In Istanbul ist die Polizei mit Wasserwerfern und Tränengas gegen Demonstranten vorgegangen. Es ist unklar, wer hinter den Protesten steckt.
Die deutsche Wirtschaft richtet sich gegen Türkei-Sanktionen. Die DIHK meldet, dass die Türkei mit einem bilateralen Handelsvolumen von 37 Milliarden Euro im vergangenen Jahr ein wichtiger Handelspartner Deutschlands sei. Zuvor hatte Grünen-Chef Cem Özdemir EU-Sanktionen gegen das Land gefordert.
Der Grüne Vorsitzende Özdemir bringt als erster Politiker in Europa Sanktionen gegen die Türkei ins Gespräch. Zunächst sollen die Konten aus dem „direkten Umfeld der Machthaber“ eingefroren werden.
Nach dem erfolglosen Vermittlungsversuch von Angela Merkel, hat sich der Grünen-Chef Özdemir noch einmal bezüglich der in der Türkei stationierten deutschen Soldaten geäußert. Man könne die derzeitige Situation nicht akzeptieren, so Özdemir.
Ein türkischer Juristenverband bereitet eine Anklage gegen die elf Türken-Abgeordneten des Bundestags vor, die für die Armenier-Resolution gestimmt hatten. Im Fall einer Verurteilung drohen den deutschen Politikern Haftstrafen in der Türkei. Das Außenamt hat den türkischen Geschäftsträger in Deutschland einbestellt.
Der Grüne Cem Özdemir wird in der Türkei heftig wegen der Armenier-Resolution kritisiert. In Deutschland gab es Morddrohungen gegen den Politiker. Die Türken erinnern, dass Özdemir noch vor einigen Jahren das Gegenteil dessen gesagt habe, wofür er heute kämpft.
Kanzlerin Merkel steht vor einem weiteren schwierigen Türkei-Besuch. Ohne Ankaras Hilfe kann sie die Flüchtlingskrise nicht in den Griff bekommen. Visaerleichterungen oder mehr Geld für die Türkei aber sind politisch heikel. Und beim Krieg in Syrien ist kein Ende in Sicht.
Die Grünen laden Angela Merkel ein, jederzeit auf einem Parteitag zu sprechen. Grünen-Chef Cem Özdemir sagte der Kanzlerin eine anständige Behandlung zu. Niemand werde sie so ungehobelt attackieren wie die CSU am Freitagabend.
Nach der Türkei-Reise der Kanzlerin bleibt die Zusammenarbeit mit Ankara in der Flüchtlingsfrage heiß umstritten. Wahlkampfhilfe für ein autoritäres Regime, schimpfen die Grünen. Notwendige Kompromiss-Suche, meint der Innenminister.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) plant bei ihrem Besuch in Istanbul zwei Wochen vor der türkischen Parlamentswahl kein Treffen mit Vertretern der Opposition. Das geht aus dem Programm für die Reise Merkels am Sonntag hervor, das die Bundesregierung am Samstagabend veröffentlichte. Merkel will mit Regierungschef Ahmet Davutoğlu und Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan vor allem über die Bewältigung der Flüchtlingskrise beraten.
Der Grünen-Vorsitzende greift den türkischen Präsidenten hart an. Er wirft ihm vor, kein Interesse an einer Waffenruhe mit den Kurden zu haben. Hinter dem Anschlag in Ankara vermutet er auch einen Angriff auf die Neuwahl in knapp drei Wochen. Özdemir fordert Konsequenzen.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat sich dafür ausgesprochen, Russland an der Konfliktlösung in Syrien zu beteiligen. «Wir brauchen alle, um wieder Frieden in der Region zu schaffen», sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag).
Angesichts der eskalierenden Gewalt in der Türkei hat Grünen-Chef Cem Özdemir vor der Gefahr eines Bürgerkriegs gewarnt. «Man muss aufpassen, dass es sich nicht in diese Richtung entwickelt», sagte Özdemir am Dienstag bei einem Besuch in der südosttürkischen Stadt Mardin. «Erste Auseinandersetzungen zeigen, dass der Konflikt auch innerhalb der Bevölkerung angekommen ist.»
Der türkische Oppositionspolitiker der Kurdenpartei HDP, Selahattin Demirtaş, hat seinen Deutschlandbesuch wegen eines Anschlags kurdischer PKK-Rebellen und schwerer Gefechte mit der Armee abgebrochen. Er sei am Montag noch vor Beginn der offiziellen Termine zurück in die Heimat gereist, teilten die Grünen mit, die Demirtas eingeladen hatten.
Selahattin Demirtaş ist der Mann, der den türkischen Präsidenten Erdoğan bei den bevorstehenden Neuwahlen so richtig ärgern kann. Jetzt kommt der Kurden-Politiker zu Besuch nach Berlin. Das Interesse ist groß.
Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan wegen der Bombardierung von Kurden scharf angegriffen. «Was die Türkei braucht, ist ein Staatspräsident, der nicht auf Krieg setzt, um die nächsten Wahlen zu gewinnen», sagte er im ZDF-«Sommerinterview».
Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan scharf für dessen Amtsführung kritisiert. Er sehe ein Land, das ohne Not durch seinen Herrscher ins Chaos gestürzt werde. Das jetzige Vorgehen gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) halte er für rein symbolisch.
Nur zwei Stunden nach dem Bombenanschlag von Suruç hat der Grünen-Politiker Cem Özdemir in einer Twitter-Mitteilung die AKP angeprangert. Der IS sei der gemeinsame Feind von Türken und Kurden. Das begreife die AKP nicht. Woher Özdemir zu dem Zeitpunkt wusste, dass explizit die Terror-Miliz IS hinter dem Anschlag steckt, bleibt unklar.
Die Kinder-Opfer von pädophilen Grünen-Politikern haben sich in den vergangenen Jahren stückweise zu Wort gemeldet. Doch auch die anderen Parteien haben eine Mitschuld an der Tragödie der Kinder. Denn sie wussten über die Umtriebe im Umfeld der Grünen Bescheid.
Auf einer Wahlkundgebung in der Ost-Türkei hat die Partei HDP bei einer Wahlschlappe damit gedroht, die Türkei mit Terror-Anschlägen zu überziehen. Ein türkischer Friedensforscher sagt, dass die HDP nach wie vor der politische Arm der PKK ist. Die HDP-Politiker können somit – auch wenn sie wollten – nicht frei reden. Doch die Grünen in Deutschland betreiben weiterhin Wahlwerbung für die Partei aus der Türkei.
Das Superwahljahr 2017 in Deutschland wird durch verschieden Landtags- sowie die Bundestagswahl bestimmt sein. Das Bundesland NRW ist dabei ein sogenannter Testlauf.
Deutsch Türkische Nachrichten
