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Politiker

Türkei: Das ist die Todesliste der Putschisten

Die türkischen Putschisten vom 15. Juli wollten offenbar 50 Politiker und Journalisten hinrichten. Die regierungsnahen und regierungskritischen Medien haben eine entsprechende Liste veröffentlicht.

Twitter-Studie: So aktiv sind türkische Parlamentarier

Wie eine aktuelle Untersuchung durch die Universität Istanbul ergeben hat, gibt es unter den 536 Mitgliedern des türkischen Parlaments derzeit 470 aktive Twitter-Nutzer. Die übrigen 66 Mitglieder haben keine Twitter-Accounts oder hatten ihre Konten deaktiviert. Das Interesse am Microblogging-Dienst scheint also nach wie vor beträchtlich - und das, obwohl der türkische Präsident spätestens seit dem Frühjahr einen rigiden Kurs gegen die sozialen Medien fährt.

Internet-Erfinder fordert: Politiker müssen Programmieren lernen

Der Erfinder der Internets hat an die Politiker appelliert, programmieren zu lernen. Man müsse verstehen, was Menschen mit einem Computer machen können, um Gesetze darüber zu schreiben, so Tim Berners-Lee. Die Fähigkeit, zu programmieren, sei der Schlüssel zu diesem Verständnis.

Politiker haben weltweit den schlechtesten Ruf unter allen Berufen

Unter allen Berufsgruppen genießen Politiker weltweit das mit Abstand geringste Vertrauen der Bevölkerung. In Deutschland sagen nur 15 Prozent, dass sie der Berufsgruppe der Politiker vertrauen. Auch Journalisten, Werbefachleute und Versicherungsvertreter haben bei den Deutschen einen schlechten Ruf.

Joachim Gauck in der Türkei – eine Nachlese

Der deutsch-türkische Autor Eren Güvercin kritisiert das Verhalten der deutschen Öffentlichkeit nach der Gauck-Rede in der Türkei. Es wird eine Schwarz-Weiß-Malerei betrieben. Gauck werde als wohlformulierender Pastor und Erdoğan der Politik-Rambo dargestellt. Doch auch Premier Erdoğans Reaktion sei unangemessen. Schließlich nähme auch er kein Blatt vor den Mund.

Russland: 73 Prozent der Bürger wollen Abschiebung von Einwanderern

Rassismus in Russland scheint ein weit verbreitetes Phänomen zu sein. Russlands Slawen sind immer weniger bereit, mit anderen Ethnien zusammen zu leben. Sie fühlen sich trotzt ihrer politischen und zahlenmäßigen Überlegenheit von Einwanderern bedroht.

Wegen Gezi Park-Unter​stützung: Erdoğan geht gegen Industriek​ammern vor

Einige türkische Industrie- und Handelskammern standen im Zuge der Gezi Park-Proteste auf der Seite der Demonstranten. Nun will die AKP-Regierung Verordnungen in die Wege leiten, die Zuschüsse für die Kammern kürzen sollen. Zudem soll es der Regierung leichter gemacht werden, die Vorstände der Kammern auszuwechseln.

Ehemaliger NSA-Agent: Deutschland hat selbst Daten geliefert

Ein ehemaliger Mitarbeiter der NSA packt aus: Deutschland und andere EU-Staaten haben im großen Stil selbst Daten an den US-Geheimdienst geliefert. Die aktuelle Empörung sei unglaubwürdig - weil Deutschland sich offiziell zur Zusammenarbeit verpflichtet habe.

Einkommenssteuer: EU-Beamte zahlen nur 12 Prozent

Die EU stellt die Steuersünder an den Pranger. Aber die EU-Beamten zahlen selbst kaum Abgaben. Die britische UKIP-Chef Nigel Farage nutzte die Heuchelei für eine Generalabrechnung mit Barroso & Co.

Rechtsexperte: Justiz in Deutschland nicht unabhängig

In Deutschland sei die Judikative von der Exekutive abhängig, meint der Strafrechtler Albrecht. Aus diesem Grund gebe es auch bei schlimmstem Fehlverhalten von Politikern keine juristischen Konsequenzen.

Anti-Islam-Video: Morddrohungen gegen deutsche Politiker

Der anti-islamische Schmähfilm eines US-Amerikaners sorgt nun auch in Deutschland für neue Bedrohung. Während die Demonstrationen am Wochenende friedlich verliefen, rufen Fundamentalisten im Internet zum Mord an Politikern, Pro NRW-Mitgliedern und allen, die den Film nicht verbieten wollen, auf. Die Behörden werten das Schreiben derzeit aus.

Griechenland will Vetternwirtschaft per Gesetz stoppen

Nachdem aufgedeckt wurde, dass einige Parlamentarier in Griechenland Angehörige auf Staatskosten angestellt hatten, soll nun die Vetternwirtschaft im Parlament verboten werden. Bisher ist er möglich, bis zu sechs Angehörige mit Steuergeldern zu versorgen.

Angst unter Deutsch-Türken: Drei von vier befürchten weitere Neonazi-Morde

Die Neonazi-Morde haben Deutschland in den vergangenen Monaten stark erschüttert. Mit weiteren Taten der rechten Szene wird gerechnet. Deutsch-Türken wissen trotzdem, dass ihnen nicht alle Deutschen feindlich gesinnt sind.

Türkei-Rückkehrer: In Deutschland gibt es kein Integrations-Problem

Cigdem Akkaya ist eine der sogenannten Rückkehrerinnen. Nach 24 Jahren in Deutschland wanderte sie in die Türkei aus und gründete in Istanbul den Rückkehrer-Stammtisch. Sie meint, das Thema Integration werde von Politikern übertrieben, um Stimmen zu erhalten.

Erdbeben in der Türkei: Wie viel kann Van noch ertragen?

Die Menschen in Van erfahren derzeit viel Leid. Durch das erste Erdbeben im Oktober starben mehr als 600 Menschen. Beim zweiten am Mittwoch gab es erneut dutzende Todesopfer. Wieder wird über Baumängel der Gebäude diskutiert. Allein eine härtere Bestrafung der Schuldigen könnte zukünftig die Zahl von Erdbebenopfern senken.

Sex-Skandal: Angriff von Nationalisten auf türkische Zeitung „Star“

Am Donnerstag hat eine Gruppe von MHP-Anhängern das Gebäude der türkischen Zeitung "Star" angegriffen.

MHP wegen veröffentlichten Sex-Videos weiter unter Druck

Kurz vor den Wahlen am 12. Juni kämpft die Partei gegen Drohungen an und versucht, weiterhin die Stimmen und das Vertrauen der Wähler für sich zu gewinnen. Zwar wurde die Internetseite www.farkliulkuculuk.com, auf der die Sex-Videos veröffentlicht worden waren, inzwischen gesperrt. Unter der neuen URL http://1farkliulkuculuk.wordpress.com/verbreiten die Dissidenten jedoch weiterhin neuerliche Drohungen.