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Meinungsfreiheit

Niederlage für Zensur-Gegner: Türkischer Präsident legt wohl kein Veto ein

Die Proteste im In- und Ausland in Anbetracht der drohenden Verschärfung der türkischen Internetgesetze laufen offenbar ins Leere. Der türkische Präsident Abdullah Gül hat mittlerweile angedeutet, dass er den Gesetzesentwurf trotz weit verbreiteter Widerstände unterzeichnen werde.

Marsch gegen Internet-Zensur: Hunderte türkische Journalisten gehen auf die Straße

Hunderte von Journalisten haben am Sonntag gegen die Einführung einer verschärften Internet-Gesetzgebung protestiert. Trete das vom Parlament verabschiedete Gesetz in Kraft, habe das eklatante Auswirkungen auf das Recht der Menschen auf Information. Gleichzeitig erhöhe die Regierung damit auch den Druck auf Medienbosse und Redakteure.

EU: Türkische Regierung hat Medien nichts vorzuschreiben

Die türkische Regierung darf die freie Meinungsäußerung in den Medien nicht behindern. Das hat die Europäische Union nun noch einmal herausgestellt. Durch Straf-und Zivilklagen versucht die Regierung Druck auszuüben. Mit Erfolg: Die Selbstzensur greift um sich.

Nach Entführung wieder frei: Deutsch-Ägypter Hamad Abdel-Samad ist wohlauf

Der deutsch-ägyptische Publizist Abdel-Samad ist wieder aufgetaucht. Aktuell befindet er sich bei seiner Familie in Kairo. Zuvor wurde er von mehreren Männern entführt.

Wegen Gezi Park Tweets: TRT feuert zwei seiner Mitarbeiter

Der staatliche türkische Fernsehsender TRT hat zwei seiner Mitarbeiter entlassen und einen dritten abgemahnt. Zur Last gelegt werden ihnen Aktivitäten in den Sozialen Netzwerken während der Gezi Park Proteste im vergangenen Sommer. Der TV-Sender pocht darauf, dass es hier nicht um bloße Meinungsäußerungen ging.

Internationaler Verband der Buchverlage: Die Türkei muss ihre Kreativen freilassen

Der internationale Verband der Buchverlage (IPA) kann die prekäre Situation von Schreibenden in der Türkei nicht länger hinnehmen. Zu Wort gemeldet hat sich jetzt der neue Vorsitzende des IPA Freedom to Publish Comittee (IFTPC), Ola Wallin. Der schwedische Verleger und Übersetzer fordert die Türkei auf, Journalisten, Schriftsteller und Übersetzer endlich aus dem Gefängnis zu holen.

Gezi-Park-Unterstützung: Türkischer TV-Sender TRT leitet Untersuchung gegen Mitarbeiter ein

Gegen einige TRT-Mitarbeiter, die die Gezi-Park-Proteste in den sozialen Medien unterstützt haben, wird nun ermittelt. Das hat der staatliche TV-Sender bestätigt. Bei den Untersuchungen soll es allerdings nicht darum gehen, dass sie ihre Meinung frei äußerten. Die Argumentation: Es seien Verbrechen unter dem Deckmantel des Gedankenaustausches begangen worden.

EU-Fortschrittsbericht: Türkei muss an demokratischer Teilhabe arbeiten

Mit gemischten Gefühlen war der jüngste EU-Fortschrittsbericht erwartet worden. Zu Recht. Denn das an diesem Mittwoch veröffentlichte Papier begrüßt zwar die bisher umgesetzten Reformen. Gleichzeitig wird die türkische Regierung aufgefordert, eine wirklich partizipative Demokratie zu entwickeln. Negativ fiel Brüssel die „kompromisslose Haltung“ gegen Andersdenkende insbesondere während der Gezi-Park-Protest auf. Insgesamt hat die türkische Regierung bei der Achtung der Grundrechte wie Rede-und Versammlungsfreiheit versagt. Die Beitrittsverhandlungen mit Ankara sollen nun aber erst recht forciert werden.

„Majestätsbeleidigung“: Türkischem Schriftsteller Emrah Serbes drohen bis zu 12 Jahre Haft

Ein Staatsanwalt in Istanbul hat die Inhaftierung des Schriftstellers Emrah Serbes gefordert. Dem 32-Jährigen drohen zwischen zehn Monaten und zwölf Jahren Haft. Der Vorfwurf: Er soll den türkischen Premier Recep Tayyip Erdoğan, den Istanbuler Gouverneur Hüseyin Avni Mutlu und Innenminister Muammer Güler beleidigt haben.

Russische Abgeordnet​e stellt Obama und Ehefrau als Affen dar

Das Duma-Mitglied Irina Rodnina macht keinen Hehl aus ihrem Rassismus gegen dunkelhäutige Menschen. Auf Twitter hat sie eine Collage gepostet, worin US-Präsident Obama und seine Frau Michelle Obama gierig nach einer Banane schauen. Doch Rodnina selbst sieht darin nichts Verwerfliches. Sie beruft sich auf die Meinungsfreiheit.

