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Regierung

Der islamische Gelehrte Yasar Nuri Öztürk. (Screenshot)

Türkei: Regierungskritischer Theologe Öztürk ist tot

Der regierungskritische türkische Theologe Yasar Nuri Öztürk ist am Mittwoch im Alter von 71 Jahren gestorben. Er galt als scharfer Kritiker der Regierung und des politischen Islam.

Die Türkei ist das wichtigste Drehkreuz für Flüchtlinge aus Ländern wie Syrien, Afghanistan und dem Irak. (Foto:flickr/FreedomHouse2)

Türkei spricht mit Syrien: Erstmals Chance auf Ende der Flüchtlings-Tragödie

Regierungsvertreter aus Syrien und der Türkei haben sich offenbar in Algerien getroffen. Das geheime Treffen könnte schon bald zu einem Ende der Flüchtlingsströme aus Syrien führen: Die Türkei fürchtet wegen der vielen Flüchtlinge Chaos im eigenen Land. Sollte dies tatsächlich so sein, wäre dies auch ein Erfolg für Angela Merkel.

Die türkische Opposition zeigte sich von den Vorgängen entsetzt. (Screenshot YouTube)

Erdoğans harte Hand: Türkische Redakteure wegen kritischer Titelseite verhaftet

Die türkische Polizei ist kurz nach der Wahl erneut gegen kritische Journalisten vorgegangen. Stein des Anstoßes war ein provokantes Cover, das den türkischen Präsidenten mit einem vermeintlich drohenden Bürgerkrieg im Land in Verbindung bringt. Die aktuelle Ausgabe wurde inzwischen beschlagnahmt und der Titel auf der Internetseite wurde zensiert.

Die Türken hätten am Sonntag für Stabilität gestimmt, so Erdogan. (Screenshot YouTube)

Türkei: Erdoğan zeigt nach Wahlsieg volle Härte

Der türkische Präsident Erdoğan will nach seinem Wahlsieg in der Türkei die Umstellung auf ein Präsidialsystem. Dieses würde die Vollmachten von Staatsschef Erdoğan beträchtlich ausweiten. Für die Verfassungsreform werden allerdings die Stimmen der Opposition benötigt.

Kritische Medien in der Türkei auf Regierungskurs gezwungen

Eben noch waren die Sender und Zeitungen der Koza-Ipek-Gruppe in der Türkei regierungskritisch. Nachdem sie staatlicher Kontrolle unterworfen worden, schwenken sie auf ein Wohlfühlprogramm um. Die Regierung will damit kurz vor der Wahl nichts zu tun gehabt haben.

Dem Konzern wird nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu vorgeworfen, die «Terrororganisation» der Gülen-Anhänger finanziert und unterstützt zu haben. (Screenshot YouTube)

Türkische Polizei stürmt regierungskritischen Fernsehsender

Vier Tage vor der Neuwahl in der Türkei hat die Polizei das Gebäude der regierungskritischen Koza Ipek Mediengruppe in Istanbul gestürmt. Am Mittwochmorgen verschaffte die Feuerwehr den Sicherheitskräften mit einem Metallschneider Zugang zum Gelände, wie auf Fernsehbildern zu sehen war.

Vor dem Gebäude der Koza Ipek Holding in Istanbul gab es Solidaritätskundgebungen. (Screenshot YouTube)

Kurz vor den Neuwahlen: Türkei stellt Medienkonzern unter staatliche Aufsicht

Die Türkei hat einen regierungskritischen Medienkonzern unter staatliche Aufsicht gestellt. Die Koza Ipek Holding stehe im Verdacht der Geldwäsche und der Unterstützung einer Terrororganisation. Die Koza Ipek Holding gibt unter anderem die regierungskritische Zeitung «Bugün» heraus.

Türkei: 150 Mitglieder der MHP laufen zur AKP über

In der Türkei sind 150 Mitglieder der MHP zur AKP gewechselt. 1.050 weitere Personen sollen in den kommenden Tagen diesem Schritt folgen. Zuvor auch der Sohn des MHP-Gründers Alparslan Türkeş der Partei seines Vaters den Rücken gekehrt.

94 türkischen Gezi-Aktivisten drohen bis zu sechs Jahren Haft

Mehr als zwei Jahre nach den Gezi-Protesten hat in der westtürkischen Stadt Izmir der Prozess gegen 94 Aktivisten begonnen. Ihnen drohen unter anderem wegen Teilnahme an einer Demonstration im Juni 2013 bis zu sechs Jahren Haft.

