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Reformen

Mehr Zeit für Reformen: Steinbrück will bei Griechenland ein Auge zudrücken

Der Kanzlerkandidat schreckt auch vor Mehrausgaben zur Bewältigung der Schuldenkrise in Griechenland nicht zurück. Steinbrück will Griechenland mehr Zeit für die Umsetzung der Reformen geben.

EU-Minister Bağış: „Mit der Türkei wäre die EU kein Christenklub mehr“

Der türkische Europaminister Egemen Bağış ist der Ansicht, dass die Türkei in den vergangenen Jahren wichtige EU-Reformen in die Wege geleitet habe und ihren Weg in die EU vehement verfolgen werde. Doch Menschenrechtsorganisationen zeichnen ein anderes Bild.

Türkei: Erste Schritte in Richtung mehr sozialer Sicherheit?

Von einem sozialen Netz wie in Deutschland können so gut wie alle Staaten der Welt nur träumen. Hierfür fehlt es den meisten Nationen nicht nur an Verständnis, sondern vor allem an Geld. In der Türkei scheint sich das Blatt nun langsam zu wenden. Die Wirtschaft boomt und so dreht das Land nun auch in Sachen Gesundheit an den Rädchen in Richtung mehr Sozialstaat.

Trotz Aussicht auf Gespräche: EU befürchtet Rückschritt der Türkei

Mit dem Wechsel der EU-Ratspräsidentschaft hat die Türkei eigentlich mehr Chancen auf Verhandlungen, doch die Abwendung von Reformen könnte auch diese wieder gefährden. Seit den Wahlen 2011 sei die Leistung der regierenden AKP eine „völlige Enttäuschung“, erklären EU-Vertreter.

Transparency International Report 2012: Fünf EU Staaten liegen hinter der Türkei

Gleich fünf EU-Mitgliedsstaaten liegen im jüngst veröffenlichten Transparency International Report 2012 hinter der Türkei. Innerhalb des 27 Mitglieder starken Verbunds ist Griechenland die korrupteste Nation. Insgesamt könnten sich die krisengeschüttelten Länder vor allem deshalb nicht erholen, weil sie nicht in der Lage wären, mit dem Thema Bestechung nicht richtig umzugehen.

Ali Babacan: Die EU ist für die Türkei nach wie vor wichtig

Die Europäische Union ist trotz der momentanen Krise innerhalb des 27 Nationen umfassenden Staatenverbunds für die Türkei noch immer relevant. Das stellte der stellvertretende türkische Premierminister Ali Babacan während eines von der Financial Times organisierten Türkei-Gipfels fest. Nach wie vor dient die EU als Vorbild: Der EU-Beitrittsprozess, so der Politiker, war und ist zudem ein wichtiges Instrument für innenpolitische Reformen.

Langsam, aber sicher: SGI-Studie bescheinigt Türkei positive Perspektive

In vielen politischen Bereichen ist der Reformbedarf der Türkei groß – genauso wie das Reformpotential. Wie gut kümmert sich die türkische Politik um die Bedürfnisse der Generationen heute und morgen?

Erdoğan prangert Untätigkeit der UN an

Der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdoğan ist unzufrieden mit der derzeitigen Funktionsweise des UN-Sicherheitsrats und macht aus seinem Unmut kein Geheimnis. Erdoğan, der sich derzeit in Indonesien befindet, hielt beim fünften Treffen des Demokratie-Forums in Bali eine Rede und übte scharfe Kritik am UN Sicherheitsrat.

Klima der Angst: Türkische Pressefreiheit steckt in schwerer Krise

Kurz nach dem desolaten Zeugnis, das der Türkei durch den jüngsten Fortschrittsbericht der EU ausgesprochen wurde, hagelt es erneut heftige Kritik. Diesmal beklagt das US-amerikanische Medieninstitut zum Schutz von Journalisten (CPJ) in seinem aktuellen Bericht „Turkey’s press freedom in crisis“ die zunehmenden Angriffe auf die Pressefreiheit im Land.

