Alle Artikel zu:

Sadullah Ergin

Türkischer Justizminister: Freilassung von PKK-Führer kommt nicht infrage

Der türkische Justizminister Bekir Bozdağ hatte eine Freilassung des inhaftierten PKK-Führers Abdullah Öcalan kategorisch ausgeschlossen. Seinem Machtwort voraus gegangen war ein vorläufiges Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) am Dienstag. Demnach habe die Türkei mit seiner Vorgehensweise teilweise gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen.

Vetternwirtschaft: Neuer Justizminister Bozdağ beruft eigenen Bruder auf Beraterposten

Der neue türkische Justizminister Bekir Bozdağ hat seinem Bruder zu einem hohen Posten innerhalb des Ministeriums verholfen. Bozdağ ist noch keine Woche im neuen Amt. Für verwerflich hält er die Beschäftigung des Bruders dort nicht.

EU-Beitritt der Türkei: Ankara droht mit Stopp der Verhandlungen

Die Aussichten auf einen EU-Beitritt der Türkei verschlechtern sich. Doch Ankara scheint dies nicht zu stören. Türkische Diplomaten und Politiker können sich auch eine Zukunft ohne die EU vorstellen.

Spannung mit der EU: Ankara und Brüssel sagen Reisen ab

Die Stimmung zwischen Ankara und Brüssel wird immer angespannter. Nachdem das EU-Parlament das Vorgehen der Türkei in einer Resolution kritisiert hat, wurden nun gleich mehrere bilaterale Treffen abgesagt. Ausgegangen war die Stornierungswelle vom türkischen Justizminister Sadullah Ergin, der eigentlich Vertreter der EU-Kommission und als auch des Europäischen Parlaments treffen wollte.

Machtwort des Justizministers: Akte Abdullah Öcalan wird nicht wieder geöffnet

Der türkische Justizminister Sadullah Ergin teilte am vergangenen Donnerstag mit, dass die Prozess-Akten des inhaftierten PKK-Chefs Abdullah Öcalan sowohl nach türkischem als auch nach europäischem Recht geschlossen wurden. Ein Wiederaufnahmeverfahren sei nicht möglich.

Syrische Flüchtlinge: Generalsekretär des Europarates lobt Einsatz der Türkei

Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, hat in Begleitung des türkischen Justizministers Ergin syrische Flüchtlinge in der Türkei besucht. Ziel war die in Hatay errichtete Zeltstadt. Jagland würdigte den Einsatz der Türkei als „ein Beispiel für andere Nationen“.

Machtwort von PKK-Führer Öcalan: Die Ära des bewaffneten Widerstands ist vorbei

Kurz nach Bekanntwerden der Verhandlungen zwischen dem türkischen Geheimdienst und dem inhaftierten PKK-Führer Abdullah Öcalan, wird nun auch dessen Haltung zu einem möglichen Friedensplan deutlich. So soll der auf İmralı einsitzende Terrorchef im Gespräch mit zwei kurdischen Abgeordneten klar gemacht haben, dass die Ära des bewaffneten Kampfes, um die politischen Ziele der Kurden zu erreichen, vorbei sei. Gleichzeitig machte er aber auch unmissverständlich klar, dass er die „einzige Autorität“ sei, um eine Entwaffnung der PKK anzuordnen.

Präsident des Europäischen Parlaments: Hungerstreik muss sofort gestoppt werden

Über 60 Tage dauert der Hungerstreik in türkischen Gefängnissen nun schon an. Jetzt hat sich der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, eingeschaltet. Schriftlich wandte er sich an den türkischen Justizminister Sadullah Ergin. In seinem Schreiben appellierte er an die Insassen, diesen „lebensbedrohlichen Akt“ zu beenden.

Hungerstreik: Führende kurdische Politiker schließen sich Protestbewegung an

Den beiden BDP-Abgeordneten Özdal Üçer und Emine Ayna sind nun weitere Parteikollegen in den Hungerstreik gefolgt. Insgesamt sechs führende kurdische Politiker haben sich am vergangenen Samstag dazu entschlossen, sich mit den rund 700 Gefangenen zu solidarisieren, die nun teils seit 61 Tagen ohne Nahrung auskommen.

