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Neuwahlen

Özdemir warf Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan vor, auf eine «innenpolitische Verschärfung» der Lage gesetzt zu haben. (Screenshot YouTube)

Cem Özdemir: «Der Ort zur Lösung der kurdischen Frage ist das Parlament»

Angesichts der eskalierenden Gewalt in der Türkei hat Grünen-Chef Cem Özdemir vor der Gefahr eines Bürgerkriegs gewarnt. «Man muss aufpassen, dass es sich nicht in diese Richtung entwickelt», sagte Özdemir am Dienstag bei einem Besuch in der südosttürkischen Stadt Mardin. «Erste Auseinandersetzungen zeigen, dass der Konflikt auch innerhalb der Bevölkerung angekommen ist.»

Der türkische Mehmet Şimşek rechnet nun auch für das dritte Quartal mit einem robusten Wachstum der türkischen Wirtschaft. (Screenshot YouTube)

Türkei ist Weltmeister bei der Wirtschaft

Die türkische Wirtschaft hat zuletzt überraschend stark zugelegt. Nach Angaben des türkischen Statistikamtes (Turkstat) legte das Bruttoinlandsprodukt im zweiten Quartal 2015 um 3,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zu. Allzu viel Optimismus will Finanzminister Mehmet Şimşek kurzfristig aber dennoch nicht verbreiten.

Claudia Roth: Präsident Erdoğan führt sein Land an den Abgrund

Zu den aktuellen Entwicklungen in der Türkei äußerst sich die Politikerin Claudia Roth mit größter Sorge. Ihrer Ansicht vollziehe der türkische Präsident derzeit eine Kamiaze-Strategie. Sie ist überzeugt, die Bundesregierung und die EU stünden in der Verantwortung, auf Erdoğan einzuwirken. Denn der sei außer Kontrolle geraten.

Sevim Dağdelen: Erdoğan missbraucht Bürgerkrieg als Wahlkampf

Die Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE und stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen-Parlamentariergruppe, Sevim Dağdelen, rügt das Verhalten des türkischen Präsidenten Recept Tayyip Erdoğan und der AKP-Regierung auf das Schärfste. Beide würden nun auch den Krieg gegen die Kurden im eigenen Land forcieren. Kurz vor den Neuwahlen solle so die verlorene absolute Mehrheit zurück gewonnen werden.

Neuwahlen in der Türkei: Ob Erdoğans Rechnung aufgeht, ist nicht sicher

Im November soll in der Türkei neu gewählt werden. Staatspräsident Erdoğan hofft auf einen Sieg seinen AKP - und auf einen deutlichen Machtzuwachs. Doch Umfragen sagen ein anderes Ergebnis voraus.

Der türkische Präsident Erdoğan hatte überraschend schon vor Ablauf der Frist Neuwahlen angekündigt. (Screenshot YouTube)

Erdoğan: Neuwahlen in der Türkei am 1. November

Eigentlich wurde nicht vor Sonntag damit gerechnet: Nun hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan bereits an diesem Freitag Neuwahlen für den 1. November verkündet. Die türkische Wahlkommission (YSK) hatte den Termin erst am Donnerstag vorgeschlagen.

Krise in der Türkei: Konsumenten-Stimmung auf niedrigstem Stand seit über sechs Jahren

Die angespannte Lage in der Türkei geht auch an den Verbrauchern nicht spurlos vorüber. Politische Unsicherheiten, eine auf Talfahrt befindliche Türkische Lira und die eskalierende Gewalt zwischen der Terrororganisation PKK und den hiesigen Sicherheitskräften haben die Stimmung auf einen Tiefpunkt gedrückt. Die Türken blicken pessimitisch in die Zukunft.

Nach Ansicht von Bahçeli könnte es künftig sogar noch schlimmer werden. Er fürchtet, dass Neuwahlen die Türkei am Ende in einen Bürgerkrieg stürzen könnten. (Screenshot YouTube)

Gewalt in der Türkei: Oppositionspolitiker fordert das Kriegsrecht

Die angespannte Situation in der Türkei führt in der türkischen Opposition zu drastischen Forderungen. Nach Ansicht von MHP-Chef Devlet Bahçeli müsse in Teilen des Landes nun das Kriegsrecht ausgerufen werden. Er befürchtet, dass die nun immer wahrscheinlicher werdenden Neuwahlen das Land direkt in einen Bürgerkrieg stürzen.

Die türkischen Wähler werden voraussichtlich am 1. November erneut zur Urne gebeten. (Screenshot YouTube)

Türkische Wahlkommission: Am 1. November könnten Neuwahlen sein

Die türkische Wahlkommission (YSK) hat den 1. November als Termin für die Neuwahl des Parlaments vorgeschlagen. Der endgültige Wahltermin wird voraussichtlich nach Sonntag bekanntgegeben. Dann läuft die Frist zur Regierungsbildung aus. Es ist wahrscheinlich, dass Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan dann Neuwahlen ankündigt.

