Alle Artikel zu:

Recht

Bundesregierung verschärft Anti-Terror-Gesetze deutlich

Die Bundesregierung dürfte schon bald die Terror-Gesetze verschärfen. Verdächtige können dann auch ohne richterliche Genehmigung auf Wunsch von ausländischen Geheimdiensten umfassend überwacht werden. Persönliche Daten werden international ausgetauscht. Sollten die Dienste zu dem Ergebnis kommen, eine Operation einleiten zu wollen, haben die Betroffenen faktische keine rechtlichen Möglichkeiten zum Schutz ihrer Privatsphäre.

USA planen mit TTIP Frontal-Angriff auf Gerichte in Europa

Das Drängen der Amerikaner auf den TTIP-Abschluss hat handfeste Gründe: US-Banken fürchten, von europäischen Gerichten wegen der Schulden-Krise belangt zu werden. Sie haben vielen europäischen Kommunen und Unternehmen dubiose Spekulationsgeschäfte angedreht. Nun klagen viele Europäer - und die Amerikaner setzen zum Frontalangriff auf das europäische Rechtssystem an. In Italien hat der amerikanische Botschafter – wohl unabsichtlich – die Katze aus dem Sack gelassen.

Keine Beweise: Terror-Verdächtige in Bayern wieder freigelassen

Die zwei in Bayern verhafteten Männer wurden wieder aus dem Polizeigewahrsam entlassen. Der Verdacht eines Kontakts zum IS und der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat habe sich „in Luft aufgelöst“, so die Polizei.

Bayern: Zwei Verhaftungen wegen Terror-Verdachts

In Bayern sind zwei Männer festgenommen worden, weil sie angeblich im Zusammenhang mit dem IS eine schwere Straftat vorbereitet haben sollen. Juristisch ist diese Vorgehensweise äußerst problematisch.

Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Foto: Consilium)

Seehofer wirft Merkel „Herrschaft des Unrechts“ vor

Der bayrische Ministerpräsident Seehofer will in der Frage von Recht und Gesetz bei der Einwanderung nicht „opportunistisch“ sein: Bundeskanzlerin Merkel habe mit der Grenzöffnung die „Herrschaft des Unrechts“ in Kraft gesetzt. Diese gelte es zu beenden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Foto: Consilium)

Willkür-Herrschaft: Die Staaten werden zerstört, an ihre Stelle tritt das Chaos

Der Krieg im Nahen Osten zerstört die klassischen Staaten - in der Region, und auch in Europa: Die Flüchtlingskrise hat brutal offengelegt, dass viele Staaten bereits nicht mehr funktionsfähig sind. Die Parlamente haben ihre Selbstachtung verloren - und die Bevölkerung ihren legitimen Anspruch auf Schutz und Mitwirkung. An die Stelle der alten Ordnung ist nämlich keine neue, bessere getreten: Chaos und Willkür, und von ihm profitieren jene, die die Zerstörung vorantreiben.

Deutsche Polizei erwartet soziale Unruhen und fordert Grenz-Zaun

Die deutsche Polizei-Gewerkschaft fordert den Schutz der deutschen Grenze mit einem Zaun. Nur dann würden auch Österreich und Slowenien ebenfalls ihre Grenzen schließen. Angela Merkel solle ihre Einladung an alle, nach Deutschland zu kommen, zurücknehmen.

Die Polizeikommissarin Tania Kambouri hat ein ernüchterndes Buch über die Gewalt in Migrantenmilieus geschrieben. (Foto: Piper Verlag)

Notruf einer mutigen Polizistin: Bericht aus dem rechtsfreien Raum

Die Bochumer Polizistin Tania Kambouri hat einen ernüchternden Bericht aus dem rechts- und kontrollfreien Raum vorgelegt, zu dem Deutschland in bestimmten Milieus geworden ist. Patriarchalische Strukturen stehen über dem Grundgesetz. Die Polizei hat größte Mühe, sich durchzusetzen. Das Buch ist ein Weckruf - und schafft es zugleich, ohne die geringsten Ressentiments auszukommen. Eine bemerkenswerte Leseprobe.

Jeroen Dijsselbloem: Die verzweifelte Suche nach der rettenden Regulierung für den Crash. (Foto: Flickr/ Congres maart 2012 by Partij van de Arbeid CC BY 2.0)

Juristen verzweifelt: EU hat vergessen, den Euro-Crash zu regulieren

Die EU-Juristen haben eine unerfreuliche Entdeckung gemacht. Sie haben vom Staubsauger bis zum Obst-Anbau alles reguliert. Doch ausgerechnet für den Euro-Crash finden sie in ihren Schränken keine Verordnung, nach der sie vorgehen könnten: Griechenland fällt nämlich in zwei Tagen in das Schwarze Loch zwischen EU und Euro. In diesem Loch wird es sehr unangenehm.

