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NSU

Deutsch-Türken fordern Rücktritt von Verfassungsschutz-Chef

Die Türkische Gemeinde in Deutschland fordert den Rücktritt des Verfassungsschutz-Chefs Hans-Georg Maaßen. Nur so könne das Vertrauen in den Rechtsstaat wieder aufgebaut werden.

Erneut möglicher NSU-Zeuge tot

Um aus dem NSU-Komplex Fragen abzuleiten oder Zweifel zu formulieren, muss man kein Verschwörungstheoretiker sein. Nicht nur der so genannte NSU-Prozess, sondern auch die gesamte Entwicklung um den NSU-Komplex wird immer mehr zu einer Farce.

Özoguz: NSU-Morde mahnen zu Wachsamkeit bei Rechtsterrorismus

Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, hat vier Jahre nach Aufdeckung der NSU-Mordserie vor dem Aufkommen eines neuen Rechtsterrorismus gegen Asylbewerber gewarnt. Angesichts brennender Flüchtlingsheime und einer beängstigenden Radikalisierung von Flüchtlingsgegnern sei diese Frage leider wieder hochaktuell.

Verfassungsschutz: Maaßen kritisiert Vorverurteilungen seiner Behörde

Der Chef des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, sagt, dass die Öffentlichkeit das Bundesamt für Verfassungsschutz pauschal verurteile. Er erklärt in einer Mitteilung, dass er sich konstruktive Kritik wünsche. Doch beim NSU-Komplex wurden Fehler selbst dann pauschal dem Bundesverfassungsschutz angelastet, wenn andere Behörden verantwortlich gewesen sind, so Maaßen.

NSU-Ausschuss „terrorisiert“ Familie von totem Zeugen

Der NSU-Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags hat willkürlich Hausdurchsuchungen bei der Familie eines toten - ehemals rechtsradikalen - NSU-Zeugen veranlasst. Zuvor hatte die Anwältin der Familie den Behörden und dem Ausschuss eine „Scheinaufklärung“ in Sachen NSU vorgeworfen.

In Deutschland gibt es rechtsradikale Geheimbünde, die sich aus Akademikern und Studenten zusammensetzen. (Foto: Flickr/Petra B. Fritz/German flag/CC BY-ND 2.0)

NSU: Netzwerk zwischen Akademikern und Neonazis

Die Stuttgarter Nachrichten berichten über einen rechten Geheimbund, der im Verbund mit dem NSU agiert haben soll. Zum Geheimbund gehören deutsche Studenten, berufstätige Akademiker und Neonazis.

Deutschland ist ein Einwanderungsland

Deutschland ist ein Einwanderungsland. Punkt. Diese Erkenntnis galt lange Jahre als ein Tabu. Und Menschen, die diese Realität ausgesprochen haben, wurden von verschiedenen Seiten belächelt und beargwöhnt. Große Volksparteien konnten sich aus ideologischen Gründen und nach großen internen Diskussionen lediglich dazu durchringen, anstatt das Wort Einwanderungs- oder Zuwanderungsland zu verwenden, von einem Integrationsland zu sprechen.

Türkischer Premier Davutoğlu: Der Islam ist europäische Realität

Der türkische Premier Ahmet Davutoğlu hat das Ende seiner Berlin-Visite genutzt, um die Stellung der Muslime in Europa zu festigen. Er geht noch einen Schritt weiter als Bundeskanzlerin Merkel. Denn für ihn ist klar: Der Islam ist eine europäische Realität. Muslime auf dem gesamten Kontinent seien da, um zu bleiben.

Türkischer Premier Davutoğlu in Berlin: Merkel dämpft EU-Hoffnungen der Türkei

Der neue türkische Ministerpräsident war am Montag erstmals in Berlin zu Gast: Ahmet Davutoğlu bat bei dieser Gelegenheit um mehr deutsche Unterstützung für einen EU-Beitritt, auch als Zeichen gegen anti-islamische Stimmungen. Kanzlerin Merkel blieb jedoch skeptisch gegenüber einer türkischen Vollmitgliedschaft.

Nagelbombenanschlag von Köln: Für Anwohner ist das Kapitel noch lange nicht abgeschlossen

Im Sommer des Jahres 2004 erlangte die Kölner Keupstraße traurige Bekanntheit durch den Nagelbombenanschlag. Damals wurden 22 Menschen verletzt. Ab kommenden Montag ist der Anschlag Thema im Münchner NSU-Prozess. Für viele Bewohner und Händler der Straße ist das Thema noch lange nicht abgeschlossen.

