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Parlament

Deutsche Abgeordnete stellen Straf-Anzeige gegen Erdogan

Linke Anwälte, Politiker und Organisationen aus Deutschland haben Anzeige gegen den türkischen Staatschef Erdogan wegen Kriegsverbrechen gestellt. Im Südosten der Türkei tobt seit mehreren Monaten ein Krieg.

Binali Yildirim arbeitet schon seit Jahrzehnten eng mit Recep Tayyip Erdogan zusammen. (Screenshot YouTube)

Neuer Premier: Verfassungsänderung der Türkei wird sofort angegangen

Die neue türkische Regierung will den von Staatsoberhaupt Recep Tayyip Erdogan geforderten Umbau des Landes zu einer Präsidialrepublik unverzüglich einleiten. Die Verfassung müsse widerspiegeln, dass der Präsident vom Volk gewählt werde, erklärte Ministerpräsident Binali Yildirim am Dienstag im Parlament bei der Vorstellung seines Kabinetts.

Gegen Opposition: Türkisches Parlament hebt Schutz für Abgeordnete auf

Das türkische Parlament hat am Freitag für die Aufhebung der Immunität von mehr als einem Viertel der Abgeordneten gestimmt. Für den Vorstoß der islamisch-konservativen AKP stimmten 373 der 550 Parlamentarier. Der Schritt richtet sich vor allem gegen die Fraktion der pro-kurdischen HDP.

Türkisches Parlament: Mehrheit für Aufhebung der Abgeordneten-Immunität

Bei einer Probeabstimmung im türkischen Parlament hat eine Mehrheit für die Aufhebung der Immunität von einem Viertel der Abgeordneten gestimmt. Sollte der Gesetzentwurf bei der endgültigen Abstimmung am Freitag eine Zweidrittelmehrheit erhalten, könnte fast die komplette HDP-Fraktion aus dem Parlament fliegen. Es droht eine Verschiebung der Machtverhältnisse.

Chaos im Irak: Demonstranten stürmen Regierungs-Viertel in Bagdad

Die politische Krise im Irak hat sich noch einmal zugespitzt. Das Parlament in Bagdad ist am Samstag von Demonstranten gestürmt worden. Zuvor drangen Tausende wütende Iraker in die stark abgesicherte „Grüne Zone“ in der irakischen Hauptstadt ein.

Militär gegen Kurden: Schlägerei im türkischen Parlament

Wegen einer Schlägerei im türkischen Parlament verzögert sich dort die Arbeit an Gesetzen für die Visumsbefreiung in der Europäischen Union (EU) bis kommende Woche. Abgeordnete der regierenden AK-Partei und der HDP gingen am späten Mittwochabend mit den Fäusten aufeinander los, nachdem ein Streit über den Militäreinsatz gegen die PKK ausgebrochen war.

Türkei: Tumulte im Parlament nach Attacke gegen Erdogan

Ein türkischer Abgeordneter fordert eine Kooperation aller Parteien,um Erdogan in eine geschlossene Heilanstalt einzuweisen. Die AKP-Politiker sind erbost. Es kommt zu Tumulten.

Leyla Zana im türkischen Parlament. (Screenshot YouTube)

Kurdische Politikerin löst Kontroverse im türkischen Parlament aus

Eine Abgeordnete der pro-kurdischen HDP hat bei ihrer Vereidigung im türkischen Parlament wegen der Verwendung der kurdischen Sprache eine Kontroverse ausgelöst. Leyla Zana rief am Dienstag vor ihrem Schwur auf Kurdisch zum Frieden auf.

Erdoğans Gegenteil: Ärmster Präsident der Welt fährt mit Uralt-VW durch Istanbul

Der ehemalige Präsident von Uruguay, Jose Mujica, ist für seinen bescheidenen Charakter bekannt. Diesen stellt er nun einmal mehr im Rahmen seiner aktuellen Türkei-Visite unter Beweis. Der einstige Staatsmann besteht, im Gegensatz zur türkischen Spitze, auf Einfachheit. Residiert wird in einem Drei-Sterne-Hotel am Taksim Platz, sein Fortbewegungsmittel ist ein VW Baujahr 1973.

Erdoğans Mega-Palast: Finnischer Präsident hat Angst verloren zu gehen

Anlässlich seines Staatsbesuchs in der Türkei hat der finnische Präsident Humor bewiesen. In einem Interview scherzte Sauli Niinistö über die Größe des umstrittenen Präsidentenpalastes. Er hoffe, darin nicht verloren zu gehen.

