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Staat

TU Berlin schließt Gebetsräume für Muslime

Die Technische Universität (TU) Berlin schließt ihre Gebetsräume für Muslime. Staat und Religion müssten getrennt werden, so die Hochschule. Studenten und Personal müssen nun auf umliegende Gebetshäuser ausweichen

Terrorismus: HDP-Chef verweigert Aufruf zur Entwaffnung der PKK

Der HDP-Chef Selahattin Demirtaş weigert sich, öffentlich die Entwaffnung der PKK zu fordern und bringt damit den Friedensprozess zwischen dem türkischen Staat und der PKK in Gefahr. Doch er könnte auch unter massivem Druck durch die Falken innerhalb der PKK stehen. Denn der aktuelle aktive PKK-Führer Cemil Bayik gilt als Kriegsbefürworter.

Finanz-Behörden wollen Fingerabdrücke und IP-Adressen der Steuerzahler

In Österreich wird offenbar geprobt, wie weit die Eingriffsrechte der Finanz-Behörden in die Privatsphäre der Bürger gehen sollen. Der neue Gesetzesentwurf sieht vor, dass Fingerabdrücke und IP-Adressen an die Finanz herausgegeben werden müssen. Das Modell dürfte früher oder später in der EU allgemein praktiziert werden.

Unverheiratete Paare sollen Zuschuss zur künstlichen Befruchtung erhalten

Familienministerin Manuela Schwesig will unverheiratete Paare bei der Förderung einer künstlichen Befruchtung mit Ehepaaren gleichstellen. Der Staat beteiligt sich bislang nur bei Ehepartnern mit 50 Prozent der Kosten bei dem medizinischen Eingriff. Die steigende Anzahl unverheirateter Paare mit Kinderwunsch lässt die bislang geltenden Regeln unzeitgemäß erscheinen.

EU-Staaten verschärfen Zugriff auf private Bank-Konten

Die Schulden-Staaten der EU verschärfen den direkten Zugriff auf die Bankkonten der Bürger. In Österreich werden nun in einem zentralen Kontoregister alle Firmenkonten und privaten Konten erfasst. Deutsche Steuerpflichtige mit Konten in Österreich sind ebenfalls betroffen. In Deutschland existiert diese Einrichtung bereits seit 2005 und hat den Finanzbehörden weitreichende Zugriffsmöglichkeiten. Die Bankkunden wissen meist nicht, wenn eine Abfrage gestartet wird.

Das Ende der Freiheit: Der Polizei-Staat kehrt nach Europa zurück

Die französische Nationalversammlung hat mit überraschend großer Mehrheit ein Gesetz beschlossen, mit welchem die bürgerlichen Rechte dramatisch eingeschränkt werden. Die Geheimdienste erhalten umfassende Rechte der Kontrolle der Bürger. Gerichtliche Beschlüsse zur Überwachung sind kaum noch nötig. Die Entwicklung könnte beispielhaft für die ganze EU sein.

Türkei: Chef der Opposition vergibt Staats-Jobs an Verwandte

Der Oppositions-Chef der Sozialdemokraten, Kemal Kılıçdaroğlu, steckt offenbar ähnlich wie die Regierungspartei in einem Sumpf von Vetternwirtschaft und Korruption. Er soll 70 seiner Verwandten zu Jobs in staatlichen Behörden verholfen haben.

Kubanische Bürger bauen unabhängiges Intranet auf

Junge Kubaner haben in Eigen-Regie auf der Insel ein alternatives Internet aufgebaut. Das so genannte „Streetnet“ in Havanna hat bereits 9000 Teilnehmer. Der Zugang zum weltweiten Internet ist in Kuba streng limitiert, sehr langsam und für die Bevölkerung unerschwinglich.

Abkehr von der Türkei: Grünen-Chef Özdemir sieht sie nicht mehr als wichtigen Partner

Grünen-Chef Cem Özdemir hat scharfe Kritik an der türkischen Regierung geübt. In der Türkei werde die Trennung von Staat und Kirche zwar weitgehend akzeptiert. Doch unter Staatspräsident Erdoğan werde das Schritt für Schritt wieder infrage gestellt.

Abkehr von Atatürk: Erdoğan will als Präsident eine neue Ära einläuten

Der neue türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan beginnt bereits eine Woche nach seinem Amtsantritt damit, neue Akzente zu setzen. Der einstige Premier bricht mit bisherigen Traditionen und verlegt den angestammten Amtssitz des Präsidenten. Auch die Erziehung der Jugend soll künftig in andere Bahnen gelenkt werden. Vermehrt werden Kinder religiösen Schulen zugeteilt.