Neues Kapitel im NSU-Prozess: Gericht beschäftigt sich erstmals mit letztem Verbrechen in Köln

Der Münchner NSU-Prozess läuft nun bereits seit 172 Verhandlungstagen. Doch auch nach eineinhalb Jahren scheint ein Ende nicht absehbar. Mittlerweile erfolgt das Verfahren weitestgehend unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit. Am kommenden Montag könnte sich das jedoch ändern: Erstmals wird sich das Gericht ausführlich mit dem Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße beschäftigen, der dem NSU angelastet wird.

Geiselnahme in Sydney: AfD-Chef betrachtet Tat als Rechtfertigung für „Pegida“

Die Alternative für Deutschland (AfD) fühlt sich durch die Geiselnahme von Sydney in ihrer Forderung nach weiteren Einwanderungsbeschränkungen bestätigt. Gleichzeitig führt sie die Tat des aus dem Iran stammenden Einzeltäters als Rechtfertigung für die umstrittenen Demonstrationen der Pegida (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) in Dresden an.

Merkel kritisiert Hetze: 15.000 Anhänger bei «Pegida» in Dresden

Offene Fremdenfeindlichkeit oder demokratischer Protest? Die Anti-Islam-Bewegung «Pegida» löst weiter heftige Reaktionen aus. Am Montagabend mobilisierte das rechtskonservative Bündnis in Dresden mehr Sympathisanten denn je. Auch die Gegner gingen erneut auf die Straße.

Proteste gegen Asyl und Islam: Rechtspopulisten wollen „Kampf der Kulturen“ schüren

Die aktuellen Nachrichten sind besorgniserregend: Demos gegen Flüchtlingsheime, Proteste gegen eine angebliche Islamisierung des Landes, Randale von Hooligans und Rechten. Experten warnen vor gefährlichen Entwicklungen hierzulande. Es scheint weitaus mehr, als ein harmloser Bürgerprotest.

25 Jahre Mauerfall: Türkische Migranten empfanden Wende als Bedrohung

Deutschland feiert 25 Jahre Mauerfall. Doch für die meisten türkischstämmigen Zuwanderer waren Mauerfall und Wiedervereinigung kein freudiges Ereignis. Nur ein kleiner Teil hat im Osten neue Freunde und Geschäftspartner gefunden. Die Feierlichkeiten rund um das Jubiläum spielen für sie kaum eine Rolle.

Wie der NSU-Skandal immer wieder Vertrauen zerstört

Die Pannen und Schlampereien bei der Aufarbeitung der Mordserie, welche dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) zugerechnet werden, sorgen in Deutschland weiterhin für Furore. Obwohl der Nachrichtenwert im Gegensatz zu Beginn der Aufdeckung des peinlichen Skandals immer mehr abnimmt, kommen weiterhin hochgradig dubiose Einzelheiten ans Tageslicht. Es bleibt nach wie vor offen, in wessen Auftrag die Lynchmorde ausgeführt wurden. Das mutmaßliche NSU-Mitglied Beate Zschäpe hüllt sich immer noch in Schweigen.

Nach dem NSU-Skandal: Noch immer kommen nur wenige Polizisten aus Zuwandererfamilien

Der Fall NSU hat offenbart, dass viele Mitarbeiter von Polizei und Verfassungsschutz in einseitigen Mustern denken. Mehr Menschen aus Zuwandererfamilien in den Polizeidienst, lautete danach die Forderung. Wie sich nun zeigt, gibt es aber noch viel zu tun.

Islamhass: Nach Mord an Menschen brennen nun auch Moscheen

Die Übergriffe auf Moscheen haben in den letzten Jahren signifikant zugelegt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. Lagen die Übergriffe zwischen den Jahren 2001 und 2011 noch im Schnitt bei jährlich 22, stiegen die im Jahr 2012 auf durchschnittlich 35 bzw. im Jahr 2013 auf 36.

Ehegatten-Nachzug: CDU und Grüne wollen EU-Urteil missachten

Das Bundesinnenministerium will das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Ehegatten-Nachzug nicht umsetzen. Christdemokraten und Grünen-Politiker teilen die Ansicht des Innenministeriums. Doch Deutsch-Türken erstaunt diese Reaktion nicht. Demokratischer Wunsch und Wirklichkeit gehen in Deutschland weit auseinander.

Keine Zweifel an Schuld des Ralf Wohlleben erkennbar

An der Schuld des NSU-Angeklagten Ralf Wohlleben bestehen keine Zweifel. Er steht in Verdacht, im Jahr 2000 für das NSU-Trio die Mordwaffe Ceska 83 beschafft zu haben. Doch bisher haben sich die im Prozess befragten Polizisten bedeckt gehalten. Mit ihnen sind die NSU-Morde jedenfalls nicht aufzuklären.