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OSZE

OSZE: Millionen Amerikaner von der Wahl ausgeschlossen

Die OSZE kritisiert die US-Wahlen: Millionen Menschen seien ausgeschlossen. Vor allem die ärmere Bevölkerung sei benachteiligt.

Erste Annäherung: Russland und Türkei vereinbaren Außenministertreffen

Erstmals seit dem Abschuss eines russischen Kampfjets haben Moskau und Ankara ein Gespräch auf Ministerebene vereinbart. Er werde seinen türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu beim bevorstehenden Ministerrat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) treffen, sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch bei einem Besuch in Zypern.

Mehr Macht für Erdoğan: AKP spaltet mit Wunsch nach neuer Verfassung

Die AKP hat ihr erstes Ziel erreicht: Sie kann nach ihrem überraschenden Wahlsieg in der Türkei wieder alleine regieren. Nun soll eine neue Verfassung her - wie von Präsident Erdoğan gefordert. Das internationale Echo ist gespalten.

Nach der Türkei-Wahl: Merkel mahnt zur engen Zusammenarbeit

Nach dem überraschend deutlichen Wahlsieg der islamisch-konservativen AK-Partei in der Türkei hat Kanzlerin Angela Merkel eine enge Zusammenarbeit mit dem Land bei Themen wie der Flüchtlingskrise angemahnt. Merkel habe ihrem Kollegen Ahmet Davutoglu gratuliert, erklärte ihr Sprecher. Internationale Beobachter haben den Wahlkampf in der Türkei unterdessen als unfair eingestuft.

Erdoğan: Entschlossener Kampf gegen Terrorismus auch nach der Wahl

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hat eine entschlossene Fortsetzung des Kampfes gegen den Terrorismus auch über die Neuwahl zum Parlament am Sonntag hinaus angekündigt. Er nannte in diesem Zusammenhang die Terrororganisation PKK und ihren syrischen Ableger PYD, die linksextreme DHKP-C sowie die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Er warf den Gruppen erneut vor, gegen die Türkei zu kooperieren.

Urteil der OSZE: Türkeiwahlen waren «grundsätzlich frei»

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat die türkischen Parlamentswahlen 2015 als grundsätzlich frei eingeschätzt. Kritisch betrachtet wurde allerdings der Druck auf Medien und Journalisten sowie das Gebaren von Präsident Erdoğan. Lob gab es hingegen für die Wähler, die gegen die Vorherrschaft eines einzelnen Mannes oder einer einzelnen Partei gestimmt hätten.

Neuer Anlauf: Türkische Regierung will verschärfte Internet-Zensur durchsetzen

Gefährdet eine Internetseite die «nationale Sicherheit» oder die «öffentliche Ordnung» könnte diese in der Türkei schon bald ohne Gerichtsbeschluss dicht gemacht werden. Derzeit versucht die Regierungspartei AKP erneut eine Verschärfung der Internetzensur durchzusetzen. Zuletzt stellte sich das Verfassungsgericht gegen diese Pläne.

„Gestorben für Putins Lügen“: OSZE entdeckt Massengräber bei Donezk

Die OSZE hat in der Nähe von Donezk drei Massengräber entdeckt. Bei dem größten Grab wurde eine Plakette gefunden mit der Aufschrift „Gestorben für Putins Lügen“. Die Gräber liegen in einem Territorium, welches zur Zeit des Todes der Opfer von ukrainischen Milizen kontrolliert wurde. Die Milizen kämpfen an der Seite der ukrainischen Armee gegen die Rebellen. Die Regierung in Kiew, die von der EU und den USA unterstützt wird, müsse die Verbrechen aufklären, fordert der Linke-Politiker Andrej Hunko.

OSZE widerspricht Nato: „Keine russischen Truppen in der Ukraine“

Es gebe keine Hinweise auf eine russische Präsenz auf ukrainischem Boden, so ein Sprecher der OSZE. Die Nato hatte zuletzt behauptet, Beweise für russische Militär-Operationen zu haben. Kiew spricht seit Tagen von einer „Invasion“ durch Putins Truppen.

