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NSA

Geheimdienst-Kontrolleure dürfen NSA-Spionage nicht kontrollieren

Das Kontrollgremium für die Geheimdienste (G 10) hat vom Bundesverfassungsgericht eine Abfuhr erhalten: Die vom Bundestag eingesetzte Gruppe hat keinen ausreichenden Verfassungs-Status, um Einblick in die NSA-Selektoren zu erhalten, die der BND den Amerikanern liefert.

Merkel entmachtet BND: USA kontrollieren Spionage in Deutschland

Das neue BND-Gesetz ist fertig. Es wird den deutschen Geheimdienst weiter beschneiden. Schon heute sind die deutschen Dienste jenen der USA hoffnungslos unterlegen. Der BND verliert mit seiner Beschränkung vor allem die Möglichkeit, deutsche Unternehmen gegen US-Wirtschaftsspionage zu schützen.

FBI: iPhone-Entsperrung könnte doch Präzedenzfall werden

Der FBI-Chef hat zugegeben, dass die erzwungene Entsperrung eines iPhones durch Apple doch zu einem Präzedenzfall werden könnte. Zuvor hatte Comey versichert, das FBI werde den Entscheid nicht auf andere Fälle übertragen. Apple soll für das FBI eigens ein Programm schreiben, mit dem alle iPhones entsperrt werden könnten - auch die aktuell noch als sicher geltende neue Software.

Geheimdienste machen Snowden für Terror in Paris verantwortlich

Die US-Geheimdienste haben einen Sündenbock gefunden, warum der Terror in Paris nicht verhindert werden konnte: Weil Whistleblower Edward Snowden tausende Dokumente enthüllt habe, hätten die Dienste den Zugriff auf den IS verloren. Nun wollen sie nachrüsten – und haben dazu den Segen der G20-Chefs bekommen. Welche Rolle die Geheimdienste bei den Pariser Anschlägen gespielt haben, ist noch völlig unklar.

Nach NSA-Skandal: Microsoft nutzt deutsche Rechenzentren für Cloud-Dienst

Microsoft bietet künftig einen Cloud-Dienst an, der die Nutzer-Daten ausschließlich in Deutschland verarbeitet. Dazu nutzt der US-Konzern zwei Rechenzentren der Deutschen Telekom. Microsoft reagiert damit auf das wachsende Misstrauen in Deutschland gegen den Datentransfer zu US-Servern.

Diese Meldung poppt auf, wenn Facebook den Verdacht hat, ein Nutzer-Account könnte durch staatliche Stellen gehackt worden sein. (Screenshot)

Facebook warnt Nutzer vor staatlichen Hacker-Angriffen

Facebook will seine Nutzer künftig vor staatlichen Hacker-Angriffen warnen. Bei verdächtigen Aktivitäten erhalten Betroffene einen Hinweis mit der Aufforderung, zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen. Andererseits gibt das Unternehmen selbst Daten an die NSA weiter.

Deutscher Geheimdienst spionierte US-Behörden aus

Der BND hat offenbar mit eigenen Selektoren gegen befreundete Staaten und Nato-Partner spioniert. Zudem hat der Geheimdienst politische Informationen nahezu ungefiltert an die Amerikaner geliefert. Jetzt muss geprüft werden, ob damit gegen das Deutsche Recht verstoßen worden ist.

Top-Geheimdienstler: Die EZB ist ein zentrales Ziel der US-Spionage

Die US-Geheimdienst spionieren auch die EZB und die wichtigsten Banken Europas aus. Die Strategie: Die US-Regierung lässt die Daten sammeln, um ihren Unternehmen Vorteile zu verschaffen. Zugleich nutzen die Dienste die Erkenntnisse, um politische und wirtschaftliche Entscheider in Europa zu steuern.

Angriff auf Deutschland: Merkel ist keine „Verräterin“

Bundeskanzlerin Angela Merkel wollte zu Beginn ihrer ersten Amtszeit ein starkes und liebenswertes Deutschland aufbauen. Doch diese Zeiten sind vorbei. Merkel wird öffentlich als „Verräterin“ gebrandmarkt. Das Gegenteil ist der Fall. Aber die Urteilslosigkeit der Deutschen lässt keine andere Logik zu.

Deutsche Staatsbürger ausspioniert: Generalbundesanwalt ermittelt weiter gegen NSA

Der Generalbundesanwalt ermittelt weiter gegen die NSA wegen des massenhaften Ausspionierens deutscher Staatsbürger. Die Ermittlungen wegen des Handys von Angela Merkel wurden dagegen eingestellt - augenscheinlich zu Recht, weil die Behörde nur eine Fabrikation des Magazins Spiegel zur Verfügung hatte.

