Hochschulen, Stiftungen und wohltätige Organisationen werden von Mitarbeitern des Verfassungsschutzes instrumentalisiert. Es gibt eine Reihe von Wissenschaftlern, die im Dienste des Geheimdiensts agieren. So bestimmt die Sicherheitsbehörde den öffentlichen Diskurs. Es gibt sogar hochrangige Verfassungsschutzbeamte, die journalistisch tätig sind oder als Wissenschaftler bei politischen Stiftungen auftreten. Das behaupten zumindest die Publizisten Markus Mohr und Hartmut Rüber in ihrem gemeinsamen Buch „Gegnerbestimmung – Sozialwissenschaft im Dienst der inneren Sicherheit“.
Bereits im Mai vergangenen Jahres rief ein Islamist mit einem beispiellos brutalen Video zum Mord an Pro NRW-Mitgliedern auf. Jetzt konnten Ermittler in Nordrhein-Westfalen offenbar einen Anschlag auf Markus Beisicht verhindern. Er ist Vorsitzender der rechtsextremistischen Partei Pro NRW.
Ab kommenden Montag wird sich die Staatsanwaltschaft Wuppertal mit den schweren Ausschreitungen vor dem Solinger Rathaus am Maifeiertag 2012 befassen. Dann werden die ersten bis zu zehn Anklagen gegen radikale Muslime erhoben. Dutzende weitere sollen noch folgen.
In einem beispiellos brutalen Video weist der aus Bonn stammende Islamist Yassin Chouka seine salafistischen Glaubensbrüder an, wie sie Mitglieder der Pro NRW-Partei zu töten hätten: Einzeln, nachts, im Morgengrauen. Wenn die Ermordung nicht gelinge, müssten die Opfer möglichst lange geschlagen werden. Die Polizei nimmt die Drohung sehr ernst.
Einer Gruppe von jungen Muslimen in Bonn hat es gereicht, ständig mit gewaltbereiten Salafisten, die in den vergangenenen Wochen in NRW für Aufsehen sorgten, in Verbindung gebracht zu werden. Sie entschlossen sich aktiv zu werden und deutlich zu machen, wie wenig sie damit zu tun haben wollen.
In den vergangenen Wochen stellten Salafisten mehrmals ihre Gewaltbereitschaft unter Beweis. Nun will die Politik aktiv werden – mit einem Vereins-Verbot. Das Problem zu verdrängen, wird es allerdings nicht aus der Welt schaffen.
Nachdem es am Sonntag bereits zu schweren Ausschreitungen auf einer Demonstration von Salafisten kam, distanzieren sich Muslime nun von dieser extremistischen Gruppierung. Sie warnen öffentlich davor, an der Kundgebungen am Dienstag teilzunehmen. Auch an diesem Tag wird erneut mit Gewalttaten gerechnet.
Am 1. Mai kam es in Solingen zu einem Zusammenstoß zwischen Salafisten und der islamfeindlichen Pro-NRW-Bewegung, wobei mindestens zwei Polizisten verletzt wurden. Der Solinger Bürgermeister Norbert Feith will nun zeigen, dass er der Mehrheit der Muslime, die sich von den Salafisten abgrenzt, großes Vertrauen entgegenbringt.
Das Superwahljahr 2017 in Deutschland wird durch verschieden Landtags- sowie die Bundestagswahl bestimmt sein. Das Bundesland NRW ist dabei ein sogenannter Testlauf.
Deutsch Türkische Nachrichten
