Alle Artikel zu:

Pass

Betrugsverdacht: Rechtswidrig Pässe an Ausländer vergeben

Eine Mitarbeiterin der Bremer Stadtverwaltung soll rechtswidrig deutsche Pässe an Ausländer abgegeben haben. Die Frau wurde suspendiert. Die Zentrale Antikorruptionsstelle ermittelt.

Ermittler: ISIS schleust gezielt Leute in den Schengen-Raum

Die Terror-Miliz ISIS verwendet offenbar echte Reisepässe von gefallene syrischen Soldaten, um Leute damit in den Schengen-Raum zu schicken. Das gaben französische Ermittler bekannt. Sie hatten einen solchen Pass bei einer Registrierung in Griechenland entdeckt, mit dem ein Terrorist über eine Insel eingereist war.

Trotz Passentzug: Islamisten gelingt Ausreise aus Deutschland

In den vergangenen Jahren sind nach Angaben von Bundespolizei und Bundeskriminalamt (BKA) einige Islamisten aus Deutschland ausgereist, obwohl ihnen die Behörden den Pass entzogen hatten. BKA-Präsident Holger Münch beklagte am Montag im Innenausschuss des Bundestages, es gebe Sicherheitslücken. Bislang seien beim BKA 126 Fälle bekannt, in denen die Behörden Verdächtigen den Pass abgenommen hätten.

Gesetzespläne: Islamisten kann künftig Personalausweis entzogen werden

Der Reisestrom deutscher Islamisten nach Syrien und in den Irak bereitet den Sicherheitsbehörden hierzulande seit langem Sorgen. Die Regierung will Ausreisen nun deutlich erschweren und Verdächtigen künftig den Ausweis abnehmen. Und das wesentlich länger als zunächst vorgesehen.

Neues Staatsangehörigkeitsgesetz: Junge Migranten sollen ihre Rechte kennen

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoğuz (SPD), hat eine Informationskampagne zum Doppelpass gestartet, die sich speziell an junge Migranten richtet. An diesem Wochenende tritt ein neues Staatsangehörigkeitsgesetz in Kraft, durch das die doppelte Staatsbügerschaft zum Regelfall wird. Allerdings wissen viele junge Erwachsene, die davon betroffen sind, noch nichts von dieser Gesetzesänderung.

Präventionsmaßnahme: Bundesregierung will Islamisten 18 Monate den Personalausweis entziehen

Gewaltbereiten Islamisten soll künftig ein Entzug des Personalausweises von bis zu eineinhalb Jahren drohen, um zu verhindern, dass sie etwa nach Syrien oder den Irak ausreisen können. Das geht aus einem Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium hervor. Bislang war es den Terroranhängern auch ohne Reisepass möglich, ihr gewünschtes Ziel zu erreichen - beispielsweise über die Türkei.

Kampf gegen den Terror: Deutsche Behörden verhängen rund 100 Ausreisesperren

Tut Deutschland zu wenig in Sachen effektiver Terrorismusprävention? Mehrere Abgeordnete haben sich mit einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung gewandt. In deren Antwort aufgelistet sind diverse Festnahmen, Ausreiseverweigerungen und Fördergelder für bestimmte Projekte. Eine gezielte Strategie können die Fragesteller allerdings nicht erkennen.

Terrorgefahr: Koalition denkt über Markierung in Personalausweisen nach

Um von Deutschland aus über die Türkei nach Syrien oder in den Irak zu gelangen, benötigen potentielle Terroristen noch nicht einmal einen Pass. Nur mit einem Personalausweis gelingt die Ausreise, die nach dem Willen der Koalition künftig durch einen deutlich sichtbaren Ausreise-Sperrvermerk unterbunden werden soll. Anhaltspunkt für eine solche Kennzeichnung könnte etwa ein vom Geheimdienst aufgezeichneter Chat sein.

Regierung wirbt Migranten ohne deutschen Pass für öffentlichen Dienst

Die Bundesregierung will Zuwanderer ermuntern, sich für eine Laufbahn im öffentlichen Dienst zu bewerben - und zwar auch solche ohne deutschen Pass. Zu diesem Zweck schaltet die Regierung in den kommenden Wochen Anzeigen, die besonders Zuwanderer im Alter von 14 bis 29 Jahren ansprechen sollen.

Nicht deutsch genug zum Wählen

In Deutschland ist es selbstverständlich, die Wahl zu haben – zumindest für deutsche Staatsbürger. Doch Millionen von Menschen, die hier seit mehreren Jahrzenten leben und einen ausländischen Pass haben, dürfen nicht wählen. Das muss sich ändern.

