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Öffentlich-Rechtliche

Ministerpräsidenten lehnen Senkung des Rundfunkbeitrags ab

Die Ministerpräsidenten haben eine Senkung des Rundfunkbetrags trotz deutlich höherer Einnahmen der Sender abgelehnt.

Eintreibung des Rundfunkbeitrags wird mit Härte durchgesetzt

Der Rundfunkbeitrag wird mit allen Mitteln durchgesetzt. Einer alleinerziehenden Mutter wird das Konto gepfändet, ein Gericht lehnt einem Pastor die Zahlungsverweigerung aus religiösen Gründen ab.

EBU lehnt Petition ab: Ukraine ist und bleibt Sieger beim ESC

Die EBU hat das Begehren einer Online-Petition abgelehnt, das diesjährige Resultat des ESC zu korrigieren. Bis Mittwoch Nachmittag hatten 360.000 Menschen die Petition unterzeichnet.

Politiker-Kommission deutet an, Rundfunk-Beitrag nicht senken zu wollen

Die Kommission für die Höhe des Rundfunkbeitrags hält eine Senkung auf 17,20 Euro für angebracht. Die erste Reaktion aus dem Politiker-Gremium, das die Sender kontrolliert, deutet allerdings darauf hin, dass die Sender der Empfehlung nicht folgten dürften. Die Argumentation lässt die bedingungslose Breitschaft zur Verteidigung des Status Quo erkennen.

Jan Böhmermann erhielt innerhalb weniger Tage heftige Kritik aus der Türkei, eine Rüge von Kanzlerin Merkel und den Grimme-Preis. (Scrennshot: Dailymotion)

Türkei verlangt Strafe für Jan Böhmermann

Die türkische Regierung verlangt von der Bundesregierung die Bestrafung des Satirikers Jan Böhmermann. Justizminister Maas möchte keine Bewertung abgeben, ob der Aufforderung Folge geleistet wird.

Rundfunkbeitrag nicht gezahlt: MDR zieht Haftbefehl zurück, inhaftierte Frau entlassen

Nach 61 Tagen ist jene Frau aus dem Gefängnis entlassen worden, die wegen nicht bezahlter Rundfunkbeiträge inhaftiert wurde. Der MDR hatte zuvor den Antrag auf Erlass des Haftbefehls zurückgezogen. Insgesamt geht es um eine Summe von weniger als 200 Euro.

Rundfunkbeitrag könnte in fünf Jahren deutlich steigen

Die öffentlich-rechtlichen Sender kämpfen um eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Dieser muss erhöht werden, wenn ARD, ZDF und Deutschlandradio zu dem Ergebnis kommen, dass nur mit mehr Geld eine „bedarfsgerechte Finanzierung“ möglich ist. Den Bedarf definieren die Sender selbst.

Rundfunkbeitrag nicht gezahlt: Erste Deutsche ins Gefängnis gebracht

Die Eintreiber der Rundfunkgebühr haben erstmals eine deutsche Bürgerin ins Gefängnis gebracht, weil sie sich weigerte, die Zwangsabgabe zu bezahlen. Laut ZDF, ARD und Deutschlandradio sind derzeit 4,5 Millionen Beitragskonten wegen Säumnis im Mahnverfahren oder in der Vollstreckung. Ob es weitere Verhaftungen geben wird, ist unklar.

ARD verdreht Assad-Aussagen aus eigenem Interview

Die ARD hat ein interessantes Interview mit dem syrischen Präsidenten Assad geführt. Das ist lobenswert und ein Scoop. Doch leider entwertet der ARD-Reporter sein eigenes Interview, indem er in einer Interpretation für den Sender Assad eine Aussage in den Mund legt, die dieser nicht getätigt hat.

ARD-Umfrage: 91 Prozent der Deutschen wollen stärker bewacht werden

Die neuen Umfragen der ARD geben der Bundesregierung in jeder Hinsicht recht: 9 von 10 Deutschen begrüßen, dass es mehr Polizei auf den Straßen gibt. Die Regierungsparteien freuen sich über eine gemeinsame Zwei-Drittel-Mehrheit. Den Krieg gegen den IS sollen andere führen. Tatsächlich sind diese Umfragen kein Spiegel der Meinung der Bevölkerung, sondern geben Hinweise auf die künftige Politik.

GEZ mit Bargeld bezahlen: Das totale Chaos bei den Sendern

Totales Chaos wegen der Barzahlung der GEZ. Die Linke weiß nicht, was die Rechte tut: In Köln und Berlin wird Bargeld akzeptiert. In Hessen dagegen wird es abgelehnt. Wer bricht nun das Gesetz? Gegen wen soll man klagen? Die Sender sind nervös und wollen die Lücke so schnell als möglich schließen.