Freiheit der Kunst? Russischer Maler bittet um Asyl in Frankreich

Wladimir Putin und Dmitri Medwedew in Frauenunterwäsche? Für die russische Obrigkeit ist diese Vorstellung, wenn auch nur in gemalter Form, offenbar nicht mehr mit künstlerischer Freiheit zu vereinbaren. Der Schöpfer dieser Werke soll nun ins Ausland geflohen sein. Seine Ausstellung wurde dicht gemacht.

Blasphemie-Prozess in der Türkei: Anklage gegen Online-Plattform „Ekşi Sözlük“

Gegen den Betreiber der Seite „Eksi Sözlük“ und 39 weitere Personen ist von der Staatsanwaltschaft ein Verfahren eröffnet worden. Ihnen wird zur Last gelegt, die religiösen Gefühle von Gläubigen öffentlich zu verletzen. „Eksi Sözlük“ ist eines der beliebtesten Foren in der Türkei.

Zensur macht sich breit: Europäisches Internet wird in die Knie gezwungen

Großbritannien wird ab 2014 mit seinem Filter nicht bloß pornografische Inhalte verbieten: Auch Foren, Raucher-Seiten oder esoterische Hinhalte werden geblockt. Der französische Mobilfunkbetreiber Orange zensiert schon lange Inhalte, „die Kinder negativ beeinflussen“. Datenschützer sagen: Die Europäer torkeln wie Schlafwandler in die totale Zensur. Es ist nur eine Frage der Zeit, dann wird die Falle auch in Deutschland zuschnappen.

RTÜK entlastet Ömer Tuğrul İnançer: Aussagen über Schwangere fallen unter Meinungsfreiheit

Ömer Tuğrul İnançer, Generaldirektor am Staatsensemble für Klassische Türkische Musik und Mitglied in einem islamischen Sufi-Orden, hat wegen seiner umstrittenen Aussagen über Schwangere und deren Präsenz in der Öffentlichkeit offenbar nichts zu befürchten. Nach Ansicht des Obersten Rates für Hörfunk und Fernsehen in der Türkei (RTÜK) fallen diese unter die Meinungsfreiheit. Eine Strafe, wie zuvor gefordert, wird es nun wohl nicht geben.

Ekşi Sözlük: Darum ist das erste Soziale Netzwerk der Türkei so erfolgreich

Dass freie Meinungsäußerung tatsächlich ein Verkaufsargument sein kann, das haben sich die US-amerikanischen Kollegen von Sedat Kapanoglu nicht träumen lassen. Doch in der Tat hat der Schöpfer von Ekşi Sözlük nichts anderes gemacht. Er hat im Internet einen Ort der Freiheit zur Verfügung gestellt. Seine Erfolgsgeschichte scheint heute relevanter denn je.

UN-Bericht: Der Überwachungsstaat ist Normalität geworden

Die staatliche Überwachung schränkt die Privatsphäre und die Meinungsfreiheit massiv ein, so ein UN-Bericht. Aufgrund des technischen Fortschritts könne die Tele- und Online-Kommunikation heute fast komplett kontrolliert werden. Ein Beispiel dafür ist der aktuelle Telefon-Skandal in den USA.

„Maskulin und aggressiv“: Elif Şafak sorgt sich um politisches Klima in der Türkei

Für die türkische Schriftstellerin Elif Şafak sind die Konflikte in ihrer Heimat das Ergebnis komplexer gesellschaftlicher, aber auch politischer Probleme. Die Bürger des Landes hätten das Vertrauen verloren, fürchten stets eine Veränderung ihres Lebensstils. Die Regierung auf der anderen Seite begehe hier jedoch einen schwerwiegenden Fehler: Sie nimmt diese Ängste nicht ernst.

Proteste in Istanbul: Trittbrettfahrer nutzen Situation am Taksim-Platz aus

Erschreckende Bilder, brutale Videos: Über das Internet erfahren die User weltweit, welche Szenen sich derzeit am Istanbuler Taksim-Platz abspielen. Doch was ist echt? Was manipuliert? Der freie Journalist und Autor Eren Güvercin mahnt zur Vorsicht. Extremisten würden sich ob des Versagens der türkischen Massenmedien die Hände reiben.

Gezi-Park Proteste außer Kontrolle: EU und USA fürchten um Wahrung der Menschenrechte

Die heftigen Zusammenstöße zwischen der türkischen Polizei und Demonstranten, die gegen die Zerstörung des Gezi-Parks auf dem Istanbuler Taksim-Platz demonstrieren, hat jetzt auch die EU und die USA auf den Plan gerufen. Beide sehen die Grundrechte der Bürger in Gefahr. Die Proteste haben sich mittlerweile auf andere Städte ausgeweitet und die Polizeigewalt geht auch dort unvermindert weiter.

Erdoğan gegen die Presse: „Türkische Medien hätten sich gegen Opposition stellen sollen“

Erdoğan überschreitet in Bezug auf die Presse erneut seine Befugnisse. Diesmal erklärte er, dass sich die türkischen Medien stärker gegen die Opposition hätten stellen sollen, als er von dieser beleidigt wurde. Damit nicht genug: Er will außerdem eine stärkere Anti-Assad-Berichterstattung.