EU-Parlament will Klonverbot ausweiten

Mit einer eindeutigen Mehrheit hat sich das EU-Parlament für ein verschärftes Klonverbot ausgesprochen. Die Technologie sei nicht ausgereift und man dürfe nicht die „Drecksarbeit den anderen überlassen“. Bisher war beispielsweise auch die Einfuhr von Reproduktionsmaterial aus Drittländern möglich.

Erdoğans Rechnung wird nicht aufgehen: Oppositionspolitiker Demirtaş erwartet Neuwahlen

Kommt es in der Türkei zu Neuwahlen? Die pro-kurdische Opposition hat daran kaum noch Zweifel. Gleichzeitig gibt sie sich zuversichtlich. Die Rechnung von Staatspräsident Erdoğan werde nicht aufgehen, glaubt HDP-Chef Demirtaş. Von der EU erwartet er eine klare Botschaft.

Vier Kandidaten für das Amt des Parlamentspräsidenten in der Türkei

Alle vier im neuen türkischen Parlament vertretenen Parteien schicken einen eigenen Bewerber in das Rennen um das Amt des Parlamentspräsidenten. Die Nominierungsfrist lief in der Nacht zu Sonntag ab. Die Abstimmung steht am kommenden Dienstag an.

Gefahr der Neuwahl: Euro-Retter suchen nach goldener Brücke für Tsipras

Die Euro-Retter und Griechenland arbeiten an der Struktur eines Deals: Die Schulden könnten auf den ESM überrollt werden, die Griechen könnten das Pensionsalter geringfügig anheben. Wenn Griechenland seinen IWF-Kredit nicht bezahlt, bedeutet das nicht automatisch die Staatspleite. Gefährlich ist dagegen möglicher Widerstand gegen Tsipras in seinen eigenen Reihen.

Lupenreiner Demokrat: Martin Schulz würgt TTIP-Debatte ab

Die große Koalition im EU-Parlament hat eine Debatte über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP abgewürgt. Die Opposition schäumt - völlig zu recht.

Türkei ohne Regierung: Premier Davutoğlu und Minister treten zurück

Der türkische Premier Ahmet Davutoğlu und all seine Minister sind am Dienstagabend zurückgetreten. Normalerweise hätte er die Amtsgeschäfte bis zur Bildung einer neuen Regierung übernehmen müssen. Unklar bleibt, ob das der Premier machen wird. Das Land steuert jedenfalls auf eine Staatskrise zu.

Nach der Parlamentswahl in der Türkei: Wer kann mit wem?

Die islamisch-konservative AKP kann in der Türkei nicht alleine regieren. Die Oppositionsparteien halten sich zurück. Nur eine von ihnen bezieht klar Stellung - allerdings gegen die AKP.

Sabotage um jeden Preis: Erdoğan und Öcalan sollen „beseitigt“ werden

Der Kurdenkonflikt könnte erneut aufflammen. Der Friedensprozess zwischen Kurden und Türken ist in Gefahr. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan und der PKK-Chef Öcalan sollen „beseitigt“ werden. Das geht aus abgehörten Gesprächen hervor, die auf Youtube abrufbar sind.

Wegen Moschee in Athen: Tsipras-Partei hat ersten Streit mit Koalitionspartner

Die Linkspartei Syriza des Athener Ministerpräsidenten Alexis Tsipras hat einen ersten ernsten Streit mit ihrem rechten Koalitionspartner Anel im Parlament ausgefochten. Grund ist der Bau einer Moschee in der griechischen Hauptstadt. Die Unterstützung dieses Vorhabens wird von den Abgeordneten der Unabhängigen Griechen abgelehnt.

Der Ex-Geheimdienstmitarbeiter Mahir Kaynak ist im Februar verstorben. (Screenshot via Youtube)

Ex-Geheimd​ienst-Mann​: Türkei soll in Konfession​s-Krieg gedrängt werden

Ein Ex-Mitarbeiter des türkischen Nachrichtendiensts warnt vor Spannungen zwischen Aleviten und Sunniten. Die AKP-Regierung soll durch einen Konfessions-Krieg gestürzt werden. Ausgangspunkt der Spannungen werde Deutschland sein.