Alle Artikel zu:

NSU

Klaus J. Bade: Integrationspolitik muss als Gesellschaftspolitik für alle verstanden werden

Der Berliner Migrationsforscher Klaus J. Bade ist der Ansicht, dass man die Chance für eine konstruktive Integrationsdebatte in den Jahren 2010/11 verpasst habe. Stattdessen wurde eine Debatte über „Islamkritik“ geführt, bei der es eine Verbindung zwischen Wortgewalt und Tatgewalt gab. „Islamkritik“ sei oft ein Deckmantel für Kulturrassismus.

Türkei-Bes​uch: Angela Merkel erwarten Vorwürfe und Forderunge​n

Vor dem Türkei-Besuch der Bundeskanzlerin stehen die Tagesordnungspunkte schon fest. Die AKP-Regierung wird im Gespräch mit Merkel vor allem den EU-Beitritt der Türkei, die PKK in Europa, Islamophobie in Deutschland und den NSU-Skandal thematisieren. Das sind Themen, bei denen die Emotionen gewöhnlicherweise hochkochen. Doch die deutsche Diplomatie ist zuversichtlich.

NSU-Terror​: Türkische Gemeinde will eigenen Untersuchu​ngsbericht veröffentl​ichen

Die türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) möchte der Öffentlichkeit in den kommenden Monaten einen eigenen Bericht zur NSU vorlegen. Offenbar misstraut man der skandalbehafteten deutschen Politik in der Aufklärung der Morde.

NSU-Morde: Innenministerium will keine Auskunft geben

Der NSU-Ausschuss hat einen schweren Stand. Das Bundesinnenministerium verweigert der Untersuchungskommission die Kooperation. Erdoğan hatte schon 2011 deutschen Behörden die Existenz eines "tiefen Staates" unterstellt.

Angespannte Sicherheitslage: Bundesinnenminister will „präventive“ Überwachung

Bundesinnenminister Friedrich äußerte sich besorgt über die Sicherheitslage in Deutschland. Als Beispiele nennt er den Krieg in Mali und die Ausreise von Salafisten nach Ägypten. Um der Bedrohungslage entgegenzutreten, will er die Bürger verstärkt „präventiv“ überwachen.

Gauck empfängt die Familien der NSU-Opfer

Nachdem Bundespräsident Gauck im Januar den NSU-Untersuchungsausschuss empfängt, will er auch die Familien der NSU-Opfer treffen. Anschließend beginnt im März der NSU-Prozess.

Entnazifizierung brauner Gedanken möglich

Für die einen sind sie Märtyrer. Für die anderen nur die Spitze eines Eisbergs und nur das, was von den rechtsextremistischen Umtrieben sowie der braunen Unterwanderung einiger Behörden offen zu Tage trat. Vor etwa einem Jahr ist die rechtsterroristische Neonaziorganisation „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) aufgedeckt geworden.

Opfer von Mölln-Anschlag: „Ich habe kein Vertrauen in den deutschen Staat“

Ibrahim Arslan hat bei dem fremdenfeindlichen Anschlag von Mölln als Kind drei Menschen aus seiner Familie verloren. Dass so etwas in Deutschland überhaupt möglich ist, hatte ihn tief erschüttert. Ausschlaggebend dafür, dass er nun gar kein Vertrauen mehr in den deutschen Staat hat, seien jedoch erst die NSU-Morde gewesen.

Kenan Kolat: Deutschland hat ein „riesiges Rassismus-Problem“

Schreddern, Vertuschen, Versäumen. Das sind die bisherigen Folgen der Aufklärungsversuche von Politik und Verfassungsämtern. Die Türkische Gemeinde in Deutschland kritisiert deshalb scharf die bisherigen Schritte und sieht ein weit größeres Problem in Deutschland: den Rassismus.

Klaus J. Bade: „Hier wabert seit langem ein minderheitenfeindlicher völkischer Sumpf“

Klaus J. Bade ist als Gründungsvorsitzender des Sachverständigenrates Deutscher Stiftungen abgetreten. Doch das ist noch lange kein Grund, das Engagement zu verringern, meint er. Im Gegenteil: Er will seinen „Kampf auch an dieser schmutzigen und gefährlichen Front weiter fortsetzen“. Zumal es in Deutschland noch ausreichend zu tun gibt. Vor allem fremdenfeindliche Gesinnungen seien noch viel zu häufig anzutreffen.

