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Neuer Anlauf: Türkische Regierung will verschärfte Internet-Zensur durchsetzen

Gefährdet eine Internetseite die «nationale Sicherheit» oder die «öffentliche Ordnung» könnte diese in der Türkei schon bald ohne Gerichtsbeschluss dicht gemacht werden. Derzeit versucht die Regierungspartei AKP erneut eine Verschärfung der Internetzensur durchzusetzen. Zuletzt stellte sich das Verfassungsgericht gegen diese Pläne.

Neues Internet-Gesetz: Türkischer Präsident muss Veto einlegen

Die türkische Opposition appelliert an Präsident Abdullah Gül, das heftig umstrittene Internet-Gesetz nicht zu unterzeichnen. Ein Präsident könne nicht ernsthaft für Schritte sein, die die Freiheiten der Bürger einschränken. Am Samstag kam es in Istanbul zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei.

Neues Internet-Gesetz: Türkische Regierung könnte Informationsfluss kontrollieren

Das vom türkischen Parlament gebilligte Internet-Gesetz schürt Bedenken, die Regierung könnte das Ganze nutzen, um inmitten des Korruptionsskandals den Informationsfluss noch stärker steuern zu wollen. Für den Präsident des Europäischen Parlamentes ist klar: Dieses Gesetz ist „ein Schritt zurück“ für die Freiheit der Medien.

Neues Internet-Gesetz der Türkei versetzt EU in höchste Alarmbereitschaft

Der am Mittwoch vom türkischen Parlament verabschiedete Gesetzesentwurf zur strengeren Internet-Kontrolle hat für „tiefe Besorgnis“ innerhalb der Europäische Kommission gesorgt. Die türkische Öffentlichkeit verdiene mehr Informationen und mehr Transparenz, nicht mehr Beschränkungen.

Weg frei für die Zensur: Türkisches Parlament verabschiedet umstrittenes Internet-Gesetz

Das türkische Parlament hat am späten Mittwochabend einen Gesetzentwurf verabschiedet, der dem türkischen Staat Zensur, Kontrolle und Beobachtung des Internets ermöglicht. Webseiten können nun auch ohne Gerichtsbeschluss gesperrt werden.

Internet-Zensur: Türkischer Gesetzentwurf erlaubt Sperren und Spionage

Ein Gesetzentwurf soll der türkischen Regierung das Recht zur Internet-Zensur verschaffen. In dem Entwurf wird Behörden die Zugangsverweigerung und Nutzerbeobachtung erlaubt. Das Gesetz soll angeblich der Verbrechensprävention und des Konsumentenschutzes dienen. Ein Sprecher von Erdogans Regierungspartei AKP beteuert, die Türkei werde nicht den Weg Chinas gehen.

So schnell schießt Google nicht: Facebook-Klon dauert zwei Jahre

Allein eine Software, die mit Facebook mithalten könnte, würde bis zu 250 Leute zwei Jahre lang beschäftigen, so der ehemalige technische Leiter.