Die drei Verurteilten wollten mit Anschlägen einen Aufstand gegen namentlich nicht genannte US-Regierungsvertreter anzetteln, die ihrer Meinung nach gegen die Verfassung verstießen. (Foto: Flickr/ White House by Hannah Rosen CC BY 2.0)

Aufstand geplant: Drei Amerikaner wegen „Verschwörung“ zu langen Haftstrafen verurteilt

Wegen Verschwörung und dem geplanten Einsatz von Massenvernichtungswaffen sind drei Amerikaner zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden. Die Männer planten Rohrbomben-Anschläge auf die staatliche Infrastruktur und stifteten Komplizen in anderen Bundesstaaten zum Aufstand an. Sie wollten Regierungsvertreter gewaltsam beseitigen, die ihrer Ansicht nach gegen die Verfassung verstoßen.

Türkei: Industrieverband TÜSIAD will neue Regierung bestimmen

Der größte Unternehmer-Verband der Türkei, TÜSIAD, hat am Dienstag die Chefs der CHP und MHP besucht, um diesen ihre politischen Präferenzen für eine neue Regierung mitzuteilen. Der Verband hatte in der Vergangenheit alle Militär-Putsche unterstützt. Als sicher gilt: TÜSIAD will Erdoğans Einfluss auf die AKP brechen.

Nach Verzögerungen: Türkei öffnet Syrien-Grenze für Flüchtlinge

Die Türkei hat die Grenze zu Syrien am Sonntagabend erneut geöffnet. Zuvor wurde die Grenze geschlossen, weil die türkischen Beamten dem Zustrom nicht mehr kontrollieren konnten, um Registrierungen vorzunehmen. Die EU hingegen will keine Flüchtlinge aufnehmen, sondern belehrt die Welt in „theoretischer Menschenrechtskunde“.

Staatskrise: Parteien in der Türkei finden keine Einigung

Die Parteien in der Türkei können sich über die Bildung einer neuen Regierung nicht einigen. Die ehemaligen Oppositions-Parteien machen Koalitions-Vorschläge, bei der sie keine Verantwortung übernehmen und weiterhin in der Opposition bleiben wollen. Das Land steht vor einer schweren Staatskrise.

Währungs-Krise: Türkische Lira verliert erneut an Wert

Die Türkische Lira hat nach dem Rücktritt der Regierung am Dienstag erneut an Wert verloren. Um 20:52 Uhr lag die Währung zum Dollar bei 2,7514 Lira. Es ist zu erwarten, dass die Türkische Lira ihre besten Zeiten hinter sich hat. Denn Koalitions-Regierungen in der Türkei sind traditionell besonders instabil.

Türkei ohne Regierung: Premier Davutoğlu und Minister treten zurück

Der türkische Premier Ahmet Davutoğlu und all seine Minister sind am Dienstagabend zurückgetreten. Normalerweise hätte er die Amtsgeschäfte bis zur Bildung einer neuen Regierung übernehmen müssen. Unklar bleibt, ob das der Premier machen wird. Das Land steuert jedenfalls auf eine Staatskrise zu.

Wahlen in der Türkei: Hier geht es zum Wahl-O-Mat

Interessenten an den Türkei-Wahlen können im Internet einen Wahl-O-Mat austesten. Besonders interessant ist: Der Wahl-O-Mat wird nicht nur auf Türkisch, sondern auch auf Deutsch und Niederländisch angeboten.

Erdoğan im Interview: „Sie wollen uns spalten und unterwerfen“

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdoğan hat Dienstagnacht in einem Interview Stellung zu den Attacken gegen seine Person genommen. Das Ziel der Aggressoren - zu denen auch die New York Times gehöre - sei die Spaltung, Zerstückelung und Unterwerfung der Türkei. Doch das werde er niemals zulassen.

Türkei: Minister bezeichnet Luxus-Autos für Staatsdiener als „Peanuts“

Die Anschaffung von luxuriösen Dienstwagen für Mitglieder der türkischen Regierung ist in den Augen des Finanzministers Mehmet Simsek völlig normal. Denn diesen seien haushaltpolitisch „noch nicht einmal Peanuts“.

Sabotage um jeden Preis: Erdoğan und Öcalan sollen „beseitigt“ werden

Der Kurdenkonflikt könnte erneut aufflammen. Der Friedensprozess zwischen Kurden und Türken ist in Gefahr. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan und der PKK-Chef Öcalan sollen „beseitigt“ werden. Das geht aus abgehörten Gesprächen hervor, die auf Youtube abrufbar sind.

Cyber-Krieg: Zeitgleiche Angriffe gegen die Türkei seit drei Tagen

Seit drei Tagen kommt es zu zeitgleichen Cyber-Angriffen gegen Internet-Systeme der Regierung in Ankara. Auch die Ministerien sind betroffen. Die geografischen Ausgangspunkte der Angriffe sollen sich in Europa und Asien befinden.