Verfassungsgericht offenbar nicht aus der Ruhe bringen. Kurz nach dem entscheidenden Twitter-Urteil Anfang April hat das oberste Gericht des Landes sich nun selbst einen Account beim Microblogging-Dienst zugelegt.

AKP unbelehrbar: Abgeordneter fordert neue Twitter-Sperre beim Verfassungsgericht

Mit dem Urteil des türkischen Verfassungsgerichts, das eine Aufhebung der Twitter-Blockade bewirkte, ist das letzte Wort offenbar noch nicht gesprochen. Nun fordert ein AKP-Abgeordneter eine neuerliche Sperre. Er bringt vor, auf dem Microblogging-Dienst beleidigt worden zu sein.

YouTube-Sperre: Türkisches Gericht ordnet erneut Freigabe an

Das juristische Tauziehen um eine Aufhebung der YouTube-Sperre in der Türkei geht in die nächste Runde. Am Mittwoch entschied ein Gericht in Ankara erneut, dass die von den türkischen Behörden verhängte Blockade aufzuheben sei. Alle Bemühungen des Unternehmens und der hiesigen Justiz wurden bis dato vehement ignoriert.

YouTube-Sperre: Videoplattform beschwert sich beim Verfassungsgericht

Nach mehr als einer Woche Sperre in der Türkei hat sich YouTube nun an das türkische Verfassungsgericht gewandt, um gegen die Maßnahme der hiesigen Behörden vorzugehen. Bei einer Beschwerde an höchster Stelle bleibt es aber nicht. Google Inc. übt derzeit gleich an mehreren Gerichten Druck im Interesse der Tochterfirma aus.

Twitter- und YouTube-Sperre: EU sieht Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gefährdet

Die EU-außenminister sorgen sich um die Eingriffe der türkischen Behörden ins Internet. Das Blockieren von Webseiten wie Twitter und YouTube wirke sich nachteilig auf die gerade wieder auflebenden EU-Beitrittsgespräche aus. Sie appellieren an Ankara, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu respektieren.

Richterspruch: Türkei muss auch YouTube freigeben

In der Türkei geht es Schlag auf Schlag. Erst am Mittwoch hat das türkische Verfassungsgericht die Twitter-Blockade zum Verstoß gegen die freie Meinungsäußerung erklärt. Am Freitag hat nun ein Gericht in Ankara entschieden, dass auch die Sperre des Videoportals YouTube nicht rechtens sei.

Nach Aufhebung der Twitter-Sperre: Erdoğan bleibt weiter uneinsichtig

Der türkische Premier Recep Tayyip Erdoğan hat öffentlich seinen Unmut über das Twitter-Urteil des Verfassungsgerichtes geäußert. Nach Ansicht des AKP-Mannes sei der Richterspruch einzig ein Versuch, das „Produkt eines US-amerikanischen Unternehmens“ zu schützen. 24 Stunden nach der Urteilsverkündung lenkte die türkische Telekommunikationsbehörde (TİB) ein.