Alle Artikel zu:

Rechtsextreme

Eine verlassene Schaukel an einem Strand. (Foto: Flickr/ Empty swing on sea by Barn Images CC BY 2.0)

Europa schweigt zum Krieg in Syrien, weil es von ihm zu profitieren hofft

Das größte Problem der aus Syrien Geflüchteten ist nicht der deutsche Rassismus. Sie wurden vertrieben, weil in Syrien ein brutaler Krieg um den globalen Energie-Markt geführt wird. Die historische Schuld Deutschlands besteht darin, dass Bundesregierung, Öffentlichkeit und Zivilgesellschaft diesen Krieg einfach ausblenden. Auch die EU schweigt – weil es um die Energieversorgung Europas geht, für die Millionen Menschen um ihre Existenz gebracht werden.

Rechtsextreme schüren mit Fälschung Angst vor Enteignung von Privat-Wohnungen

In Brandenburg und Sachsen sind gleichlautende Fälschungen aufgetaucht: Ein offenbar organisiertes Netzwerk von Rechtsextremen schürt darin die Angst vor der Enteignung von Privatwohnungen. Besonders perfide: In den Briefen ist auch die Rede von angeblichen „jüdischen Emigranten“.

Kriege sind kein Schicksal: Sie können und müssen verhindert werden, wenn der Welt wirklich am Schicksal der Flüchtlinge gelegen ist. (Foto: Flickr/ Syrian Refugee by MaximilianV CC BY 2.0)

Flüchtlinge: Stoppt endlich den Wahnsinn der globalen Wirtschafts-Kriege!

Die Flüchtlings-Welle ist nicht mit moralischen Appellen an die Rechtsextremen zu stoppen. Europa muss endlich außenpolitisch erwachen und die verbündeten USA zwingen, ihre willkürlich angezettelten globalen Wirtschafts-Kriege zu beenden. Sonst fällt die Welt in ein finsteres Mittelalter zurück. Krieg ist kein Schicksal. Er wird von Menschen gemacht. Er muss von Menschen verhindert werden.

Aus der Geschichte nichts gelernt: Der völlig falsche Kurs für Griechenland

Am Mittwoch stimmt der Deutsche Bundestag über das dritte sogenannte „Rettungspaket“ für Griechenland ab. Die im Juli der griechischen Regierung diktierten Sofortmaßnahmen und das vergangene Woche veröffentlichte Memorandum wiederholen die Fehler der früheren Memoranden: Sie treiben Griechenland weiter in die Depression. Die falsche Politik wiederholt die Fehler, die zum bitteren Ende der Regierung von Reichskanzler Brüning in den frühen 1930er Jahren geführt haben.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.(Foto: Consilium)

Euro-Krise: Deutschlands Pochen auf Regeln ist pro-europäisch

Der Wirtschaftshistoriker Harold James sieht im Beharren Deutschlands auf Regeln keinen neuen Nationalismus, sondern das Gegenteil: Ein Staatenbund wie die Euro-Zone könne nur mit Regeln funktionieren. Deutschland habe in seiner Geschichte mehrfach die Erfahrung gemacht, wohin das fiskalpolitische Chaos führt.

Griechenland am Boden: Die Selbstausschaltung des Parlaments wurde abgesegnet. (Foto: DTN)

Ein tödliches Virus: Die Demokratie in Europa wird zur Farce

Das griechische Parlament hat Gesetze beschlossen, die ihm von außen aufgezwungen wurden. Über den Inhalt der Gesetze wurde nicht einmal im Ansatz diskutiert. Der Inhalt der Gesetze wurde von der Troika bestimmt. Die Banken bleiben noch mindestens drei Monate geschlossen. Auch darüber wurde nicht diskutiert. Wir erleben die Abschaffung der Demokratie. Dieses Virus wird sich über ganz Europa ausbreiten.

Angela Merkel ist, wie Gregor Gysi prophezeit hat, zur Zerstörerin des Euro geworden. (Foto: Consilium)

Ende mit Grauen: Die Abwicklung der Euro-Zone hat begonnen

Die Euro-Retter werden sich vermutlich auf einen Deal einigen. Er ist eine vollständige Kapitulation Griechenlands und der EU. Denn nach den beispiellos hässlichen Szenen vom Wochenende kann mit diesen Politikern keine politische Union entwickelt werden. Die EU und der Euro werden sich aufspalten. Der endgültige Bruch ist nur eine Frage der Zeit.

Europa nimmt Kurs auf den Eisberg. Die Besatzung diskutiert über Fehler in den Bauplänen. (Foto: Flickr/ New Year's Eve aboard the Titanic by Dax Dover CC BY 2.0)

Eisberg voraus: In der Krise versagt die EU als Egoisten-Union

Der EU droht der Zerfall wegen moralischer Insuffizienz. Sowohl bei Griechenland als auch in der Flüchtlingsfrage versagen alle ethischen Sicherungssysteme. Das politische Establishment in Europa erweist sich als Ansammlung von Schreibtischtätern, ohne moralischen Kompass und ohne Sachverstand. Die Titanic hat am Eisberg angeschlagen. Die Besatzung diskutiert über die mangelhaften Baupläne des Schiffs. Das Unheil nimmt seinen Lauf.

