Alle Artikel zu:

Richter

Korruptionsaffäre in der Türkei: Vier ermittelnde Staatsanwälte und ein Richter gefeuert

Knapp anderthalb Jahre nach einer Korruptionsaffäre in der Türkei sind vier damals ermittelnde Staatsanwälte und ein Richter entlassen worden. Der Hohe Rat der Richter und Staatsanwälte (HSYK) habe mit fünf zu zwei Stimmen entschieden, die Juristen vom Dienst zu entheben. Eine Begründung für die Entscheidung wurde nicht genannt.

Stuttgarter Terrorprozess: Angeklagter soll fünf Jahre ins Gefängnis

Im Stuttgarter Terrorprozess hat die Staatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren für den Hauptangeklagten Ismail I. gefordert. Aus Sicht der Anklagebehörde hatte der junge Libanese den festen Willen, am bewaffneten Dschihad in Syrien teilzunehmen. Um humanitäre Hilfe sei es hier nicht gegangen.

Gericht: Mieter dürfen im Stehen urinieren

Mieter dürfen in ihrem Badezimmer grundsätzlich im Stehen urinieren, urteilt ein Amtsgericht. Im konkreten Fall wollte ein Hausbesitzer die Kaution einbehalten, weil sein Mieter so den Marmorboden ruiniert habe. Der Mieter klagte und bekam nun Recht: Stehpinkeln gehöre zum vertragsgemäßen Gebrauch einer Wohnung.

Keine Kritik an Erdoğan: Türkisches Gericht betrachtet Parolen gegen Präsidenten als Verleumdung

Grundrechte gelten nicht bei Erdoğan-feindlichen Parolen. Ein türkisches Gericht verurteilt einen Akademiker wegen Verleumdung des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Hierfür formuliert der Richter das Recht auf freie Meinungsäußerung um.

Türkisches Verfassungsgericht kippt Zensur- und Überwachungsgesetz

Überraschendes Urteil in der Türkei. Das Verfassungsgericht in Ankara hat Erdoğans rigorosen Überwachungskurs gestoppt und eine Verschärfung des Internetgesetzes gekippt. Die Richter verfügten, dass die hiesige Telekomunikationsbehörde künftig nicht mehr uneingeschränkt Daten über Internet-User sammeln darf.

Jura-Staatsexamen: Richter verkaufte Prüfungs-Antworten an Studenten

Gegen einen Richter aus Niedersachsen wird wegen Korruptionsvorwürfen ermittelt. Er soll Prüfungslösungen an Examenskandidaten der Rechtswissenschaften verkauft haben. Der Mann wurde in Mailand festgenommen. Er war auf der Flucht.

Richter in Berlin: Kopftuch runter, sonst gibt’s ein Ordnungsgeld

Ein Vorfall am Amtsgericht Tiergarten in Berlin macht derzeit auf Facebook die Runde. Der zuständige Richter hat eine Zeugin in einer kleinen Ordnungswidrigkeits-Angelegenheit aufgefordert, ihr Kopftuch abzulegen. Der Grund: Sonst könne er nicht erkennen, ob sie die Wahrheit sagt. Eine anwesende Anwältin hat die Begebenheit vom Dienstag im Sozialen Netzwerk öffentlich gemacht. Bei einer Online-Diskussion soll es jedoch nicht bleiben.

Justiz knickt vor Erdoğan ein: Fast 100 Richter und Staatsanwälte werden versetzt

In der Türkei ist es in dieser Woche zu einer neuerlichen Versetzungswelle gekommen. Gleich 96 Richtern und Staatsanwälten wurden neue Posten zugewiesen. Es ist die bisher größte Umschichtung im Justizwesen in der Geschichte des Landes.

Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen Fazıl Say ein

Nach Ansicht eines Klägers soll Fazıl Say die Justiz beleidigt und zu bestimmten Entscheidungen genötigt haben. Doch die türkische Staatsanwaltschaft wies die Klage zurück. Say habe sich in seinen Ausführungen im Blasphemie-Prozess lediglich selbst verteidigt.

Beratung über Justizreform: Sitzung im türkischen Parlament eskaliert

Beratungen über eine mögliche Justizreform haben im türkischen Parlament zu schweren Tumulten geführt. Zwischen den Abgeordneten kam es am Samstag zu einer waschechten Prügelei. Sie gingen mit Fausten und Wasserflaschen aufeinander los.

