Alle Artikel zu:

Seehofer

Seehofer sagt Russland-Reise wegen „anstehender Entscheidungen“ ab

Der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer hat eine lange geplante Reise nach Russland abgesagt. Die für Anfang Oktober bei Staatspräsident Putin geplante Visite könne er aufgrund „wichtiger anstehender politischer Entscheidungen“ nicht wahrnehmen. Um was für Entscheide es sich dabei handelt, sagte Seehofer nicht.

Seehofer verkündet das Ende der Willkommens-Kultur

Bayerns Ministerpräsident Seehofer sieht in der Fortsetzung der Grenzkontrollen das notarielle Ende der Willkommenskultur in Deutschland. Die Einigung sei ein Dokument der Wende - und bedeute mithin ein Ende der Politik der offenen Grenzen von Angela Merkel.

Bayern beendet Flüchtlings-Streit mit Angela Merkel

Bayern zieht im Streit um die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Merkel die schweren Waffen ab: Die Verfassungsklage ist vom Tisch, weil der Bund bereit sei, die Grenzen zu kontrollieren. Tatsächlich ist der Streit ausgesetzt - weil viel weniger Flüchtlinge und Migranten es bis nach Deutschland schaffen.

Bayern schickt Grenz-Schützer an den Brenner

Horst Seehofer will Österreich Polizeibeamte zum Grenzschutz zu Italien zu Verfügung stellen. Nach dem Ende der Balkanroute rechne er damit, dass die Flüchtlinge nun über den Brennerpass nach Norden kämen. Er sei dankbar, dass Österreich gut darauf vorbereitet sei.

Seehofer verlangt Abstimmung über Türkei-Deal im Bundestag

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer verlangt eine Abstimmung über den EU-Deal mit der Türkei im Deutschen Bundestag. Es sei unerlässlich, dass eine so wichtige politische Frage nicht in den Talk-Shows, sondern in den Parlamenten behandelt werden müsse.

Krisensitzung von Merkel und Seehofer zur Flüchtlingspolitik

CDU und CSU haben am Mittwochabend drei Stunden lang in einer Krisensitzung über die Folgen des AfD-Erfolgs und über die Flüchtlingspolitik diskutiert. Ein Ergebnis wurde nicht bekannt. Die CSU lehnt unter anderem die Visafreiheit für die Türkei ab.

Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Foto: Consilium)

Seehofer wirft Merkel „Herrschaft des Unrechts“ vor

Der bayrische Ministerpräsident Seehofer will in der Frage von Recht und Gesetz bei der Einwanderung nicht „opportunistisch“ sein: Bundeskanzlerin Merkel habe mit der Grenzöffnung die „Herrschaft des Unrechts“ in Kraft gesetzt. Diese gelte es zu beenden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Foto: Consilium)

Nach Streit mit CSU: Grüne bieten Merkel politisches Asyl an

Die Grünen laden Angela Merkel ein, jederzeit auf einem Parteitag zu sprechen. Grünen-Chef Cem Özdemir sagte der Kanzlerin eine anständige Behandlung zu. Niemand werde sie so ungehobelt attackieren wie die CSU am Freitagabend.

Flüchtlinge: Seehofer wirft Merkel vor, die nationalen Interessen aufzugeben

Auf dem CSU-Parteitag in München ist es zum offenen Konflikt zwischen dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer und CDU-Chefin Angela Merkel gekommen. Nachdem die Bundeskanzlerin in ihrer Rede die von der CSU geforderte Festelegung einer nationalen Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen abgelehnt hatte, warnte Bayerns Ministerpräsident Merkel vor der Aufgabe des nationalen Interesses.

Bayern erklärt sich bereit, die Grenze zu Österreich zu schützen

Der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer hat Angela Merkel angeboten, die bayrische Polizei sei bereit, die Grenze zu Österreich zu schützen. Eigentlich ist dies die Aufgabe der Bundespolizei. Doch wenn diese personelle Probleme hätte, würde Bayern einspringen.

Merkel will Flüchtlingskrise verwalten: Grenzen bleiben offen

SPD und Union folgen Angela Merkel weiter in ihrer Flüchtlingspolitik: Die Grenzen bleiben offen. Es wird Lager geben, in die Abzuschiebende kommen sollen. Außerdem wurden bürokratische Maßnahmen beschlossen, die nicht kontrolliert werden können.

Umfrage: Mehrheit der Deutschen hat Angst vor Massen-Einwanderung

Die Mehrheit der Deutschen fürchtet sich vor den Folgen der Masseneinwanderung. In einer Umfrage wird vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel für die chaotische Politik abgestraft. Eine Nation von Fremdenfeinden sind die Deutschen deshalb jedoch nicht.

Zeichen nach Brandanschlag: Bürger von Vorra stehen gegen Rechtsextreme zusammen

Mit einer Menschenkette setzen die Bürger von Vorra am Sonntag ein Zeichen nach dem ausländerfeindlichen Brandanschlag in ihrem Ort. Linke und Grünen sind unterdessen überzeugt: Eine Mitschuld trifft auch die konservativen Parteien. Wegen offener Sympathien für «Pegida» steht vor allem die AfD in der Kritik.

Staatsschutz ermittelt: Brand in geplanten Flüchtlingshäusern ruft schlimme Erinnerungen wach

Was in der Nacht von Donnerstag auf Freitag in der Nähe von Nürnberg geschah, ruft schlimme Erinnerungen wach. In Mittelfranken brannten drei Gebäude, in die Asylbewerber einziehen sollten. An einer Hauswand fanden sich Hakenkreuzschmierereien. Zwar wurde niemand verletzt, doch Ermittler, Politiker und Nachbarn sind alarmiert.

Rechtsextremismus schafft Deutschland ab

In Deutschland sind Neonazis, ihre Helfer und Helfershelfer jahrelang scheinbar unerkannt und mordend durch die gesamte Republik gezogen. Wer sind die Verantwortlichen dafür, dass jahrelang ein politisch-rechtsextremistischer Hintergrund ausgeschlossen wurde, dass es sich um vermeintliche „Einzeltaten“ handelte und dass die Opfer samt ihrer Angehörigen doppelt bestraft wurden, indem öffentlich der Verdacht geäußert wurde, sie seien in kriminelle Geschäfte verwickelt und hätten Verbindungen zur „Mafia“, „Drogenszene“, „Wettanbietern“ usw.?

Rechtsextremismus schafft Deutschland ab

In Deutschland sind Neonazis, ihre Helfer und Helfershelfer jahrelang scheinbar unerkannt und mordend durch die gesamte Republik gezogen. Wer sind die Verantwortlichen dafür, dass jahrelang ein politisch-rechtsextremistischer Hintergrund ausgeschlossen wurde, dass es sich um vermeintliche „Einzeltaten“ handelte und dass die Opfer samt ihrer Angehörigen doppelt bestraft wurden, indem öffentlich der Verdacht geäußert wurde, sie seien in kriminelle Geschäfte verwickelt und hätten Verbindungen zur „Mafia“, „Drogenszene“, „Wettanbietern“ usw.?