Alle Artikel zu:

Politik

Ärzte fordern Prüfverfahren für Gesundheits-Apps

Konsumenten sollten bei der wachsenden Zahl ungeprüfter gesundheitsbezogenen Smartphone-Apps vorsichtig bleiben.

ARD-Umfrage: 91 Prozent der Deutschen wollen stärker bewacht werden

Die neuen Umfragen der ARD geben der Bundesregierung in jeder Hinsicht recht: 9 von 10 Deutschen begrüßen, dass es mehr Polizei auf den Straßen gibt. Die Regierungsparteien freuen sich über eine gemeinsame Zwei-Drittel-Mehrheit. Den Krieg gegen den IS sollen andere führen. Tatsächlich sind diese Umfragen kein Spiegel der Meinung der Bevölkerung, sondern geben Hinweise auf die künftige Politik.

Erdoğans Gegenteil: Ärmster Präsident der Welt fährt mit Uralt-VW durch Istanbul

Der ehemalige Präsident von Uruguay, Jose Mujica, ist für seinen bescheidenen Charakter bekannt. Diesen stellt er nun einmal mehr im Rahmen seiner aktuellen Türkei-Visite unter Beweis. Der einstige Staatsmann besteht, im Gegensatz zur türkischen Spitze, auf Einfachheit. Residiert wird in einem Drei-Sterne-Hotel am Taksim Platz, sein Fortbewegungsmittel ist ein VW Baujahr 1973.

Erdoğans Mega-Palast: Finnischer Präsident hat Angst verloren zu gehen

Anlässlich seines Staatsbesuchs in der Türkei hat der finnische Präsident Humor bewiesen. In einem Interview scherzte Sauli Niinistö über die Größe des umstrittenen Präsidentenpalastes. Er hoffe, darin nicht verloren zu gehen.

Edmund Stoiber: «Die Muslime gehören zu Deutschland, nicht der Islam.» (Screenshot YouTube)

Stoiber widerspricht Merkel: Der Islam gehört nicht zu Deutschland

Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber hat zu Wochenanfang Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer grundlegenden Angelegenheit widersprochen. Im Gespräch mit einer großen deutschen Tageszeitung teilte er die Ansicht nicht, dass der Islam zu Deutschland gehöre. Merkel hatte sich in den vergangenen Jahren immer wieder auf die Aussage des einstigen Bundespräsidenten Christian Wulff berufen.

Deutsche Kleinunternehmen klagen über zu hohe steuerliche Belastung

Der deutsche Mittelständler erwartet deutlich mehr Unterstützung von Seiten der Politik. Vor allem eine Senkung der Unternehmensbesteuerung fordern viele. In den vergangenen zwei Jahren ist der Optimismus der kleinen und mittleren Unternehmen deutlich zurückgegangen. In den USA und selbst im Krisenland Spanien blicken die Mittelständler zuversichtlicher in die Zukunft.

Die durchschnittlichen Zinsen für deutsche Bundesanleihen unterschiedlicher Laufzeit sind seit der Griechenland-Krise deutlich gesunken. (Grafik: IWH Halle)

Schwarze Null: Deutschland saniert Haushalt dank Griechenland-Krise

Deutschland hat von der griechischen Tragödie der vergangenen Jahre „finanziell stark profitiert“. Zu diesem Schluss kommt das Leibniz Institut für Wirtschaftsforschung Halle. Etwa 100 Milliarden Euro konnten eingespart werden.

Zornige US-Ökonomin über Politik und Banken: Geld und Macht ohne Verantwortung

Die Finanzwissenschaftlerin Anat Admati hat in einem Vortrag schonungslos aufgezeigt, dass es jederzeit wieder zu einem Crash kommen könnte. Denn die Finanzindustrie und die Politik haben keine wirksame Regulierung des Finanzsektors vorgenommen. Das Problem liegt für Admati in einer bemerkenswerten Blindheit für die Gefahren. Es werde viel Unsinn verbreitet – und am Ende glauben alle daran.

US-Präsident Barack Obama. (Foto: President Barack Obama speaks by The U.S. Army CC BY 2.0)

Princeton-Studie: US-Politik dient nicht den Bürgern, sondern den Wirtschafts-Eliten

Eine aktuelle Studie der Universität Princeton kommt zu einem verblüffenden Ergebnis: Die USA sind keine Demokratie mehr, weil politische Entscheidungen nicht mehr den Wünschen der Bürger, sondern den Interessen einer kleinen Wirtschafts-Elite dienen. Die Erkenntnisse sind auch in außenpolitischer Hinsicht wichtig: Wenn Konflikte – wie jener gegen Russland – eskalieren, geht es der US-Regierung nicht um die Interessen des amerikanischen Volkes, sondern um wirtschaftliche Interessen.

Deutlich mehr islamfeindliche Vorfälle in Frankreich

Übergriffe und Drohungen gegen Muslime in Frankreich haben sich nach dem Anschlag auf das Satiremagazin «Charlie Hebdo» im ersten Halbjahr fast vervierfacht. Die Beobachtungsstelle gegen Islamophobie verzeichnete für die ersten sechs Monate 274 gemeldete Vorfälle, im vergangenen Jahr waren es im gleichen Zeitraum nur 72.