Plötzlich kleinlaut: Mächtige GEZ zittert vor Ansturm der Bargeld-Zahler

Die GEZ hat offenbar große Angst, dass tausende Bargeld-Zahler das System lahmlegen könnten. Auf ihrer Website veröffentlicht die GEZ einen Text, der zeigt: Die mächtige Behörde ist richtig aufgescheucht. Wenn tausende Zahler einen einfachen Musterbrief schicken, könnte das System der GEZ zusammenbrechen.

Digital-GEZ: Merkel denkt über staatliches Internet nach

Die Bundeskanzlerin diskutiert die Einführung eines mit Zwangsgebühren finanzierten Sozialen Netzwerks in Deutschland. Bundeskanzlerin Merkel ist sich allerdings bewusst, dass das Eintreiben einer Digital-GEZ auf einen gewissen Unmut in der Bevölkerung stoßen könnte.

Merkel verhängt Zensur über die ARD-Tagesschau

Bundeskanzlerin Merkel hat über einen Bericht der ARD offenbar ganz klassisch die Zensur verhängt. Die Antworten der Kanzlerin bei einem Gespräch mit Schülern in Berlin durften nicht gefilmt werden. Kritiker fühlen sich an die „Aktuelle Kamera“ der DDR erinnert. Besonders ärgerlich: Die Deutschen müssen für die Willkür der die Sender kontrollierenden Politiker acht Milliarden Euro jährlich aus einer Zwangsgebühr entrichten.

Handels-Krieg gegen Russland: Der große Verrat von Angela Merkel an ihrem Volk

Die Sanktionen gegen Russland werden nicht die treffen, die sie beschließen oder verhindern hätten können: Politiker, Verbände, die IHK, die öffentlich-rechtlichen Sender – sie alle leben von Steuergeldern oder Zwangsgebühren und brauchen keine Konsequenzen zu fürchten. Daher heulen sie, ohne nachzudenken, mit den Wölfen. Bezahlen müssen Unternehmen, Arbeitnehmer und Steuerzahler. Was die Bundesregierung und die EU betreiben, ist Machtmissbrauch im großen Stil.

Machenschaften der Staats-Medien: ZDF in Manipulation verwickelt

Das ZDF hat eingeräumt, bei einer Liste der wichtigsten Deutschen massiv manipuliert zu haben. Der Vorfall ist gravierend: Wenn die Sender schon bei einer harmlosen Unterhaltungssendung bewusst manipulieren, wie sieht das dann bei den Nachrichten-Sendungen aus? Diese werden mit Milliarden aus Zwangsgebühren finanziert - vorgeblich, um genau einen solchen Skandal zu verhindern. Das öffentlich-rechtlichen Fernsehen leistet mit solchen Machenschaften jenen Kritikern Vorschub, die die einzige Reform dieses Systems in seiner Abschaffung sehen.

Diffamierend: NDR-Video beleidigt Deutsch-Türken

Der NDR hat einen Musik-Clip über Erdoğan produziert. Viele Deutsch-Türken fühlen sich durch die darin bedienten Klischees beleidigt. Selbst dann, wenn sie von der Politik Erdoğans nichts halten.

Akif Pirinçci: Attacke gegen das ZDF (Wortlaut)

Nach seinem Hass-Auftritt am 19.10.2015 in Dresden haben sich die DTN entschlossen, die Gedanken von Akif Pirincci nicht mehr weiterzuverbreiten. Wir bitte um Ihr Verständnis.

Datenschutz ausgehebelt: GEZ-Eintreiber dürfen sich bei Meldeämtern bedienen

Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen hat den GEZ-Gegnern eine Niederlage beigebracht: Der Beitragsservice, also die GEZ-Eintreiber, dürfen von den Meldeämtern sämtliche Daten übernehmen. Die Einwände von Datenschützern konnte das Gericht nicht überzeugen.

Unangenehme Fragen an den WDR: Journalist wartet sieben Jahre auf Antwort

Der WDR hat vor Gericht eine Niederlage einstecken müssen: Die GEZ-Sender dürfen nicht pauschal jede Auskunft verweigern. Damit können die Sender jetzt auch dazu verpflichtet werden, über ihre Finanzen Auskunft zu erteilen. Der WDR spielt jedoch auf Zeit: Auf die Beantwortung seiner einfachen, aber unangenehmen Frage, wartet der vor dem Gericht siegreiche Journalist bereits seit 7 Jahren.