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Optionspflicht

Sevim Dağdelen zum Doppelpass: Optionskinder bleiben Deutsche unter Vorbehalt

Das Innen- und das Justizministerium haben sich am Donnerstag auf eine Doppelpass-Regelung für Kinder von Zuwanderern geeinigt. Für Sevim Dağdelen, Sprecherin für Migration und Integration der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, ist die Verständigung jedoch ein fauler Kompromiss. Bedeutet sie doch keine vollständige Abschaffung der Optionspflicht.

Sevim Dağdelen: Bundesländer dürfen bei Optionspflicht nicht einknicken

Die Sprecherin für Migration und Integration der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Sevim Dağdelen, mahnt die SPD zu einer Rückkehr zu ihren Wahlversprechen an. Zuletzt war eine Initiative der Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz zu bedingungslosen Abschaffung der Optionspflicht ohne weitere Beratung an die Ausschüsse im Bundestag überwiesen worden.

Machtspiele: Doppelpass wird keinen Koalitionsstreit auslösen

Im Koalitionsvertrag haben SPD und CDU/CSU vereinbart, die sogenannte „Optionspflicht“ für Einwandererkinder abzuschaffen, um damit einem modernen, zeitgemäßen Staatsangehörigkeitsgesetz den Weg zu ebnen. Dieser sieht vor, dass Kinder von Zuwanderern die doppelte Staatsbürgerschaft nur dann erhalten dürfen, wenn sie „in Deutschland geboren und aufgewachsen“ sind. Vor allem der Begriff „aufgewachsen sein“ lässt sich weit auslegen.

Sevim Dağdelen: Koalition macht Optionspflicht zum Bürokratiemonster

Nach Ansicht von Sevim Dağdelen, Sprecherin für Migration und Integration der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, hat die Doppelpass-Vereinbarung zur Optionspflicht im Koalitionsvertrag die Lage für die Betroffenen nur noch verschlimmert. Hier gehe es eher um Verhinderung von Einbürgerungen in Deutschland, insbesondere von Türken.

Optionspflicht 2014: Grüne fordern eine Übergangsregelung

Die Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf zur Optionspflicht vorgelegt. Diese soll ihrer Ansicht nach ab sofort abgeschafft werden. Bisher müssen sich Kinder von Ausländern zwischen dem 18. und 23. Lebensjahr entweder für die deutsche Staatsbürgerschaft oder die ihrer Eltern entscheiden. Die Grünen fordern daher: Soweit Betroffene nach der Optionsregelung die deutsche Staatsangehörigkeit bereits verloren haben, sollte das wieder rückgängig gemacht werden.

SPD-Türken lehnen Koalitions-Vertrag ab

Die Deutsch-Türken fühlen sich von der SPD betrogen. Vor den Bundestagswahlen hatte die SPD-Spitze der Türkischen Gemeinde in Deutschland eine Garantie für die doppelte Staatsbürgerschaft gegeben. Doch die wird es nun nicht geben. Beim SPD-Mitgliedervotum werden eine Reihe von Deutsch-Türken gegen den Koalitions-Vertrag stimmen.

Umfrage: Mehrheit der Türken in Deutschland wollen türkische Staatsbürgerschaft behalten

Einer aktuellen Umfrage zufolge, würden 83 Prozent der in Deutschland lebenden türkischen Migranten mit deutscher Staatsbürgerschaft gerne auch ihren türkischen Pass behalten. Wenn das denn möglich wäre.

Koalitions-Verhandlungen: CDU schließt „generelle“ doppelte Staatsbürgerschaft aus

Die Haltung der CDU in der Frage zur doppelten Staatsbürgerschaft ist nicht eindeutig. In den vergangenen Wochen gab es immer wieder Aussagen von führenden Christdemokraten, die sich eine Lockerung des Staatsbürgerschaftrechts vorstellen könnten. Doch eine umfassende Liberalisierung des Doppelpasses wird abgelehnt.

SPD stellt Bedingung an CDU: Ohne Doppelpass keine Koalition

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagt: Ohne Mindestlohn und doppelte Staatsbürgerschaft gibt es keine Große Koalition. Doch die Mehrheit der Christdemokraten und ihrer Wähler sind entschieden gegen den Doppelpass.

