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Privatisierung

Ausverkauf: Griechenland muss Wasser, Energie und Straßen privatisieren

Für die Überweisung neuer Milliardenkredite zwingen die Gläubiger Griechenland, einen Großteil seiner staatlichen Infrastruktur zu verkaufen. Tatsächlich sieht die nun veröffentlichte Verkaufs-Liste für das dritte „Hilfspaket“ auch die Privatisierung von Wasserversorgung, Energieunternehmen und nahezu der kompletten staatlichen Infrastruktur vor.

Schäuble will Griechen-Volksvermögen in Fonds verschieben, dessen Chef er selbst ist

In Europa wächst die Empörung über Schäubles Treuhand-Vorschlag: Schäuble hat nämlich vorgeschlagen, dass 50 Milliarden Euro an griechischem Volkvermögen in einen Fonds übertragen werden – der der staatlichen KfW-Bank gehört. Der Chef des Fonds ist Schäuble selbst, sein Stellvertreter ist SPD-Chef Sigmar Gabriel.

US-Statthalter beginnen mit dem Ausverkauf der Ukraine

Der von der US-Regierung ins Amt gehievte ukrainische Premier Jazenjuk will hunderte Staatsbetriebe billig an US-Investoren verkaufen. Abgewickelt werden die Deals von seiner aus den USA stammenden Finanzministerin und einem der Korruption überführten Beamten.

TiSA: EU verhandelt den Ausverkauf der Gesundheitssysteme

Im Rahmen der geheimen Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TiSA wurde ein Entwurf geleakt, der die globale Kommerzialisierung der Gesundheitssysteme vorsieht. Mit einer grenzenlosen Krankenversicherung soll der Gesundheits-Tourismus gestärkt werden.

Privatisierungswelle in der Türkei: Jetzt sind die staatlichen Kohlereviere dran

Die Türkei hat vor, die meisten ihrer Kohlefelder zu veräußern. Entsprechende Privatisierungspläne gab jetzt der türkische Minister für Energie und Natürliche Ressourcen, Taner Yildiz, bekannt.

Norwegischer Energie-Riese investiert in türkische Wasserkraftwerke

In der Türkei läuft aktuell ein Privatisierungs-Boom, von dem auch der Energiesektor betroffen ist. Der norwegische Energie-Konzern Statkraft möchte davon profitieren. In den kommenden Jahren sollen zahlreiche Wasserkraftwerke übernommen werden.

Energie-Netz: Hamburger stoppen Privatisierung mit Volksentscheid

Die Hamburger Bürger haben sich gegen die durchgeführte Privatisierung des Energienetzes ausgesprochen. Der Hamburger Senat muss nun den Rückkauf des Netzes einleiten. Unerfreulicher Nebeneffekt: Auch den Rückkauf werden die Steuerzahler finanzieren müssen.

Verwaltung der Immobilien: EU will Griechenland die Kontrolle entziehen

Die Privatisierungen in Griechenland kommen nicht voran. Daher plant der ESM die Errichtung einer Holding in Brüssel, die die zum Verkauf bestimmten Immobilien verwalten soll. Der griechischen Regierung entgleitet Schritt für Schritt die Kontrolle über das griechische Staatsvermögen.

Privatisie​rung: Deutsche Bahn ist interessiert am türkischen Schienennetz

Die Deutsche Bahn zeigt Interesse an der anstehenden Privatisierung des türkischen Schienenverkehrs. Der Konzern möchte sich diese Gelegenheit nicht verstreichen lassen. Die Beförderung von Passagieren auf privat gebauten und betriebenen Zügen soll in den kommenden Jahren beginnen.

60 Milliarden Euro fehlen: Die Griechen zahlen einfach keine Steuern

In Griechenland sind die Steuer-Außenstände per Ende Juni auf die Rekordhöhe von knapp 60 Milliarden Euro angestiegen. Offenbar ist die Lage für die Troika völlig außer Kontrolle geraten.

Privatisierungs-Boom in der Türkei: Was ist jetzt noch übrig?

