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NSU

Sevim Dağdelen: „Die sozialen Verwerfungen werden zunehmen“

Die Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dağdelen, sagt: Der NSU-Skandal hat die Deutsch-Türken in einen Schockzustand versetzt. Sie haben Angst vor dem Staat. Sie rechnet nicht mit ethnischen Spannungen, erwartet jedoch eine Zunahme der sozialen Verwerfungen.

NSU-Prozess gerät aus den Fugen: Anschlag auf Rechtsanwaltskanzlei

In der Nacht zum Montag wurde ein Anschlag auf die Kanzlei des Rechtsanwalts vom NSU-Angeklagten Ralf Wohlleben verübt. Der NSU-Prozess wurde aufgrund von Befangenheitsanträgen seitens der Verteidigung auf den 14. Mai vertagt.

NSU-Morde: Türkischer Menschenrechts-Vertreter fordert Maßnahmen gegen Rechts

Ayhan Sefer Üstün, Vorsitzender der Menschenrechtskommission des türkischen Parlaments, fordert von Deutschland präventive Maßnahmen gegen Rechts. Das sei die Lehre aus den NSU-Morden. Zudem müsse Deutschland die deutsch-türkische Minderheit endlich als Teil der Gesellschaft akzeptieren.

OLG München: Schon wieder Fehler bei Vergabe der Presseplätze

Bei der Auslosung der Presseplätze sollen wieder Fehler unterlaufen sein. Ein Journalist des WDR, der seine Teilnahme an der Verlosung zurückgezogen hatte, erhielt fälschlicherweise einen Platz. Nun muss nachgelost werden. Die Verfassungsklage des Journalisten Martin Lejeune wurde abgelehnt. Er hatte bei der ersten Akkreditierung einen Sitzplatz erhalten. Doch im nächsten Anlauf ging er leer aus.

Empörung über NSU-Platzvergabe: FAZ und taz wollen klagen

Namhafte deutsche Medien werden am NSU-Prozess nicht teilnehmen können. Stattdessen wurden eine Reihe von deutschen Lokalzeitungen in den Prozess gelost. Die FAZ und die taz sind unzufrieden über die Vergabe der Presseplätze, zumal sie leer ausgehen mussten. Juristische Schritte gegen die neue Platzvergabe werden derzeit geprüft. Doch über die Teilhabe türkischer Medien am Prozess zeigen sich beide Zeitungen erfreut.

NSU-Prozess: Diese türkischen Medien sind mit dabei

Das Los hat entschieden. Namhafte türkische Medien werden dem NSU-Prozess beiwohnen können. In der Zwischenzeit hat sich der türkische Vizepremier Bekir Bozdağ mit Maria Böhmer getroffen und seine Hoffnung geäußert, dass die „Wahrheit“ ans Tageslicht kommen müsse.

Skandal: NSU-Opfer von Polizei als „Schmarotzer“ bezeichnet

Die Skandale um die NSU-Affäre wollen nicht abreißen. Das NSU-Opfer Süleyman Taşköprü soll in einem Dokument der Hamburger Polizei als „Schmarotzer“ bezeichnet worden sein. Doch Taşköprüs Familie würde das nicht wundern. Sie hat ihren Glauben an den deutschen Staat und seine Behörden schon längst verloren.

Medien beim NSU-Prozess: Türken, Griechen und Iraner erhalten Plätze

Vier Plätze für türkische Medien und jeweils ein Platz für griechische und persische Medien sind nun reserviert. Doch das Zufallsprinzip soll bei der konkreten Vergabe der Presseplätze im NSU-Prozess entscheiden. Alle türkischen Zeitungen können am Losverfahren teilnehmen.

Vizepremier Bozdağ stellt fest: OLG München ist nicht neutral

Erdoğan-Stellvertreter Bekir Bozdağ sagt: Das OLG-München und der gesamte NSU-Prozess habe seine Glaubwürdigkeit verloren. Das Gericht ist nicht neutral. Doch auch die deutsche Öffentlichkeit verliert ihr Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz. Denn die Zeitung Sabah kannte die Einzelheiten über die Verschiebung des Prozessbeginns, schon bevor die Entscheidung überhaupt gefallen war.

Bericht über NSU-Prozess: ZDF heute-Journal greift in die Trickkiste

Das heute-Journal hat am Freitag einen Bericht gebracht, in dem ein Redakteur der Zeitung Sabah die Entscheidung über die Prozess-Verschiebung lobte. Eine Uhr im Hintergrund verriet das ZDF jedoch: Das Interview fand statt, als die Entscheidung noch gar nicht gefallen war.

