Bundesfinanzminister Schäuble fordert die Zusammenlegung der nationalen Verteidigungsetats in der Europäischen Union. Dies erlaube es der EU, auch dort einzugreifen, wo die Nato sich nicht engagieren wolle.
Die terroristische Gefahr, so Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, bedrohe nicht nur Frankreich, sondern auch Deutschland. Nach dem Anschlag von Nizza fordert er nun eine engere Zusammenarbeit der Nachrichtendienste.
Bundesfinanzminister Schäuble fordert mehr Einwanderung in Europa. Andernfalls werde Europa „in Inzucht degenerieren“. Das ist ein kruder Gedanke. Er rechtfertigt vor allem nicht, dass Staaten wie Libyen, der Irak und Syrien in Schutt und Asche gelegt werden, um den müden Europäern einen Innovationsschub zu verschaffen.
Die „Rettung“ Griechenlands diente ausschließlich der Rettung des Finanzsystems. Ein Studie zeigt, dass nur 5 Prozent der sogenannten „Hilfsgelder“ im griechischen Haushalt ankamen. Zugleich wurden die Risiken vom Finanzsystem an den europäischen Steuerzahler abgewälzt.
Bundesfinanzminister Schäuble will den direkten Zugriff auf die Bank-Konten der Bürger. Zu diesem Zweck sollen Betriebsprüfer verpflichtet werden, zufällige Erkenntnisse über Bank-Kunden an die Steuerfahndung weiterzugeben.
Die CDU erwartet, dass das Renten-System nur finanzierbar bleibt, wie der Renten-Eintritt verschoben wird. Die Rente mit 70 könnte schon in wenigen Jahren zum Normalfall werden.
Bundesfinanzminister Schäuble kämpft gegen die EZB und will beim G 20 einen Kurswechsel in der globalen Zins-Politik. Doch die Chancen für die deutschen Sparer, in deren Namen Schäuble plötzlich aktiv wird, stehen schlecht: Die globale Finanzindustrie will den Crash in den USA verhindern. Dazu braucht es genau die Geldpolitik, die den deutschen Sparern und Rentnern schadet.
Die Panama Papers erreichen auch die Bundesregierung: Die staatliche Bundesdruckerei soll für Geschäfte mit Venezuela einen Briefkasten in Panama benutzt haben. Diesbezügliche Warnungen eines Whistleblowers wurden offenbar von Schäubles Finanzministerium in den Wind geschlagen. Schäuble legte einen Plan vor, wie Steuerbetrug und Geldwäsche stärker bekämpft werden sollen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat erstmals überraschend deutliche Kritik an der EZB-Politik geäußert. Schäuble räumt ein, dass die Deutschen bei den aktuellen Zinsen Probleme mit ihrer Altersvorsorge bekommen könnte. Tatsächlich ist das System der deutschen Vorsorge und Pensions-Kassen massiv unter Druck.
Wolfgang Schäuble hält den Einsatz der Bundeswehr im Inneren im Falle von Anschlägen für denkbar. Als Konsequenz aus Paris müsse man überlegen, ob die polizeilichen Fähigkeiten alleine ausreichen, so der Finanzminister. Bislang ist die Bundeswehr für die äußere, die Polizei für die innere Sicherheit zuständig.
Angela Merkel gerät in die Defensive: Wolfgang Schäuble spricht im Zusammenhang mit den Flüchtlingen von einer Lawine. Angela Merkel beharrt dagegen ausdrücklich auf der Willkommenskultur.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat in der Flüchtlingspolitik Bundeskanzlerin Merkel widersprochen: Es könnten jetzt nicht alle nach Deutschland kommen, weshalb man auch bei Flüchtlingen aus Syrien im einzelnen prüfen müsse. Er stützt damit Bundesinnenminister Thomas de Maizière.
In der Union ist ein offener Machtkampf wegen Angela Merkels Flüchtlingspolitik entbrannt. Es ist das erste Mal in Merkels Amtszeit, dass sich breiter Widerstand gegen sie formiert. Spekulationen über eine Ablöse von Merkel dürften jedoch verfrüht sein.
Der deutsche Schuldenberg hält sich wacker über der zwei Billionen Euro Grenze. Im vergangenen Jahr sind die Schulden von Bund, Ländern und Gemeinden weiter angestiegen.
Der Deutsche Bundestag beschließt heute einen Verlust von 41 Milliarden Euro, der für die europäischen Steuerzahler unausweichlich ist. Ein glatter Schuldenschnitt für Griechenland wäre wesentlich billiger. Er wird jedoch verweigert, weil Angela Merkel will, dass die Wahrheit erst nach ihrer Amtszeit ans Licht kommt.
Wolfgang Schäuble ist überraschend zum Tsipras-Versteher geworden: Schäuble lobt die Politik der Syriza. Möglicherweise setzt Schäuble darauf, dass die linke Regierung wegen der neuen harten Austeritäts-Auflagen schon bald zerbricht. Die EU bewilligte am Freitag eine Blitz-Überweisung an Griechenland, um die EZB auszubezahlen.
Der US-Ökonom Patrick Chovanec sieht in Deutschlands wachsendem Handelsüberschuss die Hauptursache für die Ungleichgewichte der Eurozone. Die Deutschen lebten der Illusion von Wohlstand, da sie echte Arbeit gegen Schuldscheine eingetauscht haben, die vermutlich nie zurückgezahlt werden. Die beste Lösung sei der geordnete Austritt Deutschlands aus der Eurozone.
Der Wirtschaftshistoriker Harold James sieht im Beharren Deutschlands auf Regeln keinen neuen Nationalismus, sondern das Gegenteil: Ein Staatenbund wie die Euro-Zone könne nur mit Regeln funktionieren. Deutschland habe in seiner Geschichte mehrfach die Erfahrung gemacht, wohin das fiskalpolitische Chaos führt.
Die Wirtschaftsweisen von Wolfgang Schäuble wollen nicht über eine Schulden-Union diskutieren. Die Neuordnung der Euro-Zone müsse auf Disziplin achten und statt der gemeinsamen Haftung Regeln aufstellen, wie unkooperative Staaten aus dem Euro geworfen werden können. Dies ist ein fundamental anderes Konzept für den Euro, als es Frankreich und Italien wollen.
Die Wirtschaftsweisen der Bundesregierung erteilen der Idee eines eigenen Finanzministers für die Euro-Zone eine Absage: Sie sprechen von „übereilten Integrationsschritten“ und fordern eine Insolvenz-Ordnung für Euro-Staaten und die Möglichkeit des Austritts aus dem Euro.
Das Superwahljahr 2017 in Deutschland wird durch verschieden Landtags- sowie die Bundestagswahl bestimmt sein. Das Bundesland NRW ist dabei ein sogenannter Testlauf.
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