Italiens Ministerpräsident Renzi hat osteuropäischen Staaten mit einem Veto bei der nächsten EU-Finanzplanung gedroht, wenn diese nicht im Streit über eine Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten einlenken.
Die USA verlangen den aktiven Einsatz der Bundeswehr an den Nato-Ostgrenzen. Dieser sein notwenig, um Russland militärisch abzuschrecken. Deutschland hat sich in diesem Thema bisher bedeckt gehalten. Nun erhöht Washington den Druck auf Angela Merkel.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat, etwas verklausuliert, erstmals Zweifel daran geäußert, dass die EU in ihrer derzeitigen Form überleben wird. Offenbar sind die Divergenzen wegen der Flüchtlingskrise kaum noch zu überbrücken.
2014 wurde in der europäischen Region die höchste Zahl der neuen HIV-Fälle erreicht. Vor allem in Osteuropa gab es einen großen Sprung. Die Weltgesundheitsorganisation fordert daher mehr Prävention.
Kopftuch und Burka als Angstsymbol? Die östlichen EU-Staaten tun sich schwer mit der Idee, muslimischen Flüchtlingen eine neue Heimat zu bieten. Im Baltikum ist eine Kopftuchdebatte entbrannt – dabei gibt es kaum verschleierte Muslima.
Die Wachstumsraten der Schwellenländer haben sich in den vergangenen fünf Jahren fast halbiert. Neben einem natürlichen Anpassungsprozess spielen der Bundesbank zufolge auch zurückgehende Investitionen und ein Überangebot am Ölmarkt eine Rolle. Dieser Trend werde sich in den kommenden Jahren fortsetzen. Industrieländer wie Deutschland müssen mit Exportrückgängen rechnen.
Bei der Aufnahme von Flüchtlingen zeigen sich die Länder im Osten der EU sperrig: Muslimische oder dunkelhäutige Flüchtlinge seien «zu fremd» für ihre Gesellschaften, heißt es vielerorts. Wenn schon Migranten, dann sollen es Christen sein.
Die EU steht vor der Spaltung. Der Gipfel legte die Bruchlinien schonungslos offen: Die Südeuropäer wollen etwas anderes als der Norden oder der Osten. Griechenland ist der Katalysator für eine zentrifugale Dynamik. Mittendrin Angela Merkel: Müde, ausgelaugt, überfordert. Sie kann nur noch zusehen, wie auseinanderfällt, was mit der Verführung des Geldes in eine Einheit gezwungen werden sollte.
Die neue, gegen Russland gerichtete Militär-Doktrin von Angela Merkel führt auch zu einer ausgeweiteten Präsenz des US-Militärs in Deutschland. Zu diesem Zweck stationieren die USA in Rheinland-Pfalz insgesamt zwölf Kampfflugzeuge.
Der Westen möchte mit den Sanktionen gegen Russland den Sturz von Präsident Wladimir Putin beschleunigen. Der Westen hatte nach dem Fall der Mauer versucht, Russland von außen zu „modernisieren“. Dieser Versuch ist gescheitert. Putin fährt einen konservativen und autoritären Kurs. Der Konflikt ist unvermeidlich.
Die USA wollen neue Sanktionen gegen Russland, die vor allem dessen Wirtschaft hart treffen sollen. US-Außenminister Kerry wirft Moskau vor, die Unruhen in der Ost-Ukraine angestiftet zu haben. So solle ein Truppeneinmarsch gerechtfertigt werden.
Die Polizeigewerkschaft in Hessen warnt vor der massiven Einwanderung aus Rumänien und Bulgarien. Es gebe einen dramatischen Anstieg an Kriminalität und die Armut in Deutschland wachse an. Zudem sei die „Homogenität der Gesellschaft“ in Gefahr.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund beklagt die zu starke finanzielle Belastung der Kommunen durch Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien. Er fordert für deren Versorgung einen Hilfsfond. Dies bedeute jedoch nicht, dass Missbrauch das Problem darstelle.
In der Existenzgründung sind Migranten ebenso eifrig wie Einheimische. Damit tragen sie erheblich zum Wachstum der deutschen Volkswirtschaft bei. Allerdings gibt es erhebliche Unterschiede hinsichtlich der Herkunft der Existenzgründer. Außerdem sind die Motive nicht immer positiv. Eine Schattenseite der Existenzgründung verschweigt die Studie.
Die deutsche Staats-Spitze prescht mit mehreren Affronts gegen Russland vor. Nachdem Merkel und Westerwelle den anti-russischen Demonstranten in Kiew ihre Unterstützung zugesagt haben, boykottiert Bundespräsident Gauck die Olympischen Spiele in Sotschi.
In Kiew demonstrierten am Sonntag etwa 700.000 Menschen für einen klaren Pro-EU-Kurs ihrer Regierung. Zuvor hatte Präsident Janukowitsch sich geweigert, ein Assoziierungs-Abkommen mit der EU zu unterschreiben.
Der Vilnius-Gipfel steht vor der Tür. Dort könnte die Ukraine mit der EU ein Assoziierungsabkommen unterschreiben. Damit würde das Land einen großen Schritt gen EU machen. Doch Russland ist unzufrieden mit der EU-Annäherung des Nachbarn. Ein Handelskrieg droht.
Migrantenkinder haben im deutschen Schulsystem mit großen Hürden zu kämpfen. Viele von ihnen werden aufgrund mangelnder Deutschkenntnisse in Sonderschulen abgeschoben. Einige von ihnen werden erst gar nicht eingeschult und nicht alphabetisiert. Die UN erkennt ethnische Diskriminierungen.
Dem Migrationsbericht der Bundesregierung zufolge kommen immer mehr hochqualifizierte Migranten nach Deutschland. Doch auch die Anzahl ausländischer Studenten an deutschen Unis erhöht sich.
Kein anderes westeuropäisches Land hat einen derart großen Niedriglohnsektor wie Deutschland. Betroffen sind vor allem Frauen und Arbeitnehmer mit niedrigem Bildungsstand. Auch befristete Jobs werden häufig nur mit geringen Löhnen vergütet.
Das Superwahljahr 2017 in Deutschland wird durch verschieden Landtags- sowie die Bundestagswahl bestimmt sein. Das Bundesland NRW ist dabei ein sogenannter Testlauf.
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