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Reform

Kassen und Kliniken streiten um Kosten der Krankenhausreform

Die Krankenhaus-Reform spaltet die Lager auch nach der Verabschiedung: Die Krankenkassen beklagen zu hohe Kosten, die Kliniken zu viele Kürzungen. Die Restrukturierung soll etwa die Zahl der Operationen verringern und dafür die Qualität verbessern.

Sie müssen die Reißleine ziehen: Der griechische Finanzminister Euclid Tsakalatos und Premier Alexis Tsipras. (Foto: DTN)

Empfehlung an Griechenland: Keine Troika-Gesetze, Verhandlungen über sofortigen Grexit

Die griechische Regierung sollte am Mittwoch keinesfalls Gesetze auf der Basis der Troika-Forderungen beschließen: Die Maßnahmen werden die griechische Wirtschaft zerstören. Mit dem Grexit hätte Premier Tsipras mehr Spielraum. Er sollte unverzüglich in Verhandlungen mit Angela Merkel eintreten, um die sozialen Verwüstungen in Griechenland und die Verluste der europäischen Steuerzahlern zu minimieren.

Qualität deutscher Pflegeeinrichtungen ist nicht messbar

Einer Umfrage zufolge zweifeln 58 Prozent der Deutschen an der Qualität der Pflege in Deutschland. Die Bundesregierung will das „unnütze“ Benotungssystem der Pflegeeinrichtungen abschaffen. Tatsache ist: Es fehlt an Fachkräften und die Qualifizierung der Angestellten kostet Geld. Eine Pflegereform kann das nicht ausblenden.

Gesundheitsminister geht Reform-Offensive noch 2014 an

Die Pflegereform hat höchste Priorität für das Gesundheitsministerium. Doch auch der Kampf gegen den Ärztemangel in ländlichen Regionen und die Modernisierung der IT-Infrastruktur soll noch 2014 angegangen werden. Die Gesetzentwürfe sollen schnell stehen. Die Finanzierung dieser Projekte steht auf der Kippe, wenn der Schuldendienst auf Bundesebene dem Reformeifer im Gesundheitssystem weiterhin vorgezogen wird.

Justizreform löst Massenschlägerei im türkischen Parlament aus

Die Fronten zwischen der türkischen Regierung und der Opposition verhärten sich. Am Samstag ist es zu einer Schlägerei zwischen Parlaments-Abgeordneten gekommen. Auslöser der Tumulte war eine umstrittene Justizreform.

TÜSİAD-Chef: Die Türkei könnte zum Polizeistaat abrutschen

Der führende türkische Wirtschaftsverband TÜSİAD warnt die Regierung vor einer zu starken Beschneidung des türkischen Rechtstaats. Denn genau das drohe durch die im Raum stehende Justizreform. Der Verband befürchtet ein Abgleiten in einen Polizeistaat.

Justizreform als Mogelpackung enttarnt: Türkische Polizei soll ohne Staatsanwalt Haft veranlassen dürfen

Die von der türkischen Regierung als Demokratisierungspaket angekündigten Reformen enthalten auch undemokratische Elemente. So soll die Polizei dazu befugt werden, ohne Erlaubnis des Staatsanwalts Menschen in Untersuchungshaft zu nehmen.

Studie: Aleviten wollen sich von anderen Religionen befreien

Um die Unterschiede des Alevitentums in der Türkei zu erfassen, hat das Haci-Bektas-Veli-Zentrum der Aleviten eine Studie in Auftrag gegeben. Eine Gruppe aus religiösen Meinungsführern und Wissenschaftlern soll der aktuellen alevitischen Praxis auf den Grund gehen. Die Studie soll helfen, die alevitische Lehre von Elementen anderer Religionen zu befreien.

Syrien: Bundesregierung hilft bei wirtschaftlichem Wiederaufbau

Am Dienstag treffen sich in Berlin Vertreter der syrischen Opposition und der internationalen Gemeinschaft. Ziel sei es, „einen politischen und wirtschaftlichen Neuanfang in Syrien“ für die Zeit nach Bashar al-Assad vorzubereiten, heißt es aus Berlin. Die Syrer bräuchten eine „echte wirtschaftliche und soziale Perspektive“.

Bildungsministerium: Türkische Schüler dürfen vor ihrem Abschluss heiraten

Heiraten noch vor Beendigung der Schulzeit? Mit einer neuen Verordnung des türkischen Bildungsministeriums soll das künftig möglich sein. Noch ist die Regelung allerdings nicht in Kraft.

Wie die Schuljungen: Türkische Abgeordnete prügeln sich um neues Schulgesetz

Die Schulpflicht in der Türkei wurde auf zwölf Jahre erhöht. Doch Anlass für Diskussionen ist vielmehr die Tatsache, dass es sich bei den zwölf Jahren um ein dreigliedriges System handelt, womit sich die Schüler früh orientieren sollen. Für die Gegner des Gesetzes bedeutet das 4+4+4 System die Begünstigung der religiösen Imam Hatip Schulen.

Wegen Vergewaltigungsskandal: Türkisches Gericht unter Druck

Die Türkei ist empört: Ein 13-jähriges Mädchen wird von 26 Männern sexuell missbraucht. Die Verteidigung beruft sich auf das Einverständnis des Mädchens. Nur zwischen einem und vier Jahren Haft soll die Beschuldigten erwarten.