Alle Artikel zu:

Opposition

Stratfor-Szenario für Ägypten: Muslimbrüder werden sich nicht kampflos ergeben

Die amerikanische Denkfabrik schaut mit Pessimismus in die Zukunft Ägyptens. Der Putsch werde eine „drastische“ Gegenreaktion der Muslimbrüder bewirken. Die Gesellschaft sei ohnehin tief gespalten.

Ägypten nach dem Sturz: Mursi will nicht aufgeben

Der Sturz des ägyptischen Präsidenten Mursi lässt die Massen in Kairo jubeln. Während sie das Ereignis frenetisch feiern, bereitet das Militär bereits die nächsten Schritte vor. Schon am Donnerstag soll Adli Mansour als neuer Präsident eingesetzt werden. Mursi will das allerdings nicht hinnehmen.

Militär-Putsch in Ägypten: Präsident Mursi an unbekannten Ort verbracht

Der ägyptische Präsident Mursi ist am Abend vom Militär gestürzt worden. Panzer sind in Kairo aufgefahren. Nun soll eine Übergangsregierung gebildet werden. Auf dem Tahrir-Platz sind hunderttausende Menschen zusammengekommen, die den Sturz Mursis mit einem Feuerwerk feiern.

Unruhen in Ägypten: EU-Ministe​r Egemen Bağış nimmt Mursi in Schutz

Ägyptens Präsident Mohammed Mursi erhält Unterstützung aus Ankara. EU-Minister Egemen Bağış bezieht Stellung gegen die „Putschisten“. Mursi sei demokratisch gewählt worden. Keiner habe das Recht ihn gewaltsam abzusetzen.

Regierungsumsturz droht: Ägyptisches Militär besetzt Staatsfernsehen

Das ägyptische Militär hat kurz vor Ablauf des Ultimatums an Präsident Mohammed Mursi den Staatssender in Kairo besetzt. Auf den Straßen sind gepanzerte Fahrzeuge aufgefahren. Ein Militärputsch droht.

Wahl des türkischen Parlamentssprechers: Cemil Çicek im Amt bestätigt

Das türkische Parlament hat am vergangenen Dienstag seinen neuen Parlamentssprecher gewählt. Erneut einigten sich die Abgeordneten auf den AKP-Politiker Cemil Çicek. Er setzte sich gegen zwei Herausforderer aus der Opposition durch.

Proteste in der Türkei: Opposition hat Massen nicht für sich gewinnen können

Die türkische Opposition hat es nicht geschafft, nachhaltig von den seit fast vier Wochen andauernden Protesten im Land zu profitieren. Ganz anders verhält es sich jedoch mit Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan. Er nutzte deren Schwäche aus, um seine eigene Position zu stärken.

Proteste in der Türkei: Wirbeln Demonstranten die Wahlen 2014 durcheinander?

Nach wie vor dauern die Ausschreitungen in der Türkei an. Während die einen nun auf langfristig positive Effekte für die AKP-Regierung hoffen, haben andere ein weitaus näheres Ziel im Blick: Die Wahlen im Jahr 2014. Diese könnten für die Opposition besser ausfallen als gedacht.

Gül zu Twitter-Fe​stnahmen: Es wird keine „Hexenjagd​“ geben

Der türkische Präsident Abdullah Gül zeigt sich tief besorgt über die Vorkommnisse in der Türkei. Er verspricht, dass es keine „Hexenjagd​“ auf Oppositionelle geben wird. Stattdessen wünscht er sich eine öffentliche Diskussion, an der die gesamte Gesellschaft teilnehme. Doch Beleidigungen und Verleumdungen per Twitter seien seiner Ansicht nach als Vergehen einzustufen.

Staatliche Eingriffe ins Privatleben: Türkischer Top-Jurist läuft Sturm

Die immer neuen Angriffe auf das Privatleben der türkischen Bürger durch den Staat haben nun auch einen türkischen Top-Juristen auf den Plan gerufen. Einschränkungen, wie sie etwa beim Thema Alkohol geplant sind, seien Gift für das ohnehin erschöpfte öffentliche Bewusstsein.

Schluss mit EU-Embargo: Gül begrüßt mögliche Waffenlieferung an Syrische Rebellen

Der türkische Präsident Abdullah Gül begrüßt die Entscheidung der EU, das Waffenembargo gegen Syrien zu lockern, um syrische Rebellen mit Waffen zu beliefern. Kein islamisches Land könne legitime Forderungen seines Volkes mit Waffen unterdrücken.