Sevim Dağdelen: Bundesländer dürfen bei Optionspflicht nicht einknicken

Die Sprecherin für Migration und Integration der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Sevim Dağdelen, mahnt die SPD zu einer Rückkehr zu ihren Wahlversprechen an. Zuletzt war eine Initiative der Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz zu bedingungslosen Abschaffung der Optionspflicht ohne weitere Beratung an die Ausschüsse im Bundestag überwiesen worden.

Optionspflicht 2014: Grüne fordern eine Übergangsregelung

Die Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf zur Optionspflicht vorgelegt. Diese soll ihrer Ansicht nach ab sofort abgeschafft werden. Bisher müssen sich Kinder von Ausländern zwischen dem 18. und 23. Lebensjahr entweder für die deutsche Staatsbürgerschaft oder die ihrer Eltern entscheiden. Die Grünen fordern daher: Soweit Betroffene nach der Optionsregelung die deutsche Staatsangehörigkeit bereits verloren haben, sollte das wieder rückgängig gemacht werden.

Umfrage: Mehrheit der Türken in Deutschland wollen türkische Staatsbürgerschaft behalten

Einer aktuellen Umfrage zufolge, würden 83 Prozent der in Deutschland lebenden türkischen Migranten mit deutscher Staatsbürgerschaft gerne auch ihren türkischen Pass behalten. Wenn das denn möglich wäre.

Optionspflicht 2013: 176 Personen haben schon ihren deutschen Pass verloren

Wer sich in diesem Jahr nicht für eine Staatsbürgerschaft entscheidet, hat das Nachsehen. Eine schriftliche Anfrage von Sevim Dağdelen, Bundestagsabgeordnete der Linken, brachte jetzt zutage: 176 Optionspflichtige haben ihren deutschen Pass 2013 bereits verloren. Ganz zu ist die Tür damit jedoch noch nicht.

Doppelpass-Verhandlungen gescheitert: SPD und CDU finden keine Einigung

Die SPD und CDU haben in der Frage der Mehrstaatlichkeit komplett verschiedene Ansichten. Eine Einigung wird sich nicht finden lassen. Die Deutsch-Türken werden sich insbesondere von den Sozialdemokraten betrogen fühlen.

CDU: Keine doppelte Staatsbürgerschaft für Deutsch-Türken

Die CDU lehnt die doppelte Staatsbürgerschaft ab. Daher tut sich die Partei bei den Deutsch-Türken schwer. Und die Türken in Deutschland jubeln eher für einen türkischen Präsidenten als für eine deutsche Kanzlerin.

Neu-Russe lässt sich nieder: Gérard Depardieu will Haus am Rand von Moskau bauen

Kaum hat der französische Filmstar Gérard Depardieu seinen russischen Pass in Händen, da gibt es auch schon Gerüchte, über seinen künftigen Wohnort. Glaubt man einem Insider aus der Filmbranche, habe der 64-Jährige bereits ein Stück Land außerhalb von Moskau erworben und sei im Begriff dort ein Holzhaus zu errichten.

Bilkay Öney: „Die Optionspflicht für hier geborene Migrantenkinder mit zwei Pässen gehört abgeschafft!“

Wenige Tage nach dem Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) spricht sich nun auch Integrationsministerin Bilkay Öney gegen die derzeit bestehende Optionspflicht aus. Die Politikerin kritisiert die hierfür maßgebende Regelung im Staatsangehörigkeitsgesetz des Bundes scharf und verweist ebenfalls auf die Möglichkeit, so ungewollt den deutschen Pass zu verlieren.

Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft wider Willen: SVR empfiehlt Aussetzen der Optionspflicht

Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) weist derzeit auf die „problematischen und unerwünschten Folgewirkungen“ hin, die sich im Zuge der Optionspflicht ergeben. Seit Beginn 2013 läuft die Entscheidungsfrist für junge Menschen aus, die sich bis zum vollendeten 23. Lebensjahr für die Staatsangehörigkeit der Eltern oder die deutsche Staatsangehörigkeit entscheiden müssen. Der SVR warnt: „Ausbürgerungen gegen den Willen der jungen Menschen sind ein integrationspolitisch verheerendes Signal.“

„Klares Bekenntnis zur doppelten Staatsbürgerschaft!“

Entscheidung am Donnerstag: Auch in Zukunft müssen Staatsbürger, die den deutsche Pass wollen, auf ihre alte Staatsbürgerschaft verzichten. Aydan Özoğuz, Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion meint, es sei absurd, eine Entscheidung für oder gegen eine Staatsangehörigkeit zu verlangen.