Präsidentschaftswahlen: OSZE schickt Wahlbeobachter in die Türkei

Während der Kommunalwahlen am 30. März kam es zu Unregelmäßigkeiten und Streitigkeiten bei der Auszählung der Stimmen. Damit die nächsten Wahlen im August fair verlaufen, will die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) für die kommenden Wahlen Wahlbeobachter in die Türkei entsenden.

Twitter-Verbot: USA will Fall vor die OSZE bringen

Die US-Vertretung bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat angekündigt, dass Washington die türkische Twitter-Blockade bereits bei der nächsten Sitzung des ständigen Rates am 27. März zur Sprache bringen will. Die internationale Kritik an der Türkei wird immer lauter. Auch die Vereinten Nationen haben sich bereits eingeschaltet.

Neues Internet-Gesetz: Türkischer Präsident muss Veto einlegen

Die türkische Opposition appelliert an Präsident Abdullah Gül, das heftig umstrittene Internet-Gesetz nicht zu unterzeichnen. Ein Präsident könne nicht ernsthaft für Schritte sein, die die Freiheiten der Bürger einschränken. Am Samstag kam es in Istanbul zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei.

Regierungskritik auf Twitter: Türkei weist aserbaidschanischen Journalisten aus

Weil er die Regierung Erdoğan via Twitter kristisiert haben soll, wurde ein Journalist einer bekannten türkische Zeitung an diesem Freitag offenbar dazu aufgefordert, das Land zu verlassen. Die OSZE bezeichnet die Abschiebung des jungen Mannes als „weiteren Rückschlag für den ohnehin schlimmen Zustand der Pressefreiheit in der Türkei“.

Neues Internet-Gesetz: Türkische Regierung könnte Informationsfluss kontrollieren

Das vom türkischen Parlament gebilligte Internet-Gesetz schürt Bedenken, die Regierung könnte das Ganze nutzen, um inmitten des Korruptionsskandals den Informationsfluss noch stärker steuern zu wollen. Für den Präsident des Europäischen Parlamentes ist klar: Dieses Gesetz ist „ein Schritt zurück“ für die Freiheit der Medien.

Neues Internet-Gesetz der Türkei versetzt EU in höchste Alarmbereitschaft

Der am Mittwoch vom türkischen Parlament verabschiedete Gesetzesentwurf zur strengeren Internet-Kontrolle hat für „tiefe Besorgnis“ innerhalb der Europäische Kommission gesorgt. Die türkische Öffentlichkeit verdiene mehr Informationen und mehr Transparenz, nicht mehr Beschränkungen.

Weg frei für die Zensur: Türkisches Parlament verabschiedet umstrittenes Internet-Gesetz

Das türkische Parlament hat am späten Mittwochabend einen Gesetzentwurf verabschiedet, der dem türkischen Staat Zensur, Kontrolle und Beobachtung des Internets ermöglicht. Webseiten können nun auch ohne Gerichtsbeschluss gesperrt werden.

Parlamentssprecher Cemil Çiçek: Türkei wird mit dem Flüchtlingsproblem alleingelassen

Seit Beginn der Unruhen in Syrien, so informiert der türkische Parlamentssprecher Cemil Çiçek, habe die Türkei rund 170.000 Flüchtlinge versorgt und dafür etwa 400 Millionen Dollar ausgegeben. Eine Entspannung ist nicht in Sicht. Hilfe von außerhalb allerdings ebenso wenig.

Türkei: Wissenschaftler protestieren gegen Internetfilter

15 Wissenschaftler verschiedener türkische Universitäten appellieren an die Regierung, die im November eingeführten Internetfilter wieder aufzuheben. Mit einer gemeinsamen Stellungnahme wenden sie sich an Ankara.

Spannungen zwischen Österreich und der Türkei

Die Türkei hat ein Veto bei der Bestellung Ursula Plassniks als Generalsekretärin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) eingelegt.

OSZE und EU-Kommission warnen Türkei vor neuen Internet-Filtern

Die geplanten Internetfilter in der Türkei stoßen auf starke Kritik bei der Europäischen Union und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).