Alle Artikel zu:

Parlamentswahlen

Aufbau nach US-Vorbild: Amerika investiert in Finanz-Berater und Medien in der Ukraine

Die USA stocken ihre Finanzhilfen für die Ukraine auf und stellen der Regierung in Kiew weitere Berater zur Seite. Diese sollen etwa dabei helfen, die ukrainische Landwirtschaft zu regulieren und mittels neuer Technologien die Öl- und Gasförderung zu erhöhen. Außerdem sollen demokratische Einrichtungen gemäß den Vorstellungen der Amerikaner aufgebaut werden - unter anderem ein Nachrichtenprogramm auf Russisch.

EU-Parlamentswahlen 2014: Stimmzählung ohne Sperrklausel nützt besonders kleinen Parteien

Am 25. Mai sind alle wahlberechtigten Bürger in den 28 EU-Mitgliedsstaaten aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Die Wahlen zum Europäischen Parlament könnten dieses Mal aber spannender werden, da die Drei-Prozent-Sperrklausel in Deutschland im Februar 2014 durch das Bundesverfassungsgericht aufgehoben wurde.

Appell der türkischen Wirtschaft: Regierung soll sich auf Wachstum, nicht auf Drohungen konzentrieren

Vertreter der türkischen Geschäftswelt haben die Regierung aufgefordert, ihre Sprache zu mäßigen. Diese habe Spannungen in der Gesellschaft angeheizt und diese auch in den Märkten erhöht. Nach den Kommunalwahlen sollte sich die Politik nun wieder mehr auf das Wirtschaftswachstum konzentrieren.

Türkische Kommunalwahlen: Wegweisende Entscheidung für Parlamentswahlen bereits am Sonntag?

Am kommenden Sonntag stehen in der Türkei die Kommunalwahlen an. Doch die Lage ist undurchsichtiger als je zuvor. Der 30. März gilt als wichtiger Stimmungstest für die politischen Parteien und den Spitzenkandidat der AKP, Recep Tayyip Erdoğan. Während die Erinnerung an die 2013 aufflammenden Proteste im Gezi-Park und auf dem Taksim-Platz nachhallt, sieht dieser sich enormen innenpolitischen Problemen gegenüber.

Nach AKP-„Schleichwerbung“: Galatasaray-Boss wird auf Twitter attackiert

Manchmal entstehen Twitter-Trends wie aus dem Nichts. Da formieren sich riesige Fangemeinden oder Anhänger einer bestimmten Bewegung, um ein Thema oder eine Person in den Vordergrund zu stellen. Im Fall von Galatasaray Chef Ünal Aysal ist der Grund allerdings handfest. Er hatte sich im TV einen folgenschweren Fauxpas erlaubt.

Kopten in Kairo angegriffen: Mindestens zehn Verletzte

Angreifer haben am vergangenen Donnerstag koptische Christen während eines Demonstrationszugs in Kairo attackiert. Laut Augenzeugenberichten bewarfen sie die Gruppe mit Steinen und Glasscherben. Mindestens zehn Personen wurden verletzt.

Ruprecht Polenz: „Die Türkei muss auf EU-Kurs bleiben“

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), lobt im Interview die türkischen Wähler für ihre kluge Entscheidung, nicht einer einzigen Partei eine 2/3 Mehrheit gegeben zu haben. Gleichzeitig sieht er noch "Demokratiedefizite in der Türkei" und äußert die in seinen Augen bestehende Notwendigkeit, dass "die Türkei auf EU-Kurs bleibt". Zudem hebt er die Bedeutung der anstehenden Verfassungsreform sowie der Anstrengungen in der Kurdenfrage hervor.

„Erdogans Wahlsieg bringt Anlagechancen in der Türkei“

Der dritte Wahlsieg von Premierminister Recep Tayyip Erdogan und seiner Partei AKP könnte auch für eine positive Stimmung im Investmentsektor sorgen.

Wahlerfolg für kurdische Politikerin Leyla Zana

Mehr als 20 Jahre musste sie auf einen erneuten Einzug ins türkische Parlament warten: Jetzt hat es Leyla Zana geschafft. Am vergangenen Sonntag gelang der 50-Jährigen der Sprung ins neue Parlament von Ankara.

Wahlen in der Türkei: Die Parteiführer stimmen ab

Die türkischen Medien sprechen von einem "Fest der Demokratie". Ministerpräsident Erdogan (AKP) und der Parteivorsitzende der stärksten Oppositionspartei Kemal Kilicdaroglu (CHP) haben ihre Stimmen an der Urne bereits abgegeben.

Kurz vor den Wahlen: Türken in Deutschland können nicht abstimmen

Die Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert (SPD) zeigt sich besorgt: Die Türkei verwehre den in Deutschland lebenden Türkinnen und Türken weiterhin ihr Wahlrecht. Im Ausland würden sie von den Parlamentswahlen am 12. Juni 2011 ausgeschlossen bleiben.

Sex-Skandal: Türkische Oppositionelle legen Amt nieder

Innerparteiliche Dissidenten der rechtsnationalistischen Oppositionspartei MHP wollten Parteichef Devlet Bahçeli mit der Hilfe von Sex-Videos aus dem Amt drängen. Bahçeli weigerte sich und musste die Konsequenzen tragen: Sechs weitere MHP-Parteimitglieder gaben nun ihren Rücktritt bekannt.

Drohungen gegen Bahçeli: MHP-Chef verweigert Rücktritt

Der Chef der rechtsnationalistischen Oppositionspartei MHP, Devlet Bahçeli, gibt dem Druck innerparteilicher Dissidenten nicht nach und lehnt einen Rücktritt zum 18. Mai ab. Die Drohungen der Veröffentlichung weiterer Sex-Video-Mitschnitte ernst zu nehmen, bezeichnet er als indiskutabel. Gleichzeitig wiederholt er seine Vorwürfe gegen Erdoğan, Gülen und Öcalan.

Sex-Videos: Türkische Rechtspartei MHP unter Druck

Innerparteiliche Dissidenten der rechtsnationalistischen Oppositionspartei MHP wollen Parteichef Devlet Bahçeli mit der Hilfe von Sex-Videos aus dem Amt drängen. Sollte dieser bis zum 18. Mai nicht zurücktreten, so drohen sie, würden weitere kompromittierende Clips im Internet veröffentlicht. Doch die Partei will sich nicht länger gängeln lassen.