Gül und Erdoğan: Uneinigkeit in der EU-Frage

An diesem Montag nahm das türkische Parlament wieder seine Arbeit auf. Während Staatspräsident Abdullah Gül die Wichtigkeit der EU-Reformen betont und an das Parlament appelliert, diese so umzusetzen, dass der Lebensstandard der türkischen Bürger davon profitieren solle, spart Erdoğan die EU beim AKP-Parteikongress komplett aus. Doch mit dieser emotionalen Haltung riskiert Erdoğan nicht nur gute Beziehungen zum Handelspartner Nr. 1, sondern auch die führende Rolle der Türkei in der arabischen Welt.

Ausverkauf: Griechenland soll „El Dorado“ für Investoren werden

Der Verkauf der Energiekonzerne soll Griechenland neue Investitionen und mehr Arbeitsplätze bringen. Dies wünscht sich zumindest der neue Chef der Agentur für die Privatisierung greichischer Staatsunternehmen. Er träumt von einem griechischen „El Dorado“.

Umfrage: Mehrheit der Deutschen will Griechenland-Austritt

Fast die Hälfte der Deutschen geht davon aus, dass Griechenland die notwendigen Reformen nicht umsetzen wird und nur ein Viertel rechnet mit einer Rückzahlung der geleisteten Finanzhilfen. Die Italiener und Spanier sind etwas optimistischer. Hier glauben noch die meisten, dass Griechenland seine Wirtschaft umbauen kann.

EU grenzt die Türkei aus: Türken wollen keinen Beitritt mehr

Die meisten Türken haben keine Hoffnung mehr auf einen EU-Beitritt, dafür hat sich der ganze Beitrittsprozess mittlerweile zu lange hingezogen. Vor zehn Jahren sah das noch ganz anders aus. Zu Beginn der türkischen Reformpakete, die einen positiven Ausgang der Beitrittsverhandlungen sichern sollten, stand die türkische Bevölkerung der EU noch anders gegenüber. Doch die EU habe die Türkei ausgegrenzt, so die Meinung vieler Türken.

Jubel über Rücktritte im Verfassungsschutz unangebracht

Eine Reform des Verfassungsschutzes wird Deutschland eine Menge Steuergelder kosten. Stattdessen sollten diese Mittel in das noch reformbedürftigere deutsche Bildungssystem investiert werden – damit die Verfassungsschützer von morgen kompetenter sind als die jetzigen.

Türkei: EU-Haltung ist ein „Schnitt ins eigene Fleisch“

Der türkische Finanzminister Mehmet Şimşek kritisiert im CNN-Interview die EU scharf. Die derzeitige Haltung gegenüber der Türkei „zerstört die Unterstützung des Wandels im Land“. Die Türkei bekomme derzeit nur gezeigt, dass sie „nicht gemocht und nicht gewollt“ werde.

Türkei mahnt Libyen: Zerstört nicht euer Land!

Die türkische Regierung hat sich sorgenvoll in Richtung der neuen libyschen Führer gewandt. Diese müssten nun dringend eine demokratische Regierung bilden und notwendige Reformen erlassen.

Syrien: Assad will nicht Gaddafi werden!

Einen Rücktritt hält der syrische Präsident Bashar al-Assad weiter für ausgeschlossen. Seine Regierung werde nicht fallen und die Lage im Land habe man im Griff, teilte er in einem Interview mit.

EU oder Türkei: Wer kann den Zypern-Konflikt lösen?

Premier Erdogan droht, die Gespräche mit der EU einzufrieren, wenn Zypern die Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2012 übernimmt. Im Interview mit den Deutsch Türkischen Nachrichten sagt Hansjörg Brey, Vorsitzender der Münchner Südosteuropa-Gesellschaft: Diese Drohung ist nur verständlich, wenn Erdogan gar nicht mehr an einen EU-Beitritt der Türkei glaubt.

Hillary Clinton: Sorge um die Pressefreiheit in der Türkei

Die US-Außenministerin Hillary Clinton gab am Samstag bekannt, die häufigen Verhaftungen von Journalisten in der Türkei seien Besorgnis erregend. Ansonsten könne die Türkei der arabischen Welt als Vorbild dienen.

Teheran: Unsere Raketen können die Türkei und Israel treffen!

Während das diplomatische Ringen um Syrien weitergeht und die USA und Israel voll auf die Türkei als Vermittler setzen, präsentiert der Iran seine neuesten unterirdischen Raketensilos.