Alle Artikel zu:

Neo-Nazis

Eine Neue Welt: Wem Rechtsradikale und Pegida wirklich dienen

Rechtsradikale, radikale Islamisten und die Pegida-Bewegung dienen dem Ziel, die außenpolitische Handlungsfähigkeit Deutschlands einzuschränken. Die Rechten geben an, ihr Land zu lieben, doch ihre Handlungen bewirken das Gegenteil. Wer diese Bewegungen steuert, bleibt unklar. Doch ohne Kollaborateure im heimischen Lager kann man derartige Bewegungen nicht aufbauen.

Die EU schaut weg: Im Baltikum werden SS-Veteranen als Helden gefeiert

In den EU-Staaten im Baltikum findet ein neuer Kult um die Veteranen der Waffen-SS statt. Die rechtsextremen Umtriebe werden von der EU-Politik ebenso ignoriert wie die Aktivitäten der rechtsextremen Milizen in der Ukraine. Efraim Zuroff vom Simon Wiesenthal Center warnt vor einer gefährlichen Melange aus anti-russischen und antisemitischen Vorurteilen.

Machtkampf in der Ukraine: Merkel und die EU sitzen in der Falle

In der Ukraine ist ein offener Machtkampf zwischen Präsident Poroschenko und den von Angela Merkel und der EU unterstützten Politikern „Jaz“ Jazenjuk und Julia Timoschenko ausgebrochen. Amerikaner und Russen bereiten unterdessen offenbar die Teilung der Ukraine vor. So wie die Dinge jetzt stehen, bleibt für die Europäer eine altbekannte Rolle: Die des Zahlmeisters für den Scherbenhaufen in der West-Ukraine.

Keine Zweifel an Schuld des Ralf Wohlleben erkennbar

An der Schuld des NSU-Angeklagten Ralf Wohlleben bestehen keine Zweifel. Er steht in Verdacht, im Jahr 2000 für das NSU-Trio die Mordwaffe Ceska 83 beschafft zu haben. Doch bisher haben sich die im Prozess befragten Polizisten bedeckt gehalten. Mit ihnen sind die NSU-Morde jedenfalls nicht aufzuklären.

Antisemitismus: Rechtsextreme in Europa profitieren von der Finanz-Krise

Efraim Zuroff vom Simon-Wiesenthal-Center warnt vor den politischen Folgen der Finanzkrise in Europa: Rechtsextreme Klischees und radikale Islamisten könnten zu einem Aufflackern des Antisemitismus in Europa führen. Er fordert eine Allianz von Juden und Muslimen gegen den Extremismus.

Grundrechte: Mitarbeiter der Geheimdienste dürfen Straftaten begehen

Personen, die für den Verfassungsschutz oder den Bundesnachrichtendienst arbeiten, können begangene Verbrechen gesetzlich rechtfertigen. Doch sie dürfen nicht auf eigene Faust, sondern müssen im Staats-Auftrag gehandelt haben.

Gewalt gegen Deutsche und Migranten: Verrohung der Gesellschaft ist eine Gefahr

Migrantengewalt und rechte Gewalt sind die die aktuellen Schlagworte der Gesellschaft. Beide Themen polarisieren die Gesellschaft. Jeder fühlt sich angegriffen. Doch verkannt wird, dass die Ursachen oftmals schon in den Elternhäusern angelegt sind.

NSU-Terror: Selbstmord von Mundlos und Böhnhardt technisch „unmöglich“

Die Zweifel an der Selbstmord-These in Bezug auf die NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos vertiefen sich. Waffen-Analysten sagen, dass die Selbstmorde aus technischen Gründen schlichtweg unmöglich seien.

Zuwanderung: Medwedew will keine „ethnischen Enklaven“ in Russland

Der Kreml will dem Aufflammen ethnischer und religiöser Konflikte in den Städten Russlands vorbeugen. Die Entstehung von ethnischen Stadtvierteln soll unterbunden werden. Einwanderer seien grundsätzlich willkommen. Im vergangenen Jahr sagte Präsident Putin, dass Russland ein Vielvölkerstaat sei. Nur so könne das Land eine starke Rolle in der Welt spielen.

Abschlusssitzung der NSU: Rolle der Sicherheitsbehörden ist „beschämend“

Sebastian Edathy sagt: In der NSU-Affäre liegt ein „beispielloses und beschämendes Versagen“ seitens der Sicherheitsbehörden vor. Zuvor hatte NSU-Opferanwalt Mehmet Daimagüler gesagt: Es gibt institutionellen Rassismus.

OLG München: NSU-Prozess wird auf Mai verschoben

Die Verfassungsbeschwerde der türkischen Zeitung Sabah zeigt Wirkung. Das OLG München verschiebt den NSU-Prozess auf den kommenden Monat.

NSU-Morde: Innenministerium will keine Auskunft geben

Der NSU-Ausschuss hat einen schweren Stand. Das Bundesinnenministerium verweigert der Untersuchungskommission die Kooperation. Erdoğan hatte schon 2011 deutschen Behörden die Existenz eines "tiefen Staates" unterstellt.

Griechenland: Rechtsradikale Politiker wollten Waffen ins Parlament schmuggeln

In Griechenland ist es den Abgeordneten „ohne Einschränkung“ erlaubt, Waffen im Parlament zu tragen. Nachdem zwei bewaffneten Abgeordneten der Neo-Nazi-Partei Chrysi Avgi letzte Woche der Zutritt zum Parlament untersagt wurde, klärte der Minister für Öffentliche Ordnung den Sachverhalt.

Bundesregierung fordert Zensur: Twitter gehorcht und sperrt „Besseres Hannover“

Die Polizeidirektion Hannover hat das soziale Netzwerk Twitter dazu aufgefordert, das Benutzerkonto einer Neo-Nazi-Gruppe zu blockieren. Das Nachrichtenportal sperrte daraufhin alle Nachrichten der Gruppe in Deutschland.

Griechenland: Rechtsradikale Partei gewinnt Stimmen frustrierter Bürger

Die Ausländerfeindlichkeit in Griechenland steigt: Auf Veranstaltungen der rechtsradikalen Partei Chrysi Avgi werden Hassparolen und Hetze gegen Immigranten verbreitet. Im Kontext der Schuldenkrise erhalten extremistische Parteien zunehmend Zulauf von frustrierten, griechischen Bürgern. Aufmärsche der Partei nehmen zu.