Neuwahlen in der Türkei: „Das wesentliche Problem ist Erdoğan“

Nach erneut gescheiterten Koalitionsgesprächen werden in der Türkei Neuwahlen immer wahrscheinlicher. Präsident Erdoğan setzt dabei auf Zugewinne für seine AKP. Doch Experten zufolge könnte das Wahlergebnis ähnlich ausfallen wie im Juni.

Meinungsforscher: HDP könnte drittstärkste Partei der Türkei werden

Die pro-kurdische HDP könnte zur drittstärksten Partei in der Türkei werden. Diese Prognose gab nun der Leiter des Meinungsforschungsunternehmens ab, das jüngst die genauesten Schätzungen zu den Parlamentswahlen am 7. Juni gemacht hatte. HDP-Chef Demirtaş ist jedenfalls zuversichtlich, dass der Plan Erdoğan, seine Partei auszubooten, nicht aufgehe.

Türkische Lira fällt auf Rekordtief zum Dollar

Die Türkische Lira hat ihre Talfahrt am Dienstag weiter fortgesetzt und ist zum US-Dollar auf ein Rekordtief gefallen. Am Nachmittag mussten für einen Dollar 2,91 Lira bezahlt werden und damit so viel wie noch nie. Zuvor hatte die türkische Notenbank trotz der Währungsschwäche den Leitzins am Mittag unverändert bei 7,50 Prozent belassen.

AKP und CHP uneinig: Türkei verpasst historische Gelegenheit

AKP und CHP können sich nicht auf eine gemeinsame Regierung einigen. Voraussichtlich wird im November ein neues Parlament gewählt. Mitten im Konflikt mit der PKK droht der Türkei monatelange Instabilität.

Türkei: Koalitionsgespräche sind gescheitert

Koalitionsverhandlungen zwischen der türkischen Regierungspartei AKP und der größten Oppositionspartei, der CHP, sind offenbar gescheitert. Wie ein Vertreter der CHP verlauten ließ, gingen die Gespräche an diesem Donnerstag negativ aus. Neuwahlen könnten nun möglicherweise schon in diesem Jahr anstehen.

Erdoğan kompromisslos bei PKK: „Operationen werden fortgesetzt“

Der türkische Präsident Recep Tayyio Erdoğan will den Kampf gegen die Terrororganisation PKK fortsetzen, bis „kein einziger Terrorist“ in der Türkei mehr übrig sei. Neben der eskalierenden Gewalt in ihrem Land beschäftigt die Türken vor allem eine Frage: Wann sie eine neue Regierung bekommen.

Gerade jetzt bräuchte das Land eine starke Regierung - die es aber nicht hat. (Screenshot YouTube)

Nato-Partner Türkei versinkt im Strudel der Gewalt

Die Nachrichtensendungen in der Türkei kommen am Montag kaum hinterher damit, die verschiedenen Anschläge zu vermelden. Auch Istanbul wird von Gewalt erschüttert. Die Fronten werden immer unübersichtlicher.

Erdoğans Rechnung wird nicht aufgehen: Oppositionspolitiker Demirtaş erwartet Neuwahlen

Kommt es in der Türkei zu Neuwahlen? Die pro-kurdische Opposition hat daran kaum noch Zweifel. Gleichzeitig gibt sie sich zuversichtlich. Die Rechnung von Staatspräsident Erdoğan werde nicht aufgehen, glaubt HDP-Chef Demirtaş. Von der EU erwartet er eine klare Botschaft.

Cem Özdemir und die Grünen betreiben Wahlkampf für die HDP in der Türkei. (Screenshot YouTube)

Özdemir im ZDF-«Sommerinterview»: Erdoğan ist nur am Machterhalt interessiert

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan wegen der Bombardierung von Kurden scharf angegriffen. «Was die Türkei braucht, ist ein Staatspräsident, der nicht auf Krieg setzt, um die nächsten Wahlen zu gewinnen», sagte er im ZDF-«Sommerinterview».

Türkei ohne Regierung: MHP-Chef spricht von Neuwahlen

Der türkische MHP-Chef Devlet Bahçeli lehnt Koalitionsverhandlungen mit der HDP und CHP ab. Er ist der Ansicht, dass Prinzipien nicht verhandelt werden können. Zuvor hatte ihm CHP-Chef Kemal Kılıçdaroğlu den Posten des Premiers angeboten. Daraufhin bezeichnete Bahçeli den CHP-Chef als „Posten-Lieferanten“. Der MHP-Chef rechnet mit baldigen Neuwahlen.

In der Türkei sind nach 45 Tagen Neuwahlen

Sollte sich in der Türkei innerhalb von 45 Tagen keine neue Regierung bilden, werden Neuwahlen angesetzt. Bisher haben die MHP, CHP und die HDP Koalitionsgespräche mit der AKP vehement abgelehnt. Doch ohne die AKP ist eine Regierungsbildung kaum möglich.