Alle Artikel zu:

Rechtsstaat

Europaweite Razzia gegen Terror-Verdächtige

Die europäischen Sicherheitsbehörden machen Jagd auf kurdische Extremisten aus dem Irak. Es ist unklar, warum einige so lange unbehelligt blieben. Man weiß auch nicht, ob einige die Flüchtlingskrise verwendet haben, um in die EU zu gelangen.

Spaniens Polizei meldet Verhinderung von Terror-Anschlag

Die spanische Polizei hat drei Marokkaner festgenommen und behauptet, das Verhalten der Männer sei „unvorhersehbar“ gewesen. Offenbar wird das Vermutungsstrafrecht nun Standard in Europa: Leute werden verhaftet, weil sie in Zukunft etwas tun könnten.

Willkür-Staat: US-Polizei stoppt Autofahrer und nimmt ihnen das Bargeld ab

In den USA häufen sich die Fälle, in denen Polizisten willkürlich Geld von Autofahrern beschlagnahmen. Unter Vorwänden stoppen sie deren Fahrzeuge und durchsuchen sie nach Bargeld. Dann werfen die Beamten den Bürgern Drogengeschäfte vor und beschlagnahmen ihr Geld. Die Bürger sind der polizeilichen Willkür machtlos ausgeliefert.

Scharia-Polizei: Polizeigewerkschaft warnt vor Paralleljustiz

Für den Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, steht der Rechtsstaat gegenüber Teilen der muslimischen Bevölkerung vor «erheblichen Autoritätsproblemen». Angesichts des Auftretens einer «Scharia-Polizei» und sogenannter Ehrengerichte forderte Wendt am Dienstag eine besser ausgestattete Justiz. «Die Haushaltspolitiker bestimmen unsere Sicherheitspolitik», kritisierte er. Die Justiz sei «hoffnungslos überlastet».

Scharia-Polizei in Wuppertal ist eine „Kriegserklärung“ an den deutschen Rechtsstaat

Das Auftreten der selbsternannten „Scharia-Polizei" in Wuppertal sorgt für eine Debatte über schärfere Gesetze. Die deutsche Politik spricht von einem direkten Angriff auf den Rechtsstaat und eine Kriegserklärung, die nicht toleriert werden dürfe.

Bündnisfall nach 9/11: NSA-Spionage in Deutschland ist völlig legal

Wegen der Nato-Mitgliedschaft und der bis heute nicht widerrufenen Proklamation des Bündnis-Falls nach dem 11. September 2001 bleibt die Souveränität Deutschlands eingeschränkt. Die Amerikaner agieren vollkommen legal: Sie können in Deutschland alles und jeden abhören. Die Bundesregierung weiß das natürlich auch. Ihre Erregung ist eine bemerkenswerte schauspielerische Leistung.

TÜSİAD-Chef: Die Türkei könnte zum Polizeistaat abrutschen

Der führende türkische Wirtschaftsverband TÜSİAD warnt die Regierung vor einer zu starken Beschneidung des türkischen Rechtstaats. Denn genau das drohe durch die im Raum stehende Justizreform. Der Verband befürchtet ein Abgleiten in einen Polizeistaat.

Warnung an die EU: Türkei verbittet sich voreilige Bemerkungen zum Korruptionsskandal

Die türkische Regierung reagiert pikiert auf die Mahnung der europäischen Union zu den Zuständen in der Türkei. Die EU solle sich nicht zu den laufenden Ermittlungen äußern. Gleichzeitig versucht sie die EU-Kommission zu beschwichtigen. Die Türkei halte an den EU-Richtlinien fest.

Deutsches Rechtsbüro: Selbshilfe-Gruppe für „politisch unkorrekte Deutsche“

Das Deutsche Rechtsbüro steht Bürgern mit rechtem Gedankengut zur Seite. Die Gründerin der „Selbsthilfe-Gruppe“ ist eine Hamburger Rechtsanwältin. NSU-Terrorist Uwe Böhnhardt soll an einer Schulung der Anwältin teilgenommen haben. Ralf Wohlleben wurde von ihr 2005 vor Gericht vertreten.

Nach fast fünf Jahren Gefängnis: Türkischer Top-Journalist kommt frei

Der türkische Journalist Mustafa Balbay ist nach langjähriger Haft wieder auf freiem Fuß. Er wurde zuvor im Zuge der Putschisten-Prozesse verurteilt. Eine wichtige Rolle bei seiner und anderen Inhaftierungen spielte sein Journalisten-Kollege Mehmet Baransu.

Trotz Bildung und Engagement: Ausgrenzung von Deutsch-Türken ist allgegenwärtig

Alltags-Rassismus ist offenbar ein großes Problem in Deutschland. Das hat eine Umfrage unter Deutsch-Türken ergeben. Dabei sind vor allem diejenigen betroffen, die sich in die Gesellschaft einbringen wollen.

Klage gegen US-Einwanderungsbehörde​: Bürgerrechtler sehen anti-muslimische Tendenzen

Eine Bürgerrechts-Organisation aus den USA hat eine Klage gegen die US-Einwanderungsbehörde eingereicht. Die soll insbesondere Muslimen bei der Einbürgerung das Lebens schwer machen. Auskünfte in Bezug auf diesen Vorwurf erteile die Behörde nur ungern. Doch damit verstoße sie gegen gegen das Gesetz über die Auskunftspflicht öffentlicher Einrichtungen.

Kampf der Kulturen: Die Schlacht um die Zukunft der Türkei

In der Türkei verschärft die Wirtschaftskrise die sozialen Spannungen. Die Lebensweise in den Städten ist völlig anders als auf dem Land. Ein Verteilungs-Kampf hat begonnen, der durch den Streit zwischen Kemalisten und Islamisten verschärft wird. Die jüngsten Ausschreitungen sind keine Episode - sie dürften einen Trend signalisieren.

Gemischte Gefühle: Ein Muslim über sein Gespräch mit dem Papst

"Es ist wichtig, dass der Papst den Islam und Muslime als ein Teil deutscher Realität sieht", sagt Bekir Alboğa, Beauftragter für interreligiösen Dialog der DITIB, der am Freitag beim Treffen von Muslimen mit Papst Benedikt dem XVI. in Berlin teilnahm. Gleichzeitig kritisiert er, dass Muslime in Deutschland nach wie vor nicht gleichbehandelt, sondern zum Teil noch immer diskriminiert werden.