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Reisefreiheit

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama beim G20-Gipfel in Antalya.(Screenshot YouTube)

Harte Nuss für Merkel: Die Bedingungen der Türkei für den Flüchtlings-Deal

Die Türkei hat ihre Bedingungen für einen Deal mit der EU formuliert: Ankara will schnellstmöglich die Visa-Freiheit. Mit drei Milliarden Euro wird es sicher nicht getan sein. Besonders kritisch: Die Türkei will die Unterstützung der EU für eine territoriale Ausdehnung auf syrisches Staatsgebiet. Ankara spricht von einer "Flüchtlingsstadt", die gebaut werden soll. Gemeint ist der Rückgewinn von Gebiet, auf das die Türkei seit osmanischen Zeiten Anspruch erhebt.

Urteil in Düsseldorf: Islamist scheitert mit Klage gegen Ausreiseverbot

Ein Islamist aus Neuss ist mit einer Klage gegen die Einschränkung seiner Reisefreiheit gescheitert. Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht wies sie am Dienstag ab, weil das vor zwei Jahren erlassene dreieinhalbmonatige Ausreiseverbot längst ausgelaufen sei. Weder bestehe eine Wiederholungsgefahr, noch werde der Kläger stigmatisiert.

Neue Reisefreiheit: Türken dürfen ohne Visum nach Moldawien und Weißrussland

Moldawien und Weißrussland sind die neusten Länder, in denen türkischen Bürger visafreien Reiseverkehr genießen können. Die bereits Ende 2012 bzw. Anfang 2013 vereinbarten Regelungen traten nun zum 1. Juni in Kraft und sollen die Beziehungen zu den beiden Staaten stärken.

Strengere Regeln für Einwanderer: Deutschland und Frankreich schließen sich Großbritannien an

Deutschland und Frankreich unterstützten David Cameron bei seinem Plan, die Zuwanderung aus Osteuropa zu reglementieren. Die Funktionäre in Brüssel toben und sprechen von Hysterie.

Frankreich: Zollbeamte dürfen Handys durchsuchen

Eine neue Einschränkung der Bürgerrechte wird aus Frankreich gemeldet: Der Zoll darf auch ohne jedes Verdachtsmoment Handys und Laptops der Reisenden inspizieren. Ob Berufsfahrer oder Tourist – Anruflisten und Adressbücher sind in Frankreich gewissermaßen öffentliches Gut.

Überall Konflikte: Russischer Premier Medwedjew rät Landsleuten zu Ferien in der Türkei

Die Nachrichten über Unruhen im Ausland haben einen russischen Minenarbeiter offenbar ziemlich verschreckt. Nirgendwo, so der Eindruck, scheint es derzeit sicher. Rat suchend wandte er sich an den russischen Premier Dmitri Medwedjew. Und für den war sofort klar: Hier kommt nur die Türkei infrage.

Wegen Euro-Krise: Türkei verabschiedet sich vom EU-Beitritt

Die Türkei schlägt in Sachen EU pragmatische Töne an. Eine künftige Visafreiheit für türkische Bürgerinnen und Bürger innerhalb der Europäischen Union würde ihrer Meinung nach gut funktionieren. Der Grund: Türken würden gar nicht mehr in der EU leben wollen.

Reisefreiheit zwischen der Türkei und Georgien

Die Türkei und ihr Nachbarland Georgien sind zu Wochenbeginn noch enger zusammengerückt. Im Zuge ihrer gemeinsamen Bestrebungen einer visafreien Reisepolitik, ist seit Montag kein Reisepass mehr nötig, um von einem Land ins andere zu gelangen.

Visafreiheit lockt eine Million mehr russische Touristen

Nach der jüngsten Einführung des visafreien Reiseverkehrs zwischen der Türkei und Russland wird die Zahl der Touristen aus Russland voraussichtlich um 20 Prozent bzw. mehr als eine Million in diesem Jahr gegenüber 2010 steigen.

Russland hebt Visumspflicht für Türkei auf

Noch ein Land hebt die Visumspflicht auf. Ab Samstag wird bei der Einreise zwischen der Türkei und der Russischen Föderation endgültig kein Visum mehr benötigt.

Gericht lockert Visumspflicht

Der lang anhaltende Streit zwischen Ankara und Berlin über den Visazwang für Türken geht in eine neue Runde. Das Bayerische Verwaltungsgericht in München entschied am Mittwoch, nach dem seit 1973 geltenden Assoziierungsabkommen bräuchten Türken in bestimmten Fällen kein Visum mehr. Das Gericht folgt damit einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs von 2009, die von der Bundesregierung aber bislang nicht akzeptiert wird.