OLG München: NSU-Prozess wird auf Mai verschoben

Die Verfassungsbeschwerde der türkischen Zeitung Sabah zeigt Wirkung. Das OLG München verschiebt den NSU-Prozess auf den kommenden Monat.

NSU-Skandal: Tausende protestieren in München gegen Rassismus

Kurz vor dem NSU-Prozessauftakt ist es in München zu einer Großdemonstration gegen Rassismus und Rechtsradikalismus gekommen. Zahlreiche deutsch-türkische Vereine und linke Gruppen hatten zu dieser Demo aufgerufen. Nükhet Kıvran, Chefin des Ausländerbeirats München, zeigte sich erfreut über die Teilnahme zahlreicher Menschen. Doch Kıvran hat in München einen schweren Stand.

CHP-Auslandskoordinator:Türkische Menschenrechts-Kommission kommt zum NSU-Prozess

Ali Kılıç, Auslandskoordinator der sozialdemokratischen CHP, sagt: Deutschland ist die neue Heimat der Deutsch-Türken. Die Leute möchten nicht mehr wie die „Stiefkinder“ der Nation behandelt werden. Der NSU-Prozess spielt eine große Rolle für die deutsch-türkische Bevölkerung. Doch auch die Türkei beobachtet den Prozess und wird eine Delegation der parlamentarischen Menschenrechts-Kommission nach München entsenden.

Platz beim NSU-Prozess: Türkische Zeitung erwägt rechtliche Schritte

Die türkische Zeitung Sabah möchte sich ihr Recht auf einen Sitzplatz beim NSU-Prozess gerichtlich erkämpfen. Dazu wolle sie eine Verfassungs-Klage einreichen. Begründung: Der Gleichheitsgrundsatz und das Grundrecht der Pressefreiheit seien von der OLG München missachtet worden.

NSU-Prozess: Die Waage der Justitia und ein Kommunikationsdesaster

Am 17. April 2013 beginnt einer der wichtigsten und brisantesten Gerichtsprozesse der deutschen Nachkriegszeit. Es geht um den Mord an zehn Menschen. Darunter acht Türken, ein Grieche sowie eine deutsche Polizeikommissarin. Bei diesem Prozess steht Deutschland national wie international unter...

Brände von Stuttgart und Köln: Bekir Bozdağ fordert Ermittlungen in alle Richtungen

Der stellvertretende türkische Premier Bekir Bozdağ hat die Herangehensweise der deutschen Behörden bei den jüngsten Brandfällen in der Bundesrepublik scharf kritisiert. Zu schnell würde ein rechtsextremer Hintergrund ausgeschlossen werden. Wie groß das Misstrauen nicht nur bei ihm mittlerweile ist, zeigte bereits die Katastrophe von Backnang am 10. März.

NSU-Prozess: Türkische Vereine warnen deutsche Justiz vor Vertrauensverlust

Türkische Organisationen sprechen im NSU-Vergabeverfahren von einem „Skandal“. Das Verhalten des Gerichts werde das Vertrauen in die deutsche Justiz erschüttern.

NSU-Verfahren: Sevim Dağdelen fordert großen Saal und mehr internationale Presse

Die Bundestags-Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dağdelen, sagt, dass der NSU-Prozess ein großes internationales Aufsehen errege. Das OLG München müsse jenem Umstand gerecht werden. Einen größeren Verhandlungs-Saal und mehr internationale Medien beim Prozess, fordert sie. Der Generalsekretär der AABF, Ali Doğan, schließt sich dem Vorschlag Dağdelens an. Denn nur so könne man verloren gegangenes Vertrauen wieder gewinnen.

Klaus J. Bade: Sarrazins Thesen bedienen den Kultur-Rassismus

Bei seiner Buchvorstellung in Berlin hat der Migrationsforscher Klaus J. Bade gesagt, dass sich der Kultur-Rassismus in Deutschland immer weiter ausbreite. Diese Entwicklung halte er für gefährlich. Er wünsche sich mutige Politiker, die positive Botschaften an die Bevölkerung aussenden.

NSU-Ausschuss: Otto Schily beteuert seine Unschuld

Der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily spielt den Ahnungslosen. Bei seinem Auftritt vor dem NSU-Ausschuss konnte er auf einen Großteil der Fragen der Ausschuss-Mitglieder nicht antworten. Begründung: Erinnerungslücken. Auch seine ehemalige Referatsleiterin zeigte sich in ihren Antworten sehr verhalten.