Türkische Regierung zeigt Entschlossenheit: AKP-Parteivorstand kündigt weitere Versetzungen an

Ein Vorstandsmitglied der Partei Erdoğans droht mit weiteren Entlassungen, sollten die Ermittlungen im Korruptionsprozess nicht aufhören. Damit bestätigt die Regierungspartei erstmalig einen Zusammenhang zwischen Ermittlungen und Entlassungen. Diese seien zur Rettung der „türkischen Demokratie“ notwendig. Gleichzeitig ermächtigte die Regierung das Justizministerium, Beamte im Rechtswesen be- und versetzen zu können.

Türkei rollt Putschisten-Prozesse neu auf

Die inhaftierten Militärs und Journalisten in der Türkei können auf Neuverhandlungen hoffen. Die Beweisführung soll bewusst Dokumente gefälscht haben, um sie hinter Gitter zu bringen.

Neue Kontrollversuche in der Türkei: Justizbehörde darf sich nicht mehr ohne Absprache äußern

Nur wenige Tage nach der Aufhebung eines umstrittenen Polizei-Kontroll-Dekrets der Regierung Erdoğan, gibt es neuerliche Einschränkungsversuche. Diesmal im Visier ist der Hohe Richter- und Staatsanwälterat (HSYK). Auf Anordnung des neu ernannten Justizministers Bekir Bozdağ dürfe der Rat keine Presseerklärungen mehr herausgeben, ohne sich zuvor mit dem Minister abgesprochen zu haben. Unterdessen setzt die Regierung Erdoğan ihre Säuberungsaktionen fort.

Wegen Ärger mit Ausländeramt: Asylbewerber schlägt 20 Fensterscheiben ein

Ein Asylbewerber hat in Fulda etwa 20 Fensterscheiben eines Amtsgebäudes kaputt geschlagen. Auslöser war sein Frust über die Ablehnung eines Aufenthaltsantrags beim Fuldaer Ausländeramt.

USA: Oberster Staatsanwalt will Oralsex-Verbot durchsetzen

Ken Cuccinelli, oberster Staatsanwalt des US-Bundestaats Virginia, will ein Gesetz in Kraft setzen, welches Oral- und Analsex verbietet. Homophobie-Vorwürfe lehnt er ab. Das Gesetz ziele nur darauf ab, Kinder vor sexuellen Übergriffen zu schützen. Zudem seien heterosexuelle Ehepaare ausgenommen. Doch der „Supreme Court“ entschied 2003, dass derartige Gesetze verfassungswidrig seien.

Deutschland: Behörden wissen alles über die Bürger

Der Staat hat heute Zugriff auf fast alle Daten, die es über die Bürger gibt. Und dazu braucht er eigentlich gar keinen Geheimdienst. Denn seit dem 1. Juli benötigt auch die Polizei keine richterliche Genehmigung mehr, um sich Zugriff auf die Daten der Deutschen zu verschaffen.

Sprachbehinderung nach Operation: İbrahim Tatlıses gibt Arzt die Schuld

Der türkische Volkssänger İbrahim Tatlıses sorgt weiter für Kontroversen in der türkischen Öffentlichkeit. Vor zwei Jahren wurde er nach einem Mordanschlag in die Notaufnahme eines Krankenhauses eingeliefert. Dort soll der Arzt Dr. İsmail Koçak im Zuge der Notfall-Operation Fehler begangen...

Wo bleibt die Sorgfalt? Massen-Razzien wegen falscher Doktor-Titel ohne strenge Prüfung

Das Amtsgericht Lübeck hat fast hundert Razzien wegen falscher Doktortitel angeordnet. Dabei verwendete der Richter vorgefertigte Hausdurchsuchungs-Formulare. Das ist unzulässig. Das Gericht ist verpflichtet, jeden einzelnen Fall sorgfältig zu prüfen, bevor es eine derart gravierende Maßnahme anordnen darf.

Rechtsexperte: Justiz in Deutschland nicht unabhängig

In Deutschland sei die Judikative von der Exekutive abhängig, meint der Strafrechtler Albrecht. Aus diesem Grund gebe es auch bei schlimmstem Fehlverhalten von Politikern keine juristischen Konsequenzen.

Kral TV Music Awards: İbrahim Tatlıses wirft den Gehstock von sich

Nach dem verheerenden Attentat auf İbrahim Tatlıses im März vergangenen Jahres überschlugen sich die Meldungen. Kontinuierlich berichteten die türkischen Medien über den Gesundheitszustand des beliebten Sängers. Seit Beginn der Anhörungen vor Gericht ist es jedoch still um den Lieblingskurden der Türken geworden. Bis jetzt.