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Schengen

Deutschland will Grenz-Kontrollen im Mai aufheben

Bundesinnenminister de Maizière hat die Öffnung der deutschen Grenzen zu Österreich angekündigt. Deutschland profitiert von der Schließung der Balkan-Route und der Tatsache, dass Österreich und Ungarn seine Grenzen geschlossen halten.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama beim G20-Gipfel in Antalya.(Screenshot YouTube)

Harte Nuss für Merkel: Die Bedingungen der Türkei für den Flüchtlings-Deal

Die Türkei hat ihre Bedingungen für einen Deal mit der EU formuliert: Ankara will schnellstmöglich die Visa-Freiheit. Mit drei Milliarden Euro wird es sicher nicht getan sein. Besonders kritisch: Die Türkei will die Unterstützung der EU für eine territoriale Ausdehnung auf syrisches Staatsgebiet. Ankara spricht von einer "Flüchtlingsstadt", die gebaut werden soll. Gemeint ist der Rückgewinn von Gebiet, auf das die Türkei seit osmanischen Zeiten Anspruch erhebt.

Angela Merkel zweifelt an Fortbestehen der EU

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat, etwas verklausuliert, erstmals Zweifel daran geäußert, dass die EU in ihrer derzeitigen Form überleben wird. Offenbar sind die Divergenzen wegen der Flüchtlingskrise kaum noch zu überbrücken.

Frankreich fordert Pass-Kontrollen in ganz Europa

Frankreich fordert die Wiedereinführung von Pass-Kontrollen im gesamten Schengen-Raum. Nur so könne sichergestellt werden, dass Syrien-Rückkehrer erfasst werden.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama beim G20-Gipfel in Antalya.(Screenshot YouTube)

Merkel leitet Kurs-Wechsel ein: Kontingente für Flüchtlinge

Angela Merkel leitet eine Kurs-Korrektur in der Flüchtlings-Politik ein: Statt der offenen Grenzen soll es nun Kontingente für Flüchtlinge geben. SPD-Chef Sigmar Garbriel schließt sich der Wende an und fordert ein Ende der „chaotischen Zuwanderung“. Praktisch dürfte das Konzept ohne massive Grenzsicherungen nicht funktionieren.

Frankreich fordert Grenz-Kontrollen in ganz Europa

Der französische Innenminister fordert die Einführung von Grenzkontrollen im Schengen-Raum. Denn die Terroristen von Paris sollen aus Belgien eingereist sein, wo sie die Verbrechen auch vorbereitet hätten.

Die dunkel- und hellblau gekennzeichneten europäischen Staaten gehören zum Schengen-Raum. (Grafik: Stratfor)

Flüchtlinge: Deutschland macht die Grenzen dicht

Deutschland setzt das Schengen-Abkommen außer Kraft und führt die Grenzkontrollen wieder ein. Dies sei aus Sicherheitsgründen notwendig, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Sontag. Die Bereitschaftspolizei soll die Grenze ab sofort bewachen. Außerdem wird Zugverkehr nach Österreich eingestellt. Die Aufweichung des Schengen-Abkommens hatte der private US-Geheimdienst Stratfor bereits Anfang September prognostiziert.

EU-Mitgliedsstaaten wollen Militär gegen Flüchtlinge einsetzen

Nach Ungarn und Bulgarien will jetzt auch Tschechien mithilfe seines Militärs gegen Flüchtlinge vorgehen. Tschechiens Präsident fordert außerdem eine EU-Armee, die die Schengen-Grenzen gemeinsam mit der Nato schließen soll.

Russland droht mit Veto gegen Militär-Aktionen der EU gegen Flüchtlings-Schiffe

Russland kritisiert die EU-Pläne, wonach mit Militäreinsätzen die Flüchtlings-Boote im Mittelmeer zerstört werden sollen. Der russische EU-Botschafter sagt, dass die Regierung in Moskau ihr Veto gegen UN-Resolutionen einsetzen werde, die derartige Einsätze legitimieren sollen.

Russische Rocker planen Gedenkfahrt für den Sieg der Sowjetunion

Der russische Rocker-Club „Nachtwölfe“ will am 25. April eine mehrwöchige Reise nach Berlin antreten, um den Sieg der Sowjetunion über die Nazis zu feiern. Laut Organisatoren gehe es darum, „das Andenken an diejenigen zu ehren, die beim Kampf gegen den Faschismus gefallen sind“. Polen kritisiert die Reise scharf.