Eisberg voraus: In der Krise versagt die EU als Egoisten-Union

Der EU droht der Zerfall wegen moralischer Insuffizienz. Sowohl bei Griechenland als auch in der Flüchtlingsfrage versagen alle ethischen Sicherungssysteme. Das politische Establishment in Europa erweist sich als Ansammlung von Schreibtischtätern, ohne moralischen Kompass und ohne Sachverstand. Die Titanic hat am Eisberg angeschlagen. Die Besatzung diskutiert über die mangelhaften Baupläne des Schiffs. Das Unheil nimmt seinen Lauf.

Schäuble an USA: „Nehmt Griechenland, wir holen Puerto Rico in den Euro“

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat US-Finanzminister Jack Lew angeboten, Griechenland gegen Puerto Rico zu tauschen. Angesichts der drohenden humanitären Katastrophe in Griechenland haben die Amerikaner kein Verständnis für die Art von „Humor“.

IWF-Bericht zeigt: Griechisches Desaster hat historische Ausmaße

Nun ist klar, warum der IWF in den Panik-Modus verfallen ist: Selbst ohne Referendum hätte Griechenland weitere 50 Milliarden Euro gebraucht - nur um auf einen tragfähigen Schuldenstand zu kommen. Tatsächlich geht der Bedarf eher in Richtung 100 Milliarden Euro. Diese Zahlen sind ein Fiasko für die Reputation der Troika. Sämtliche griechischen Regierungsmitglieder der vergangenen Jahre müssten sich nun eigentlich vor Gericht verantworten.

Bilderberg-Konferenz: Teilnehmer kommen von der CHP

Mehrere CHP-Abgeordnete und Funktionäre wurden in den vergangenen Jahren zu den Bilderberg-Konferenzen eingeladen. So nahmen an der elitären Veranstaltung von 2011 bis 2015 Selin Sayek Böke, Umut Oran, Şafak Pavey, Enis Berberoğlu, Ilhan Kesici und die Links-Demokratin Tayyibe Gülek Domaç teil. Wie sich Sozialdemokratie und linke Ideale mit reinen Elite-Veranstaltungen vertragen, bleibt unklar.

Mutiger österreichischer Türke kämpft gegen die Bilderberger

Erstmals rufen aktive Parlamentarier zum Protest gegen die Bilderberger-Treffen. Mesut Onay von den Tiroler Grünen will nicht einsehen, warum die als privat deklarierte Veranstaltung Millionen an Steuergeldern für den Schutz der Teilnehmer verschlingt. Die Bilderberger sollten selbst für ihre Kosten aufkommen - auch, weil sie sich weigern, der Öffentlichkeit Rechenschaft über ihr Finanzgebaren und den Inhalt ihrer Konferenzen abzulegen.

Pädophilie bei den Grünen: Das sind die Stimmen der Opfer

Die Kinder-Opfer von pädophilen Grünen-Politikern haben sich in den vergangenen Jahren stückweise zu Wort gemeldet. Doch auch die anderen Parteien haben eine Mitschuld an der Tragödie der Kinder. Denn sie wussten über die Umtriebe im Umfeld der Grünen Bescheid.

„Kein Mitleids-Tourismus“: Helmut Kohl liegt auf Intensivstation

Altkanzler Helmut Kohl befindet sich nach Informationen von Spiegel Online seit drei Wochen auf der Intensivstation des Universitätsklinikums Heidelberg. Sein Zustand sei kritisch. Zuvor hatte sich der 85-Jährige am Darm operieren lassen. Nach Angaben eines britischen Geheimdokuments, welches 2013 an die Öffentlichkeit gelangte, wollte Kohl die Hälfte der Deutsch-Türken deportieren lassen.

Kindersex in Schwulen AG: Politiker sprach von 1.000 Opfern

Der Grünen-Politiker Thomas Birk schätzt die Anzahl der Pädophilie-Opfer der Öko-Partei auf bis zu 1.000 Personen. Die Täter stammen nach Angaben von Birk hauptsächlich aus der Schwulen AG. Der Grünen-Politiker muss es wissen. Denn auch er ist seit Jahrzehnten im Schwulen-Bereich der Grünen tätig und will eine schonungslose Aufklärung.

Qualität deutscher Pflegeeinrichtungen ist nicht messbar

Einer Umfrage zufolge zweifeln 58 Prozent der Deutschen an der Qualität der Pflege in Deutschland. Die Bundesregierung will das „unnütze“ Benotungssystem der Pflegeeinrichtungen abschaffen. Tatsache ist: Es fehlt an Fachkräften und die Qualifizierung der Angestellten kostet Geld. Eine Pflegereform kann das nicht ausblenden.

Verteidigungsministerium: Bundeswehr sucht ersten Imam für muslimische Soldaten

Muslimische Soldaten in der Bundeswehr können wohl schon bald auf einen eigenen Imam zurückgreifen. Wie das Verteidigungsministerium gegenüber den Medien bestätigte, suche die Bundeswehr gerade in der Tat einen Militärseelsorger muslimischen Glaubens. Forderungen nach einem solchen Schritt gibt es bereits seit Jahren.