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Parlamentswahl

PKK erklärt Gewaltverzicht für beendet

Die Terrororgaisation PKK hat ihren vor der Parlamentswahl ausgerufenen Gewaltverzicht für beendet erklärt. Diese Entscheidung wurde mit den jüngsten Einsätzen der türkischen Armee gegen die Kurdenrebellen begründet, wie es es in einer am Donnerstag von der prokurdischen Nachrichtenagentur Firat verbreiteten Erklärung hieß. Die Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan habe nach der Wahl gezeigt, dass die neue Regierung eine "Kriegsregierung" sein werde.

Nach Merkels Türkei-Besuch: Kooperation in der Flüchtlingsfrage bleibt heiß umstritten

Nach der Türkei-Reise der Kanzlerin bleibt die Zusammenarbeit mit Ankara in der Flüchtlingsfrage heiß umstritten. Wahlkampfhilfe für ein autoritäres Regime, schimpfen die Grünen. Notwendige Kompromiss-Suche, meint der Innenminister.

Merkel trifft bei Türkei-Besuch keine Oppositionspolitiker

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) plant bei ihrem Besuch in Istanbul zwei Wochen vor der türkischen Parlamentswahl kein Treffen mit Vertretern der Opposition. Das geht aus dem Programm für die Reise Merkels am Sonntag hervor, das die Bundesregierung am Samstagabend veröffentlichte. Merkel will mit Regierungschef Ahmet Davutoğlu und Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan vor allem über die Bewältigung der Flüchtlingskrise beraten.

Merkel beim «anatolischen Putin» – Aufwertung für Erdoğan vor Wahl

Die Flüchtlingskrise beschert dem umstrittenen Präsidenten Erdoğan hohen Besuch: Die Bundeskanzlerin reist in die Türkei, obwohl dort Wahlkampf herrscht. Auf Merkel dürfte eine lange Wunschliste warten.

Merkel: Müssen im Türkei-Dialog auch Europas Werte behaupten

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Sonntag bei ihrer Reise in die Türkei mit Präsident Recep Tayyip Erdogan auch strittige Punkte ansprechen. Sie verstehe, dass manche besorgt seien, ob es Europa gelinge, mit der Türkei nicht nur aktuelle Interessen in der Flüchtlingskrise zu thematisieren, sondern «immer auch unsere Werte zu behaupten», sagte Merkel am Donnerstag in einer Regierungserklärung zum EU-Gipfel im Bundestag.

Kurz nach dem Anschlag: Merkel fährt am Sonntag in die Türkei

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am kommenden Sonntag die Türkei besuchen. In der Hauptstadt Ankara stehen unter anderem Treffen mit Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan und Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu auf dem Programm. Als Themen nannte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag den Konflikt in Syrien, die Flüchtlingskrise und den Kampf gegen Terrorismus. Darüber hinaus soll es auch um bilaterale Themen gehen.

Türkische Rundfunkbehörde: AKP verliert Mehrheit an die Opposition

Nach den Verlusten bei der Parlamentswahl in der Türkei hat die islamisch-konservative Regierungspartei AKP auch ihre absolute Mehrheit in der umstrittenen Rundfunkbehörde RTÜK verloren. Fünf Mitglieder gehören nun der türkischen Opposition an, vier Sitze hat die AKP. Das Kräfteverhältnis hat sich damit umgekehrt.

Neuer Aufruf von PKK-Chef Öcalan: Anhänger sollen ihre Waffen ablegen

Die Friedensverhandlungen zwischen der türkischen Regierung und der PKK gerieten zuletzt ins Stocken. Nun ruft Kurdenführer Öcalan seine Anhänger dazu auf, die Waffen niederzulegen.

Erdogan darf nicht Putin werden!

Recep Tayyip Erdogan wird die Parlamentswahl am Sonntag vermutlich klar gewinnen. Einen Freibrief zum Umbau der Türkei in eine präsidiale Veranstaltung à la Putin darf das nicht bedeuten. Die Werte, die er zum Programm machen sollte, lauten: Menschenrechte, Toleranz und nationale Versöhnung.