Brot, Spiele und Lügen: Die EU taumelt in Richtung Untergang

Europa erlebt Zerfallserscheinungen, die an den Niedergang der Republik im Alten Rom erinnern. Die EU und die Nationalstaaten brechen Recht und Gesetz. Den Bürgern werden Brot und Spiele geboten. Rom ist an dieser Entwicklung zerbrochen. Die EU könnte, wenn sie die Demokratie weiter mit Füßen tritt, ein ähnliches Schicksal ereilen.

Türkei: Gericht verurteilt Vergewaltiger zu 38 Jahren Haft

Ein türkisches Strafgericht hat einen Mann zu einer Haftstrafe von 38 Jahren verurteilt. Der 32-Jährige hatte zuvor im Rauschzustand versucht, seine Verlobte zu vergewaltigen.

Amerikas Elite sieht das Ende der Weltmacht-Rolle der USA gekommen

In der amerikanischen Elite scheint ein Umdenken einzusetzen: Mit dem ehemaligen Finanzminister Lawrence Summers spricht erstmals ein hochrangiger Politiker und Finanz-Fachmann von Ende der amerikanischen Vorherrschaft in der Welt. Der Anlass ist der gescheiterte Versuch der US-Regierung, seine Verbündeten von der neuen chinesischen Entwicklungsbank AIIB fernzuhalten.

Fall „Balyoz“: Gericht hebt Urteil gegen mehr als 200 Putsch-Verdächtige auf

Spektakuläre Wende im „Balyoz“-Prozess: Ein türkisches Gericht hat nun die Urteile gegen die 236 Beschuldigten aufgehoben. Vorgeworfen wurde ihnen die Planung eines Militärputsches gegen die islamisch-konservative Regierung.

Sprachtests beim Ehegattennachzug: Deutschland droht EU-Verfahren

Deutschland droht wegen der immer noch verpflichtenden Sprachnachweise für nachziehende türkische Ehepartner ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte diese Praxis eigentlich im Juli vergangenen Jahres gekippt. Die Bundesregierung stellt jedoch auf stur und führte bislang lediglich Härtefallregelung ein.

Obama wollte heimlich Russlands Zugang zu Bank-Überweisungen kappen

Die für den internationalen Zahlungsverkehr zuständige Finanzorganisation SWIFT hat es abgelehnt, Russland von allen Finanzströme abzuschneiden. Die Organisation gab bekannt, entsprechende politische Aufforderungen erhalten zu haben. Man wolle sich jedoch nicht zum Rechtsbruch zwingen lassen. Der Vorfall zeigt: Die Amerikaner arbeiten hinter den Kulissen längst jenseits von Recht und Gesetz, um ihre Interessen durchzusetzen.

Juristentag stellt sich hinter religiöse Beschneidung von Jungen

Der Deutsche Juristentag hat keine grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen. Durchgeführt werden dürfe diese aber nur dann, wenn dem Vorgang ein ernsthaftes religiöses Selbstverständnis zu Grunde läge.

Todesflug MH17: Bundesregierung will Funksprüche geheim halten

Die Bundesregierung hat in der Antwort auf eine Anfrage der Links-Partei eine Aussage zu den Hintergründen über den Abschuss von Flug MH17 verweigert. Obwohl der Bundesregierung der Inhalt der Funksprüche bekannt ist, wird die Angelegenheit als „Verschlusssache gemäß der Verschlusssachenanweisung (VSA) mit dem Geheimhaltungsgrad ,Geheim‘ eingestuft“. Die Behauptung der USA und der EU, die Russen seien für den Abschuss verantwortlich, ist die Grundlage für die Sanktionen gegen Russland. Das Schweigen ist interessant: Hätte die Bundesregierung einen Beleg für die Täterschaft der Russen, würde sie die Ergebnisse vermutlich bekanntgeben.

EuGH-Urteil zum Ehegattennachzug: Dağdelen fordert sofortige Umsetzung

Der Deutschtest für Türken im Rahmen des Familien-Nachzugs soll nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs wegfallen. Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen fordert von der Bundesregierung die sofortige Umsetzung des Urteils. Denn die „Elite“ Deutschlands neigt in jeder Hinsicht zu Tricksereien.

Bündnisfall nach 9/11: NSA-Spionage in Deutschland ist völlig legal

Wegen der Nato-Mitgliedschaft und der bis heute nicht widerrufenen Proklamation des Bündnis-Falls nach dem 11. September 2001 bleibt die Souveränität Deutschlands eingeschränkt. Die Amerikaner agieren vollkommen legal: Sie können in Deutschland alles und jeden abhören. Die Bundesregierung weiß das natürlich auch. Ihre Erregung ist eine bemerkenswerte schauspielerische Leistung.

Amazon und der CIA: Legaler Zugriff auf Kundendaten möglich

Der CIA kann bei Bedarf auf sämtliche Nutzer-Daten von Amazon zurückgreifen. Die sind in Cloud-Diensten des Online-Versandhändlers gespeichert. Das Unternehmen entwickelt sogar eine eigene Privat-Cloud für den US-Geheimdienst.