Hungerstreik: Erste BDP-Abgeordnete schließen sich an

Erst vor zwei Tagen hatte BDP-Chef Selahattin Demirtaş den Druck auf die Regierung erhöht und angekündigt, dass seine Abgeordneten bereit seien, sich dem Hungerstreik von mittlerweile rund 700 Häftlingen in türkischen Gefängnissen anzuschließen. Jetzt machen zwei von ihnen Ernst. Emine Ayna und Özdal Üçer haben die Nahrungsaufnahme eingestellt.

Bundesjustizministerin klärt auf: Keine Unterstützung der PKK in Deutschland

Deutschland tue alles, „was die Gesetze erfordern", so die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger während ihrem Besuch in der Türkei. Sie reagierte damit auf den Vorwurf von Premier Erdogan, der zuvor den Kampf Deutschlands gegen die PKK als unangemessen bezeichnete. Doch sie ging auch in die Offensive und prangerte rechtsstaatliche Defizite in der Türkei an.

Nach Şanlıurfa: Gefängnismeuterei greift um sich

In Şanlıurfa fing alles an: Dort legten die Insassen am vergangenen Samstag ein Feuer, um gegen die Haftbedingungen zu protestieren. Die Folge: 13 Menschen sterben. Nur zwei Tage später zündeln sie erneut - diesmal kommen 14 ums Leben. Mittlerweile haben sich auch andere Straftäter Urfa zum Vorbild genommen. Die Proteste greifen um sich. Das Justizministerium reagiert.

Türkei: Zum dritten Mal in Folge die meisten Menschenrechts-Verletzungen Europas

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verkündete die Zahlen des vergangenen Jahres. Schon wieder taucht die Türkei an der Spitze auf - nicht beim Wirtschaftswachstum, sondern bei der Verletzung der Menschenrechte. Kein Land wurde so oft verurteilt wie die Türkei. Gefolgt wird die Türkei von Russland und der Ukraine.

Reformen: Europarat fordert von Türkei Handlungen anstatt leerer Worthülsen

Immer wieder kritisieren der Europarat sowie der Europäische Gerichtshof die Türkei wegen ihrer Handhabung der Untersuchungshaft. Noch ist von dem vom Justizminister angekündigte Reformpaket noch keine Spur in Sicht.

Türkei: Schluss mit jahrelangen Prozessdauern!

Sadullah Ergin verkündet, was schon so viele Kritiker gefordert hatten. Die Prozessdauern in der Türkei sollen maßgeblich verkürzt werden. Keine Verhandlung solle länger als ein Jahr dauern.

Tote Türken: Holländische Politikerin will Fälle wieder aufrollen

Die holländische Politikerin Emine Bozkurt hat angekündigt, dass sie verdächtige Todesfälle von Türken in europäischem Gewahrsam dem Europäischen Parlament vorbringen werde.

Reform: Prozessdauer in der Türkei soll verkürzt werden

Die Prozessdauer in der Türkei soll verkürzt werden. Mehr Personal soll dabei die Behörden entlasten und zu einer schnelleren Bearbeitung der Fälle führen, erklärte der Justizminister Sadullah Ergin.

Türkei: Europarat fordert Recht auf Kriegsdienstverweigerung

In der Türkei ist eine heiße Diskussion um den Militärdienst entbrannt. Während die Regierung eine Verweigerung aus Gewissensgründen in Betracht ziehen will, weigert sich die Opposition vehement dagegen. Eine Verweigerung des Militärdienstes sei Verrat am türkischen Volk und der Türkischen Republik.

Toter İhsan Gürz: Wo sind seine Organe abgeblieben?

Die Familie des 22-jährigen Türken, der im vergangenen Juli auf einer holländischen Polizeiwache zu Tode kam, behauptet nun, dass die inneren Organe des Toten seit einer Autopsie verschwunden sind und durch Tücher ersetzt wurden. Die Anwälte vermuten, dass etwas vertuscht werden soll.

Türkische Justiz verhindert Claudia Roths Besuch bei Ahmet Sik

Die türkische Presse erlebte am Donnerstag eine wütende Claudia Roth in Istanbul. Ihr wurde nicht erlaubt, den inhaftierten Journalisten Ahmet Sik zu besuchen. Auf einer Pressekonferenz machte sie ihrer Wut Luft.