Die griechische Regierung und die Banken des Landes brauchen mehr Geld vom EU-Steuerzahler: Dazu sollen 11 Milliarden verwendet werden, die bereits zugesagt, aber noch nicht ausgegeben wurden. Warum das Geld nicht der griechischen Bevölkerung zugute gekommen ist, weiß keiner.
In Griechenland haben die Türken immer noch keinen Minderheitenstatus. Athen ist der Ansicht, dass es keine Türken, Albaner oder Makedonen im Land gibt, sondern nur „griechische Muslime“.
Die Unruhen in Griechenland haben nun erstmals das Militär auf den Plan gerufen: Die Gewerkschaft der Reservisten der Spezial-Streitkräfte fordert eine Regierung der nationalen Einheit sowie die sofortige Konfiszierung des Vermögens von deutschen Unternehmen. Die Reservisten haben die Bevölkerung zu einer Groß-Demo am Samstag aufgerufen. Premier Samaras spricht von einem Putsch-Versuch. Die Lage ist brandgefährlich.
In Griechenland kam es am Donnerstag zu heftigen Unruhen, nachdem am Mittwoch ein linker Aktivist von einem Rechtsextremisten getötet worden war. Die Regierung erwägt nun, die Golden Dawn Partei zu verbieten.
Ein Machtkampf zwischen Regierung und der linken Oppositionspartei Syriza kann neue Gewaltausbrüche in Griechenland mit sich bringen. Die Linke unterstützt die Proteste der Bevölkerung gegen die Wirtschaftsreformen. Schulen werden besetzt. Beamte protestieren gegen Massenentlassungen. Weitere große Demos und Streiks sind angekündigt.
Ein griechisches Gericht entschied am Montag, dass der staatliche Sender ERT wieder geöffnet werden muss. Das Urteil beinhaltet eine Umstrukturierung der öffentlichen Anstalt und könnte die Basis für einen Kompromiss liefern. Die Regierungskrise geht Mittwoch in die nächste Runde.
Der öffentliche Rundfunk ist von der Regierung abgeschaltet worden, die Journalisten sind in einen Streik getreten. So erfahren die Griechen kaum etwas über den Generalstreik in ihrem Land, an dem die Regierung zu zerbrechen droht.
Nach der Entscheidung von Premier Samaras, die staatlichen Rundfunk ERT über Nacht komplett zu schließen, zeichnet sich eine neue Verschärfung der Krise ab: Zwei Koalitionsparteien lehnen die Maßnahme ab. Die völlig überraschten Mitarbeiter haben den Sender besetzt und berichten in eigener Sache.
Die rechtsradikale Partei Chrysi Avgi gewinnt in Griechenland dramatisch an Unterstützung. In neuesten Umfragen liegt sie bereits auf dem dritten Platz. Schon bald wird die Partei die ersten Bürgermeister stellen. Die Partei wird Griechenland grundlegend verändern.
Nach dem Italien-Drama stehen die Zeichen auch in Griechenland auf Sturm: Beobachter erwarten die Eskalation des sozialen Spannungen und blutige Unruhen.
Der Exodus gut ausgebildeter Griechen hält an. Nun beobachtet Athen mit Sorge eine massive Abwanderung der Ärzte. Die Folgen für das Gesundheits-System sind verheerend.
Schüsse wurden auf das Athener Hauptquartier abgefeuert – eine Kugel wurde sogar im Büro des Premiers gefunden. Verletzte gab es nicht. Am Wochenende kam es bereits zu Bombenexplosionen vor den Häusern von Journalisten und Mitgliedern der Regierung.
Bei der EU herrschte am Mittwochabend eine gewisse Erleichterung: Offenbar hat man einen neuen Weg gefunden, den Griechen genügend Mittel zur Verfügung zu stellen, damit sie ihre laufenden Schulden bei der EZB und den europäischen Banken bedienen können. Die neuen Kredite sollen nun vom EFSF kommen.
Weil auch die Parlaments-Angestellten in Athen sparen sollen, versuchten sie am Sonntag kurzerhand, den Abgeordneten den Strom abzudrehen. Die Polizei stellte sicher, dass die geplante Abstimmung durchgeführt werden konnte.
Schon vor der Abstimmung des griechischen Parlaments über das Sparpaket versammeln sich wütende Griechen vor dem Parlament in Athen. Die Gewerschaften haben Zehntausende zum Protest aufgerufen. Dies setzt die Abgeordneten massiv unter Druck. Ausschreitungen werden erwartet.
Das fertige Sparpaket stößt auf heftigen Widerstand in der Opposition, aber auch in den eigenen Reihen der Koalition. Ein Abgeordneter der Nea Dimokratia wurde kurzfristig sogar aus der Partei geworfen, weil er nicht für das Paket stimmen will. Indes ruft die Opposition ihre Mitglieder zu einem Massen-Rücktritt vor der Abstimmung auf. Dies würde Neuwahlen notwendig machen.
Der griechische Premier ist äußerst zuversichtlich, wenn es um die nächste Hilfszahlung der internationalen Gläubiger geht. Diese werde das Land bald erhalten, denn die griechischeWirtschaft „braucht Flüssigkeit so wie die Wüste den Regen braucht“. Der Finanzminister hingegen spricht davon, dass die Gespräche mit der Troika erst nach dem EU-Gipfel abgeschlossen sein werden.
Die griechische Regierung ergreift drastische Sicherheitsmaßnahmen, um Angela Merkel sicher zu den Gesprächen mit Premier Antonis Samaras zu bringen. Zu diesem Zweck wurde ein komplettes Versammlungsverbot für die Innenstadt von Athen verhängt.
Nach der Wahl in Griechenland wollen alle Parteien zur Stabilität beitragen. Der Grund sind gewisse Ermüdungserscheinungen. Nachhaltig dürfte die zu formende Koalition deswegen noch nicht sein.
Das Superwahljahr 2017 in Deutschland wird durch verschieden Landtags- sowie die Bundestagswahl bestimmt sein. Das Bundesland NRW ist dabei ein sogenannter Testlauf.
Deutsch Türkische Nachrichten