EU will NSA zum Wächter der europäischen Sicherheit machen

Die EU-Innenminister wollen der NSA eine herausgehobene Rolle bei der innerem Sicherheit in Europa geben. Dazu soll es einen stärkeren Daten-Austausch geben.

US-Geheimdienste verweigern Bundeswehr Unterstützung im Irak

Die US-Geheimdienste spielen im Konflikt mit Deutschland weiter Hardball: Sie verweigern den deutschen Bundeswehr-Soldaten im Irak die angeforderte Unterstützung. Als Begründung heißt es: Man habe Sorge, dass die Technologie in den Besitz des als unzuverlässig eingestuften Untersuchungsausschuss des Bundestags geraten könnte.

US-Geheimdienste erhöhen Druck auf Merkel und drohen mit Liebesentzug

Die US-Geheimdienste wollen angeblich die Zusammenarbeit mit dem BND auf den Prüfstand stellen. Das ist natürlich nur eine Drohung, weil die Geheimdienste bereits viel zu verflochten sind. Doch als öffentliches Signal zielt die Ankündigung auf Bundeskanzlerin Angela Merkel, deren Verhalten in Washington wachsende Unzufriedenheit auszulösen scheint.

Gegen Google: Russland entwickelt eigenes Betriebssystem für Smartphones

Russland hat Pläne für die Entwicklung eines eigenen Betriebssystems für Smartphones vorgestellt. Das System soll auf Open-Source Software basieren und mit den US-Anbietern Android und iOS konkurrieren. Mit einem eigenen Programm wolle die Regierung zudem eine Überwachung durch die NSA verhindern.

Merkels gefährliches Spiel: Abhängig von den Geheimdiensten und den USA

Angela Merkel hat sich bei ihrer Rechtfertigung im Spionage-Skandal zwei gefährliche Verbündete ausgesucht: Die Geheimdienste und die US-Regierung. Sie hofft offenbar, dass sich die Affäre bis zum Sommer verflüchtigt, um im Herbst völlig in Vergessenheit zu geraten. Doch diesmal könnte sie irren: Für zunehmend größere Teile der deutschen Öffentlichkeit geht Merkels Abhängigkeit von den USA und den Geheimdiensten an die Grenzen des Erträglichen.

Wikileaks: Bundeskanzleramt drängte Deutsche Telekom zur Überwachung

Aus einem von Wikileaks zugänglich gemachten Dokument geht hervor, dass das Bundeskanzleramt offenbar die Deutsche Telekom gedrängt haben soll, die Massenüberwachung der Deutschen durch die US-Geheimdienste am Knoten Frankfurt zuzulassen. Der Präsident des Verfassungsschutzes fordert die strafrechtliche Verfolgung der Whistleblower. Politische Verantwortung hat für den Skandal bis dato noch niemand übernommen.

BND behauptet: Ab sofort lesen wir keine Emails der Deutschen mehr

Der Bundesnachrichtendienst behauptet, die Überwachung des Email-Verkehrs der Deutschen schlagartig eingestellt zu haben. Abgesehen davon, dass diese Behauptung nicht überprüfbar ist, enthält sie ein bemerkenswertes Geständnis: Demnach haben die von Bundeskanzlerin Merkel zu beaufsichtigenden Geheimdienste wahllos private Informationen der Deutschen an die Amerikaner weitergereicht.

Abhängig von den USA: Merkel verliert ihren Instinkt für Volkes Meinung

Bundeskanzlerin Angela Merkel scheint wegen der Abhängigkeit von den USA in der Spionageaffäre ihren Instinkt dafür zu verlieren, was die Bürger denken. Eine Umfrage zeigt, dass die Mehrheit der Deutschen glaubt, dass die Affäre der Kanzlerin persönlich schadet.

Merkel beharrt auf Kooperation mit NSA: „Für Sicherheit der Bürger wichtig“

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht keine Veranlassung, die Zusammenarbeit Deutschlands mit US-Geheimdiensten in Frage zu stellen. Die Arbeit der Geheimdienste sei für die Sicherheit der Bürger wichtig. Man müsse lediglich Verbesserungen vorzunehmen. SPD-Chef Sigmar Gabriel erhob dagegen ungewohnt klare Vorwürfe gegen Merkel.

Texas-Attentat verschreckt Muslime in den USA

In Texas wurden zwei Männer von der Polizei erschossen, die angeblich einen islamistischen Terroranschlag auf eine Karikaturen-Ausstellung geplant hatten. Die Ausstellung war von einer Organisation veranstaltet worden, deren Organisatoren von der Anti Defamation League dem rechtsextremen und islamophoben Milieu zugeordnet werden. Ob die Männer wirklich Islamisten waren, ist völlig unklar. In Texas ist im Herbst eine große Militärübung geplant, bei der der Kriegseinsatz im Ausland gegen Terroristen simuliert werden soll.