In Griechenland braut sich der nächste Sturm gegen Alexis Tsipras zusammen: Der linke Syriza-Flügel lehnt den EU-Deal ab. Die Euro-Retter setzen auf eine Spaltung der Syriza und hoffen, dass Tsipras bald Neuwahlen ausrufen muss. Dann könnte eine Technokraten-Regierung das neue Austeritäts-Programm in Griechenland implementieren.
Die diesjährige Tagung der Bilderberger könnte sich auf Jean-Claude Juncker als neuen Präsidenten der EU einigen. Die Finanz- und Wirtschaftselite will eine Große Koalition in Brüssel installieren, um die wichtigste Frage der Gegenwart zu lösen: Wie kann in einer neuerlichen Finanzkrise verhindert werden, dass das weltweite Rentensystem zusammenbricht? Für Deutschland sondiert der Staatssekretär im Arbeitsministerium, Jörg Asmussen, die Lage.
In London treffen sich an diesem Wochenende die Bilderberger. Die Gruppe von Wirtschafts-Leuten, Politikern, Bankern und Akademikern ist ein informelles Netzwerk des modernen Feudalismus. Die Themen der diesjährigen Tagung geben Aufschluss, was die Finanz-Elite bewegt. Es geht um die Schulden- und Euro-Krise, um die Bürgerrechte und die Nationalstaaten in Europa. Die Elite bereitet sich auf stürmische Zeiten vor.
Neue Turbulenzen auf den Finanzmärkten und die politische Handlungsfähigkeit in Italien werde das Land tiefer in die Rezession stürzen. Die Zentralbank fordert die politische Elite dazu auf, so schnell wie möglich eine Regierung bilden.
Bundesfinanzminister Schäuble sieht die Rückkehr der Euro-Krise. In Italien könne dieselbe Situation eintreten wie in Griechenland: Unklare politische Verhältnisse irritieren die Märkte, und das ist ansteckend. Daher müsse schleunigst eine stabile Regierung in Rom gebildet werden.
Der starke Mann im Vatikan, Kardinal-Staatssekretär Tarcisio Bertone, möchte möglichst schnell klare Verhältnisse. Die Wahl des neuen Papstes soll vorgezogen werden. In der Vatikan-Bank hat Bertone dafür gesorgt, dass einer seiner Kritiker aus dem Aufsichtsrat verschwindet – und durch einen Vertrauten ersetzt wird.
Der Chef des italienischen Rüstungskonzerns Finmeccanica ist wegen des Verdachts auf Geldwäsche und Schmiergeldzahlung festgenommen worden. Er war 2010 von Premier Monti persönlich eingesetzt worden, was nun dessen Wahlkampf weiter belastet.
Rückkehr ins Mittelalter: Um im EU-Budget eine Einigung mit allen Kontrahenten zu erzielen, hat Herman Van Rompuy einen Vorschlag unterbreitet, der ausschließlich Frankreich und Italien befriedigt: Statt in Zukunfts-Projekte der Infrastruktur zu investieren, will die EU die umstrittenen Agrar-Förderungen um 7,7 Milliarden Euro erhöhen.
Der frühere französische Präsident meldet sich nach langem Rückzug wieder zu Wort und warnt vor einem Ende der EU. Auch eine stetige Annäherung zwischen Frankreich und Deutschland sei weiterhin wichtig, da sich die beiden Staaten sonst bekämpfen würden. Der italienische Premier Monti sieht indes das wahre Problem in der „Stimmung gegen die europäische Integration in der Öffentlichkeit".
Überraschung in Oslo: Das Nobelpreiskomitee hat sich für die EU als diesjährigen Preisträger entschieden.
Ein Verlassen der gemeinsamen Währung hätte für Deutschland etliche negative Folgen, wie die Bank of America in einer Kosten-Nutzen-Analyse veranschaulicht. Ein Austritt wäre hier folgenreicher als beispielsweise bei Griechenland. Italien könnte sogar davon profitieren, die gemeinsame Währung zu verlassen. Das engt den Verhandlungsspielraum für Deutschland ein.
Das Superwahljahr 2017 in Deutschland wird durch verschieden Landtags- sowie die Bundestagswahl bestimmt sein. Das Bundesland NRW ist dabei ein sogenannter Testlauf.
Deutsch Türkische Nachrichten