Plakataktion „Vermisst“: Politiker fordern Stopp der umstrittenen Kampagne

Die Kritik an der Plakataktion des Innenministeriums nimmt kein Ende. Immer mehr Politiker fordern einen Stopp der Kampagne, die den Islam und Muslime insgesamt in die Nähe des Terrorismus rücke. Das Innenministerium hält jedoch weiterhin an dem 300.000-Euro-Projekt fest.

20 Jahre nach Rostock-Lichtenhagen: „Die Mehrheit darf keine Bedrohung darstellen“

Zu Ausschreitungen wie in Rostock-Lichtenhagen vor 20 Jahren darf es nie wieder kommen, darüber sind sich alle einig. Doch hat Deutschland bisher noch nicht genug getan, um alle Bürger vor solchen Vorfällen zu beschützen, meint Grünen-Politiker Memet Kılıç.

Jubel über Rücktritte im Verfassungsschutz unangebracht

Eine Reform des Verfassungsschutzes wird Deutschland eine Menge Steuergelder kosten. Stattdessen sollten diese Mittel in das noch reformbedürftigere deutsche Bildungssystem investiert werden – damit die Verfassungsschützer von morgen kompetenter sind als die jetzigen.

NSU-Ausschuss: „Wir stehen noch am Anfang unserer Arbeit“

Sebastian Edathy, Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses, meint, Heinz Fromm, der als erster Behördenleiter Verantwortung für NSU-Ermittlungspannen übernimmt, verdiene für seinen Rücktritt „Respekt“. Für viele ist es allerdings ein längst überfälliger Schritt, der schon vor knapp acht Monaten hätte erfolgen sollen, um den Verfassungsschutz wieder ernstnehmen zu können.

Rücktritt von Verfassungsschutzpräsident Fromm: Friedrich will „Vertrauen“ in die Behörde wieder herstellen

Heinz Fromm tritt als Verfassungsschutzpräsident zurück. Nicht das Innenministerium hat nach Bekanntwerden weiterer Pannen in den NSU-Ermittlungen Konsequenzen gezogen, sondern Fromm geht auf eigenen Wunsch. Innenminister Friedrich sah dazu offenbar auch keinen Grund, denn den islamistischen Extremismus habe Fromm ja gut bekämpft.

NSU-Ausschuss: NPD erhält volle Akteneinsicht

Der parlamentarische NSU-Ausschuss in Sachsen steht. Am Mittwoch wurden die 17 Mitglieder gewählt. Eines der Mitglieder ist allerdings heftig umstritten: Arne Schimmer von der NPD. Doch das eigentliche Problem ist ein anderes: Die NPD kann mit dem Gremium an hilfreiche Informationen für das geplante Verbotsverfahren kommen.

Grünen-Politiker Memet Kılıç: NPD-Verbot wird Anhängerzahl steigern

Am 6. Dezember werden sich die Ministerpräsidenten der einzelnen Bundesländern für oder gegen ein NPD-Verbot entscheiden müssen. Der Grünen-Abgeordnete Memet Kılıç meint, ein solches Vorgehen könnte das Problem der Rechtsradikalität nur noch verschlimmern. Ein erfolgreiches Verbot wie bei der türkischen Refah-Partei dürfte bei der NPD ohnehin schwierig werden.

Familie von Neonazi-Opfern möchte Gerechtigkeit, kein „Schweigegeld“

10.000 Euro sieht die Bundesregierung jeweils für die Familien der Opfer der NSU-Morde vor. Für die Angehörigen der Opfer ist das ein Schlag ins Gesicht. Sie empfinden das Geldangebot als blanken Hohn. Sie wollen Aufklärung.

Wulff: Scheinaffäre bestimmt die Tagesordnung

Weshalb redet Deutschland seit einigen Wochen so ausgiebig über Bundespräsident Christian Wulff und kaum noch über die rechtsextremistische Terrorbande und deren Verbindungen zu V-Leuten der Nachrichtendienste?

Polizei nimmt Ermittlungen zum Ludwigshafener Brand wieder auf

Nachdem in den vergangenen Monaten die Diskussionen um die verkannte Gefahr rechtsradikaler Terrorgruppen lauter wurden, nimmt die Polizei die Ermittlungen zum Brand in einem Ludwigshafener Haus 2008 wieder auf. Neun Menschen waren dabei um Leben gekommen.