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Polizeistaat

Paris am Sonntag. (Screenshot: Youtube)

Paris: Ausschreitungen bei Pro-Flüchtlings-Demo

In Paris haben Pro-Flüchtlings-Aktivisten trotz des Ausnahmezustands eine Demo abgehalten. Die Polizei ging mit Gewalt gegen die Demonstranten vor, die unter anderem gegen den Polizeistaat protestierten.

Terror: Offene Grenzen sind das Problem, nicht die Flüchtlinge

Die offenen Grenzen in Europa ermöglichen es Kriminellen, unbehelligt quer über den Kontinent zu fahren. Diese Gefährdung muss beendet werden. Mit den Flüchtlingen hat sie rein gar nichts zu tun, sondern mit Kriminellen, die das Chaos ausnützen. Die Alternative zu offenen Grenzen ist der Polizeistaat. Frankreich hat den Anfang gemacht.

Geplante Sicherheitsgesetze in der Türkei: Amnesty International warnt vor Welle der Gewalt

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat vor einem Gesetzespaket gewarnt, das zurzeit im türkischen Parlament diskutiert wird. Das sogenannte «Inländische Sicherheitspaket» bedrohe die Menschenrechte und werde möglicherweise zum «übermäßigen Gebrauch von Schusswaffen» führen, kritisierte Amnesty.

Türkischer Abgeordneter stürzt Treppe hinunter: Zweite Schlägerei im Parlament binnen 48 Stunden

Bei der Debatte um ein umstrittenes Sicherheitsgesetz ist es im türkischen Parlament erneut zu einer Schlägerei gekommen. Abgeordnete der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP und der Opposition gingen in der Nacht zu Freitag in Ankara zum zweiten Mal innerhalb von nur 48 Stunden mit Fäusten aufeinander los.

USA: Frau muss ins Gefängnis, weil sie ihren Rasen nicht gemäht hat

Weil eine berufstätige Mutter in Tennessee keine Zeit für Gartenarbeit hatte, wurde sie zu fünf Tagen Haft verurteilt. Der ungepflegte Garten war ein Verstoß gegen die Gemeindevorschriften. In den gesamten USA gehen die Behörden auch bei minimalen Delikten mit zunehmender Härte gegen die Bürger vor.

TÜSİAD-Chef: Die Türkei könnte zum Polizeistaat abrutschen

Der führende türkische Wirtschaftsverband TÜSİAD warnt die Regierung vor einer zu starken Beschneidung des türkischen Rechtstaats. Denn genau das drohe durch die im Raum stehende Justizreform. Der Verband befürchtet ein Abgleiten in einen Polizeistaat.

Anschwärzen der Nachbarn: Türkische Menschenrechtsaktivisten laufen Sturm gegen Pläne der Polizei

Mit Hilfe spezieller Beschwerde-Kästen, die an Straßen aufgestellt werden, will die türkische Polizei offenbar Barrieren zwischen Bevölkerung und Beamten abbauen und so künftig noch effektiver arbeiten. Die Pläne der Sicherheitskräfte stoßen bei hiesigen Menschenrechtsaktivisten jedoch auf heftige Kritik. Sie werten die Idee als eine ernsthafte Bedrohung für die Demokratie sowie individuelle Rechte und Freiheiten.

Kampf der Kulturen: Die Schlacht um die Zukunft der Türkei

In der Türkei verschärft die Wirtschaftskrise die sozialen Spannungen. Die Lebensweise in den Städten ist völlig anders als auf dem Land. Ein Verteilungs-Kampf hat begonnen, der durch den Streit zwischen Kemalisten und Islamisten verschärft wird. Die jüngsten Ausschreitungen sind keine Episode - sie dürften einen Trend signalisieren.

Ganz einfach: Warum es in Japan keine Schul-Massaker gibt

Als Reaktion auf das Massaker an einer amerikanischen Grundschule fordert Präsident Obama eine strengere Gesetzgebung für sein Land. Als Vorbild könnte dabei Japan dienen, das Land mit den weltweit strengsten Waffengesetzen und der niedrigsten Mordrate.

Erdogan darf nicht Putin werden!

Recep Tayyip Erdogan wird die Parlamentswahl am Sonntag vermutlich klar gewinnen. Einen Freibrief zum Umbau der Türkei in eine präsidiale Veranstaltung à la Putin darf das nicht bedeuten. Die Werte, die er zum Programm machen sollte, lauten: Menschenrechte, Toleranz und nationale Versöhnung.