Seit Beginn der AKP-Ära sind Privatisierungen in der Türkei auf dem Vormarsch. Viele Staatsbetriebe wurden bereits verkauft. Neue Privatisierungen stehen auf der Agenda, speziell geht es jetzt um die Bereiche Energie und Infrastruktur.

Erfolgreicher Protest: EU macht bei Wasser-Privatisierung einen Rückzieher

Der EU-Kommission ist der Schreck in die Glieder gefahren: 1,5 Millionen Stimmen gegen die Wasser-Privatisierung haben dazu geführt, dass die EU einen Rückzieher macht. Die Kommunen sollen selbständig entscheiden, ob sie die Wasserversorgung privatisieren wollen. Für die Konsumenten ist damit wenig gewonnen.

Privatisierung der türkischen Staatstheater: Schauspieler gehen auf die Barrikaden

Türkische Schauspielerinnen und Schauspieler haben am vergangenen Samstag in Istanbul den Aufstand geprobt. Ihr Zorn ist kein Spiel, sondern blanker Ernst. Denn die türkische Regierung plant, die Strukturen der bestehenden Staatstheater aufzulösen und diese zu „privatisieren“. Künftig sollen die Häuser unter die alleinige Leitung eines elfköpfigen Gremiums gestellt werden - bestellt von der AKP.

Countdown bei Galataport-Privatisierung: Gegner reichen Klage ein

Die Privatisierung des Galataport steht unter keinem guten Stern. Die Türkische Architektenkammer (TMMOB) ist besorgt über den Ausbau der Hafenanlage und fürchtet um die Kulturgüter der Stadt Istanbul. Schon jetzt entstehen neue Hotels um den Hafen herum. Dieser Trend werde zunehmen. Doch die türkische Regierung hält an ihrem Vorhaben fest. Denn die Türkei fürchtet einen Rückgang beim Wirtschaftswachstum.

Troika mit rosaroter Brille: Griechenlands Wirtschaft soll sich schon bald erholen

Die Troika ist zufrieden mit den Entwicklungen in Griechenland. Sie geht sogar davon aus, dass die Wirtschaft im kommenden Jahr „allmählich wieder wachsen wird“. Angesichts der bisherigen Fehlprognosen eine völlige Schönfärberei. Das Reform-Programm in Griechenland ist nicht haltbar.

Sanierung über Gasvorkommen: Jetzt muss Zypern aktiv werden

Vier Jahre soll das Bailout-Programm für Zypern laufen. Massive Einsparungen, Steuererhöhung und Privatisierungen sollen umgesetzt werden. Doch letztlich setzt die Troika auf die Gasvorkommen des Landes. Zypern soll einen Plan zur Gewinnung des kostbaren Rohstoffs erstellen.

Privatisierung: Jetzt soll sich auch der türkische Bahnsektor öffnen

Die Privatisierungsbestrebungen der türkischen Regierung schreiten weiter voran. Ein Gesetzesentwurf, der kürzlich dem türkischen Parlament vorgelegt wurde, soll nun Investitionen aus dem privaten Sektor bei der hiesigen Bahn erlauben.

Zypern bäumt sich auf: Pleiteinsel will sich nicht an Troika-Forderungen halten

Zypern will den Besuch der „Men in Black“ - alias Troika - verhindern und sich selbst sanieren. Ein Solidaritätszuschlag auf Zinserträge, Privatisierungen und eine Verkleinerung des Bankensektors sollen dabei helfen.

Türkei: Privatisierung von Mautstraßen und Brücken wird gestoppt

Eine schon längst abgesegnete Privatisierung der Schnellfahrtstraßen und Istanbuler Brücken wird vom türkischen Staat rückgängig gemacht. Begründung: Die Objekte sind mehr Wert, als bisher angenommen. Doch die „neuen“ Besitzer der Straßen und Brücken berufen sich höflich auf ihr Recht.

Wasser-Privatisierung: EU-Bürger wollen sich das nicht gefallen lassen

Die europäische Bürger-Initiative „Right 2 Water“ wurde bereits von einer Millionen Bürgern unterzeichnet. Damit erhält sie als erste Bürgerbewegung die Möglichkeit, die EU-Kommission zu einem Gesetzesentwurf zu zwingen, der die Privatisierung des Wassers in Europa stoppen soll.