Amazon und der CIA: Legaler Zugriff auf Kundendaten möglich

Der CIA kann bei Bedarf auf sämtliche Nutzer-Daten von Amazon zurückgreifen. Die sind in Cloud-Diensten des Online-Versandhändlers gespeichert. Das Unternehmen entwickelt sogar eine eigene Privat-Cloud für den US-Geheimdienst.

Konjunkturabschwung in der Integrations-Industrie

Eine neue Studie des Berlin-Instituts belegt, dass Migranten den Deutschen immer ähnlicher werden. Doch auch Deutsche werden den Migranten immer ähnlicher. Es findet eine Angleichung statt. Der staatlich finanzierten Integrations-Industrie gefällt das gar nicht.

TÜSİAD-Chef: Die Türkei könnte zum Polizeistaat abrutschen

Der führende türkische Wirtschaftsverband TÜSİAD warnt die Regierung vor einer zu starken Beschneidung des türkischen Rechtstaats. Denn genau das drohe durch die im Raum stehende Justizreform. Der Verband befürchtet ein Abgleiten in einen Polizeistaat.

Ein Jahr Beschneidungsgesetz: Bei Juden und Muslimen bleibt Misstrauen gegenüber dem Staat

Einige jüdische und muslimische Funktionsträger äußern nach der Beschneidungs-Debatte des Jahres 2012 Misstrauen gegenüber dem Staat. Sie klagen über Diskriminierung und Vorurteile in Folge der öffentlichen Diskussion. Die Studie erhebt aber keinen repräsentativen Anspruch.

Angola: Katholiken wollen Islam und Freikirchen zurückdrängen

In Angola macht die katholische Kirche Stimmung gegen Muslime und evangelikale Christen. Die seien pervers, gewalttätig und intolerant. Doch auch Angolas Regierung ist beteiligt an der Verfolgung von Nicht-Katholiken. Dabei ist das Land offiziell laizistisch.

Norwegischer Energie-Riese investiert in türkische Wasserkraftwerke

In der Türkei läuft aktuell ein Privatisierungs-Boom, von dem auch der Energiesektor betroffen ist. Der norwegische Energie-Konzern Statkraft möchte davon profitieren. In den kommenden Jahren sollen zahlreiche Wasserkraftwerke übernommen werden.

Deutsch-Türkischer Autor fordert Staats-Monopol für Drogenhandel

In seinem Roman „DZ“ geht der deutsch-türkische Schriftsteller Selim Özdogan auf den Umgang mit Drogen ein. Es geht ihm vor allem um die Regulierung des Drogenhandels. Deshalb fordert er ein Staats-Monopol für den Drogenhandel.

V-Mann lieferte Konzept für NSU-Terror

Der V-Mann Michael See soll ein Terror-Konzept entwickelt haben, an dem sich das NSU-Trio orientiert habe. Doch als die Bundesanwaltschaft 2011 die Ermittlungen gegen See aufnahm hat der Bundesverfassungsschutz seine V-Mann-Akte unverzüglich vernichtet. Der rechtsradikale V-Mann hat sich anschließend unter anderem Namen ins Ausland abgesetzt.

Türkei: AKP stellt bei Kommunalwa​hlen Kandidatin​nen mit Kopftuch auf

Offenbar möchte die AKP bei den kommenden Kommunalwahlen weitere Schritte bei der Aufhebung des Kopftuchverbots vornehmen. Es sollen Wahlkandidaten mit Kopftuch aufgestellt werden. Doch Erdoğan verlangt auch die Abschaffung der Kleiderordnung für Staatsmänner. Die Türkei solle sich an Indien ein Beispiel nehmen.

Steuerdaten für Schäuble: Süddeutsche beteuert ihre Unschuld

Auf mysteriöse Weise sind die Steuer-Daten aus den Offshore-Leaks in den Besitz von Finanzminister Wolfgang Schäuble gelangt. Die Süddeutsche Zeitung bestreitet, die Daten ans Finanzministerium weitergeleitet zu haben. Mit ihrer leserfreundlichen Aufbereitung hat die Zeitung den Steuerfahndern jedenfalls einen Teil der Arbeit abgenommen. Das ist eine bedenkliche Sache.