Eine große Koalition würde über eine Zwei-Drittel-Mehrheit verfügen und könnte die Schuldenbremse rückgängig machen. Sie könnte dies mit der Euro-Rettung begründen, sagt CEP-Vorstand Lüder Gerken. Denn diese Rettung werde noch sehr teuer für Deutschland.
Um sich nicht neu zu verschulden, stecken die deutschen Kommunen kein Geld mehr in die eigene Infrastruktur. Dadurch droht vielerorts der Verfall, warnt der Deutsche Städte- und Gemeindebund. Der Lösungsvorschlag: Ausgaben für Soziales kürzen und Steuern erhöhen.
Die am vergangenen Dienstag von Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrem französischen Amtskollegen Nicolas Sarkozy erarbeiteten Euro-Rettungspläne stoßen nicht überall auf Zustimmung. Gerade hinsichtlich einer gemeinsamen Wirtschaftsregierung ist die Skepsis groß.
Das Superwahljahr 2017 in Deutschland wird durch verschieden Landtags- sowie die Bundestagswahl bestimmt sein. Das Bundesland NRW ist dabei ein sogenannter Testlauf.
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