Italien schickt Syrien-Flüchtlinge ohne Kontrolle nach Nord-Europa

Italien verzichtet offenbar flächendeckend auf Kontrollen der Flüchtlinge aus Syrien. Italien führt keine Registrierung durch, weil der italienische Staat nicht für die Sozialleistungen aufkommen will. Flüchtlinge warnen vor den Folgen: Auf diese Weise könnten auch Terroristen spielend leicht nach Europa gelangen. Sollte es zu einem Anschlag kommen, würden die Flüchtlinge zu Sündenböcken unter Generalverdacht.

EU verlangt von Schweiz neue Volksabstimmung über Zuwanderung

Die EU verlangt von der Schweiz eine neue Volksabstimmung zur Einwanderung. Im vergangenen Jahr hatten die Schweizer mehrheitlich für eine Beschränkung gestimmt. Doch die EU sieht darin die Personenfreizügigkeit limitiert, an die sich die Schweiz als Schengen-Staat halten muss.

EU: Türken brauchen bald kein Visum mehr

Brüssel und Ankara haben sich auf einen schrittweisen Abbau der Visa-Beschränkungen für türkische Staatsbürger geeinigt. Schon in drei Jahren sollen sie von der Freizügigkeit im Schengen-Raum profitieren.

Flüchtlinge sind „Bereicherung“: SPD lehnt Grenzkontrollen im Schengen-Raum ab

Die SPD lehnt die Entscheidung der EU, vorübergehend wieder Grenzkontrollen im Schengen-Raum einzuführen ab. Die komplette Freizügigkeit sein „ein identitätsstiftendes Merkmal eines zusammenwachsenden Europas“. Flüchtlinge stellen eine „Bereicherung“ für die EU dar.

Sicherheit und Stabilität: EU erlaubt wieder Grenzkontrollen

Die Reisefreiheit in der Europäischen Union wird eingeschränkt. Die EU-Staaten dürfen künftig wieder nach Belieben Grenzkontrollen einführen. Dies werde die Sicherheit und Stabilität erhöhen, so die EU.

Frankreich: Zollbeamte dürfen Handys durchsuchen

Eine neue Einschränkung der Bürgerrechte wird aus Frankreich gemeldet: Der Zoll darf auch ohne jedes Verdachtsmoment Handys und Laptops der Reisenden inspizieren. Ob Berufsfahrer oder Tourist – Anruflisten und Adressbücher sind in Frankreich gewissermaßen öffentliches Gut.

Rumänen und Bulgaren in Deutschland: Zahl der Armutsflüchtlinge dramatisch angewachsen

Von Januar bis Oktober 2012 kamen mehr Rumänen und Bulgaren nach Deutschland, als das gesamte Jahr zuvor. Viele Einwanderer gelten als Armutsflüchtlinge. Die Entwicklung könnte ein Vorbot dafür sein, dass die Euro-Krise an der Peripherie schon fortgeschrittener ist als gedacht.

EU verdient 50 Millionen Euro an türkischen Visa-Anträgen

In der Türkei beantragen jedes Jahr knapp 700.000 Menschen ein Visum für ein Land in Europa – daran verdient die EU 50 Millionen Euro – und es dürften in Zukunft noch mehr werden.

EU: Visa-Liberalisierung nur, wenn die Türkei Rückholabkommen unterzeichnet

Seit Jahren fordert die Türkei nichts stärker von der EU als Visafreiheit für türkische Staatsbürger. Obwohl die Türkei zum Schengen-Raum gehört, können Türken nicht frei reisen. Die EU will diese Forderung nun nutzen, um ein Rückholabkommen für illegale Immigranten zu erwzingen.

Streit über Schengen: EU-Parlament bricht Kontakt zu Innenministern ab

Mit einer „scharfen Maßnahme“ will das EU-Parlament die Innenminister dazu zwingen, in der Schengen-Frage eigene Interessen auf Kosten der EU-Idee zu vernachlässigen. Die Innenminister wollten längere Zeiträume für die vorübergehende Einführung von Grenzkontrollen festlegen. Das Parlament fühlt sich allerdings übergangen und protestiert mit der Blockade von Gesetzen.