Alle Artikel zu:

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Doppelte Staatsbürgerschaft: So gehen die Meinungen vor der Bundestagswahl auseinander

Die Bundesjustizministerin will mit der doppelten Staatsbürgerschaft die Integration von Ausländern fördern. Offene Türen rennt sie damit nicht bei allen ein. Die Union dürfte mit ihrem Nein zu einer Ausweitung der doppelten Staatsbürgerschaft unter den Parteien im Bundestag allerdings ein Alleinstellungsmerkmal haben.

Bundesjustizministerin klärt auf: Keine Unterstützung der PKK in Deutschland

Deutschland tue alles, „was die Gesetze erfordern", so die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger während ihrem Besuch in der Türkei. Sie reagierte damit auf den Vorwurf von Premier Erdogan, der zuvor den Kampf Deutschlands gegen die PKK als unangemessen bezeichnete. Doch sie ging auch in die Offensive und prangerte rechtsstaatliche Defizite in der Türkei an.

Koordinationsrat der Muslime: Wir brauchen eine Kultur des Respektes

Während Deutschland kontrovers über ein Aufführungsverbot für den US-amerikanischen Schmäh-Film „Die Unschuld der Muslime“ diskutiert, macht Ali Kizilkaya, Sprecher des Koordinationsrates der Muslime, auf den eigentlich entscheidenden Punkt der Debatte aufmerksam: Er fühle sich, wie fast alle Muslime verletzt. Verbote könnten dieses Problem nicht lösen. In der Gesellschaft müsse sich vielmehr grundsätzlich etwas ändern. Doch kaum ausgesprochen, droht auch schon neues Unheil aus Frankreich.

Zentralrat der Muslime: „Die Unschuld der Muslime“ muss verboten werden

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, fordert ein Verbot des US-amerikanischen Schmäh-Films „Die Unschuld der Muslime“. Damit befindet er sich auf einer Linie mit Innenminister Hans-Peter Friedrich. Doch längst nicht alle sehen in einer solchen Maßnahme die Lösung des Problems.

Beschneidungs-Gesetz: Experten einigen sich in Berlin

Nicht nur religiös motivierte, sondern auch nicht medizinisch indizierte Beschneidungen an Buben sollen in einer möglichen gesetzlichen Regelung zu diesem Thema berücksichtigt werden. Das ist das Ergebnis einer Runde aus Fachleuten und Politikern, die sich am vergangenen Dienstag im Bundesjustizministerium in Berlin zusammengefunden hat.

Beschneidung: Bundesregierung will Juden und Muslime nicht einschränken

Klares Signal aus der deutschen Hauptstadt. Die Bundesregierung stellt sich gegen das kürzliche Urteil des Kölner Landgerichts und erklärt, dass religiöse Beschneidungen auch künftig straffrei bleiben sollen. Ob das per Gesetz geschieht, das wird derzeit geprüft.

Beschneidung: Leutheusser-Schnarrenberger verweist Juden und Muslime an Verfassungsgericht

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sieht die Aufgabe der Klärung der Rechtslage nach dem Beschneidungsurteil nicht bei der Bundesregierung. Das Verfassungsgericht müsse sich mit den Einwänden der Religionsvertreter auseinandersetzen.

So funktioniert der Staatstrojaner! (Video)

Die dem Chaos Computer Club (CCC) anonym zugespielten Festplatten halten die Medien auch einen Tag nach Bekanntwerden in Atem. Besitzt die Bundesregierung tatsächlich eine Software, die einen verbotenen Lauschangriff ermöglicht? Und wenn ja, wie soll das Ganze eigentlich funktionieren?

Kauder geht auf Distanz zu Leutheusser-Schnarrenberger

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert, dass dem Islam die gleichen Chancen wie dem Christentum eingeräumt werden. Die Politikerin fürchtet, dass andernfalls ein Kulturkampf wie am Ende des 19. Jahrhunderts heraufziehen könnte. Der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder teilt ihre Sorge nicht.

Anstachelung zum spirituellen Beauty-Contest?

Die Justizministerin irrt: „Gleiche Chancen“ für alle Religionen sollte man nicht fordern. Das klingt nach Anstachelung zum spirituellen Beauty-Contest. Solche Wettbewerbe wurden früher in der Disziplin „Kreuzzug“ ausgetragen. Rechtsstaat und Scharia spielen in einer anderen Liga.

Justizministerin fordert gleiche Rechte für Islam und Christentum

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) spricht sich dafür aus, dem Islam in Deutschland die gleiche Chance zu geben wie dem Christentum. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in der FAZ: "Wie Justitia müssen wir blind dafür sein, ob religiöse Bekenntnisse mit einem Gebetsteppich, einer Ordenstracht oder einem roten Segenszeichen auf der Stirn zu Tage treten."