Anschläge auf Asylunterkünfte erreichen Höchststand

Vor fast genau sechs Jahren, am 1. Juli 2009, wurde die ägyptischstämmige Apothekerin Marwa El-Sherbini in Dresden Opfer eines rassistischen und islamfeindlichen Mordes. Die 31-Jährige Frau wurde aufgrund ihrer äußeren Erscheinung – sie trug ein Kopftuch – ermordet. Sie starb, weil sie eine Muslimin war. Rechtsextreme und rassistisch motivierte Gewalttaten sind innerhalb Deutschlands sowohl für die Gesamtgesellschaft wie auch für die Sicherheitsbehörden eine entscheidende Gefahr.

Zusammenschluss von Hooligans und Rechten: Bundesinnenminister fordert entschiedenes Handeln der Justiz

Die Krawalle von Köln haben aufgeschreckt. Nun lautet die Frage, wie solche brutalen Zusammenstöße künftig verhindert werden können. Der Bundesinnenminister sieht keine Notwendigkeit für neue Gesetze, wohl aber für eine konsequentere Justiz.

Zusammenschluss von Hooligans und Rechtsextremen in Köln: Polizei warnt vor neuer Qualität der Gewalt

Gewalttätige Hooligans und Rechtsradikale haben der Polizei am Sonntag in Köln eine regelrechte Straßenschlacht geliefert. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein, um die Randalierer zu stoppen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) blickt mit Sorge auf diesen Zusammenschluss. Der Zulauf bei den «Hooligans gegen Salafisten» sei erschreckend.

NSU-Morde: Mehrheit der Deutsch-Türken glaubt nicht an eine Aufklärung

Eine Umfrage des futureorg Institut hat ergeben, dass die NSU-Morde sich auf die persönliche Lebensplanung der Deutsch-Türken auswirken werde. Doch die Mehrheit der Befragten fühlt sich in Deutschland mäßig bis sehr sicher. Die optimistischste Gruppe sind die Deutsch-Türken unter 25 Jahren. Die Pessimisten sind die Hochqualifizierten.

Droht jetzt ein Putsch: Unruhen in Griechenland rufen Militär auf den Plan

Die Unruhen in Griechenland haben nun erstmals das Militär auf den Plan gerufen: Die Gewerkschaft der Reservisten der Spezial-Streitkräfte fordert eine Regierung der nationalen Einheit sowie die sofortige Konfiszierung des Vermögens von deutschen Unternehmen. Die Reservisten haben die Bevölkerung zu einer Groß-Demo am Samstag aufgerufen. Premier Samaras spricht von einem Putsch-Versuch. Die Lage ist brandgefährlich.

Griechenland: Regierung will Parteiverbot für „Goldene Morgenröte“

In Griechenland kam es am Donnerstag zu heftigen Unruhen, nachdem am Mittwoch ein linker Aktivist von einem Rechtsextremisten getötet worden war. Die Regierung erwägt nun, die Golden Dawn Partei zu verbieten.

Entnazifizierung brauner Gedanken möglich

Für die einen sind sie Märtyrer. Für die anderen nur die Spitze eines Eisbergs und nur das, was von den rechtsextremistischen Umtrieben sowie der braunen Unterwanderung einiger Behörden offen zu Tage trat. Vor etwa einem Jahr ist die rechtsterroristische Neonaziorganisation „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) aufgedeckt geworden.

Friedrich will NPD-Verbot ohne Abzug von V-Leuten prüfen

Bundesinnenminister Friedrich hat sich in den vergangenen Tagen bereits mehrfach für die Prüfung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens ausgesprochen. Nun denkt er auch offen über Möglichkeiten für ein solches Verfahren nach, ohne die Notwendigkeit eines Abzugs aller V-Leute.

Wegen südländischem Aussehen: Mann in Ahlen niedergestochen

Ein 46-jähriger Ahlener ist nach eigener Aussage am Sonntagabend gegen 22.00 Uhr in einem Park in Ahlen von vier Männern überfallen worden. Er wurde als "Türkensau" beschimpft und zweimal in den Bauch gestochen.

Berlin: Hausmeister findet Brandsatz von Rechtsextremisten in Tiefgarage

In einer Tiefgarageneinfahrt in Berlin-Charlottenburg ist ein mutmaßlicher Brandsatz gefunden worden. Wie die Polizei bestätigte, lagen daneben Flugblätter mit rechtsextremistischem Inhalt.

Erfolglose Aussteiger-Hotline für Islamisten

Seit Juli 2010 betreibt der Bundesverfassungsschutz ein Aussteigerprogramm für Islamisten. Die erste Bilanz der Hotline mit dem Namen „Hatif“ nach gut zwölf Monaten fällt jedoch alles andere als positiv aus.

„Graue Wölfe“ in Lollar aktiv?

Die türkischen rechtsextremen »Grauen Wölfe« sind in Hessen aktiv und in 14 hessischen Städten vereinsmäßig organisiert. Das geht aus den Recherchen von »hr-iNFO« hervor. Vereine gibt es demnach im Rhein-Main-Gebiet in Frankfurt, Hanau, Offenbach, Wiesbaden, Rüsselsheim und Dietzenbach. Auch zeichne sich in Mittelhessen ein Schwerpunkt mit Vereinen in Limburg, Wetzlar, Haiger, Herborn, Dillenburg, Stadtallendorf ab. Auch Lollar gehöre dazu.