Optionspflicht 2013: 176 Personen haben schon ihren deutschen Pass verloren

Wer sich in diesem Jahr nicht für eine Staatsbürgerschaft entscheidet, hat das Nachsehen. Eine schriftliche Anfrage von Sevim Dağdelen, Bundestagsabgeordnete der Linken, brachte jetzt zutage: 176 Optionspflichtige haben ihren deutschen Pass 2013 bereits verloren. Ganz zu ist die Tür damit jedoch noch nicht.

Umfrage: Mehrheit der Deutschen befürwortet doppelte Staatsbürgerschaft

Die Mehrheit der Deutschen ist dafür, dass Ausländer bei der Einbürgerung ihren alten Pass behalten dürfen. Das ergab eine aktuelle Forsa-Umfrage. Das gilt auch für die Anhänger fast aller im Bundestag vertretenen Parteien - bis auf die CSU-Anhänger. Erst am Vortag scheiterte die Opposition jedoch im Bundestag mit Vorstößen zur Streichung der Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht.

Keine Einbahnstraße: Türkisch-deutsche Migration findet in beide Richtungen statt

Die Zahlen der türkisch-deutschen Stiftung für Bildung und wissenschaftliche Forschung (TAVAK) ließen aufhorchen. In den Jahren 2007 bis 2011 sollen 193,000 in Deutschland lebende Türken dauerhaft in die Türkei zurückgekehrt sein. Doch es gibt auch die andere Seite der Medaille. Noch immer kommen jedes Jahr rund 30.000 Türken in die Bundesrepublik.

Weg aus Deutschland: Fast 200.000 Türken gehen in vier Jahren

In den Jahren 2007 bis 2011 sind 193,000 in Deutschland lebende Türken dauerhaft in die Türkei zurückgekehrt. Am häufigsten waren Arbeitslosigkeit und Diskriminierung ausschlaggebend für die Rückwanderung. Zu diesem Ergebnis kommt eine Erhebung der türkisch-deutschen Stiftung für Bildung und wissenschaftliche Forschung (TAVAK).

Mehrstaatlichkeit im Einwanderungsland – Eigentlich kein Widerspruch, in Deutschland schon

Einen „faulen Kompromiss“ nennen Beobachter die Optionspflicht zur doppelten Staatsbürgerschaft in Deutschland. Die 1999 beschlossene Regelung zwischen der damaligen rot-grünen Regierung unter Gerhard Schröder und der Opposition sieht vor, dass ein in Deutschland geborenes Kind ausländischer Eltern automatisch die deutsche...

Bundestagswahlkampf: SPD fordert doppelte Staatsbürgerschaft für Deutsch-Türken

Der SPD-Parteivorsitzende Gabriel sagt: Deutsch-Türken erhalten die doppelte Staatsbürgerschaft, wenn die SPD die nächste Bundesregierung bildet. Qualifizierte Migranten sollen dadurch in Deutschland gehalten werden. Unterstützung bekommt er von mehreren Verbänden. Doch immer mehr hochqualifizierte Deutsch-Türken wandern aus.

Bilkay Öney: „Die Optionspflicht für hier geborene Migrantenkinder mit zwei Pässen gehört abgeschafft!“

Wenige Tage nach dem Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) spricht sich nun auch Integrationsministerin Bilkay Öney gegen die derzeit bestehende Optionspflicht aus. Die Politikerin kritisiert die hierfür maßgebende Regelung im Staatsangehörigkeitsgesetz des Bundes scharf und verweist ebenfalls auf die Möglichkeit, so ungewollt den deutschen Pass zu verlieren.

Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft wider Willen: SVR empfiehlt Aussetzen der Optionspflicht

Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) weist derzeit auf die „problematischen und unerwünschten Folgewirkungen“ hin, die sich im Zuge der Optionspflicht ergeben. Seit Beginn 2013 läuft die Entscheidungsfrist für junge Menschen aus, die sich bis zum vollendeten 23. Lebensjahr für die Staatsangehörigkeit der Eltern oder die deutsche Staatsangehörigkeit entscheiden müssen. Der SVR warnt: „Ausbürgerungen gegen den Willen der jungen Menschen sind ein integrationspolitisch verheerendes Signal.“

„Klares Bekenntnis zur doppelten Staatsbürgerschaft!“

Entscheidung am Donnerstag: Auch in Zukunft müssen Staatsbürger, die den deutsche Pass wollen, auf ihre alte Staatsbürgerschaft verzichten. Aydan Özoğuz, Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion meint, es sei absurd, eine Entscheidung für oder gegen eine Staatsangehörigkeit zu verlangen.