Erdoğan bei Obama: USA lehnen militärischen Alleingang in Syrien ab

Der amerikanische Präsident Obama lehnt einen US-Militärschlag gegen Syrien ab. Der Syrien-Konflikt sei ein internationales Problem. Ein Alleingang komme nicht in Frage. Stattdessen sollen sich Oppositionelle und Vertreter der Assad-Regierung auf eine Übergangsregierung einigen.

Vertrauen in die russische Opposition? Die Bevölkerung wendet sich langsam ab

Die Russen verlieren das Vertrauen in die außerparlamentarische Opposition und ihre Führer. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Umfrage der Meinungsforscher vom unabhängigen Lewada-Zentrum. Spielten sie gerade im Vorfeld der letzten Wahlen noch eine entscheidende Rolle, gelingt es den Kreml-Gegner nun immer weniger die Massen zu mobilisieren. Ein Grund dafür wird unter anderem in der manipulativen Berichterstattung des Staatsfernsehens gesehen.

Nach Bombenanschlägen: Tausende Demonstranten fordern Erdoğans Rücktritt

Tausende sind am vergangenen Sonntag auf die Straßen von Hatay gegangen, um Erdoğans Rücktritt zu fordern. Die Demonstranten werfen der türkischen Regierung Kollaboration mit den USA und Unfähigkeit vor. Doch Alternativen zur aktuellen Politik Ankaras hat die Opposition auch nicht anzubieten.

Erdoğan greift Opposition an: „Ihr könnt nicht demonstrieren, wo immer ihr wollt“

Premier Erdoğan sagt, dass die CHP und weitere oppositionelle Parteien und Initiativen nicht nach Gutdünken überall demonstrieren können. Demonstrations-Verbote an bestimmten Örtlichkeiten, haben auch sie zu befolgen.

Zustände wie in Nazi-Deutschland: Abgeordneter der CHP begutachtet türkisches Gefängnis

CHP-Abgeordneter Özgür Özel sagt: In türkischen Gefängnissen herrschen unmenschliche Zustände. Im Tekirdağ-Gefängnis wird Trinkwasser in Rationen ausgegeben. Körperliche Folter ist an der Tagesordnung. Erdoğan versprach vor neun Jahren: Wir werden jegliche Arten von Folter bekämpfen. „Null-Toleranz“ lautet unsere Devise.

CHP: Kılıçdaroğ​lu wirft Erdoğan Scheinheil​igkeit vor

Der Oppositionsführer der CHP hat Premier Erdoğan Heuchelei auf der gesamten politischen Linie vorgeworfen. Erdoğan rede über Rechtsstaatlichkeit und Demokratie und schalte gleichzeitig alle regierungskritischen Stimmen aus. Doch die Oppositionsarbeit ist weiterhin von Untätigkeit geprägt.

Syrien-Konflikt: Türkei konfisziert Waffen für Rebellen

Die türkischen Sicherheitskräfte haben in den vergangenen Monaten Hunderte Gewehre, Schrotflinten und Munition beschlagnahmt, die von der Türkei ins krisengebeutelte Syrien gebracht werden sollten. Das gab der Zoll-und Handelsminister Hayati Yazici bekannt. Nach der Bombenexplosion in Cilvegözü wurde die Kritik an den türkischen Sicherheitsmaßnahmen immer lauter.

Tunesien: Mord an Oppositionspolitiker stürzt das Land ins Chaos

Der Mord an einem bekannten Oppositionspolitiker führte in Tunesien zu Krawallen und Massenprotesten. Ministerpräsident Jebali hat die Regierung aufgelöst und Neuwahlen versprochen. Er möchte eine Übergangsregierung bilden. Doch den Ton will er selbst angeben.

Türkei​: Erdoğan droht der Opposition und will Verfassung​sreferendu​m

Ministerpräsident Erdoğan zeigt wenig Geduld für Gespräche mit der Opposition, wenn es um die Verfassungsänderung geht. Sollten die Gespräche in der Kommission scheitern, werde die AKP einfach einen eigenen Vorschlag durchsetzen. Parlamentarier sehen darin bereits das „Ergebnis eines diktatorischen Geistes“.