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Staatsanwälte

Der türkische Präsident Erdogan. (Screenshot)

Türkei fordert von Deutschland Auslieferung geflohener Staatsanwälte

Die Türkei fordert von Berlin die Auslieferung von Staatsanwälten, die nach dem Putschversuch angeblich nach Deutschland geflohen sind. An dem Vorstoß könnte sich der nächste Streit im ohnehin angespannten Verhältnis beider Regierungen entzünden.

Korruptionsaffäre in der Türkei: Vier ermittelnde Staatsanwälte und ein Richter gefeuert

Knapp anderthalb Jahre nach einer Korruptionsaffäre in der Türkei sind vier damals ermittelnde Staatsanwälte und ein Richter entlassen worden. Der Hohe Rat der Richter und Staatsanwälte (HSYK) habe mit fünf zu zwei Stimmen entschieden, die Juristen vom Dienst zu entheben. Eine Begründung für die Entscheidung wurde nicht genannt.

Neue Säuberungen in der Türkei: Vier leitende Staatsanwälte vom Dienst suspendiert

Mehr als ein Jahr nach dem Bekanntwerden einer Korruptionsaffäre in der Türkei sind vier damals ermittelnde Staatsanwälte vom Dienst suspendiert worden. Der Hohe Rat der Richter und Staatsanwälte (HSYK) habe am Dienstag die Beurlaubung der Juristen beschlossen.

Justiz knickt vor Erdoğan ein: Fast 100 Richter und Staatsanwälte werden versetzt

In der Türkei ist es in dieser Woche zu einer neuerlichen Versetzungswelle gekommen. Gleich 96 Richtern und Staatsanwälten wurden neue Posten zugewiesen. Es ist die bisher größte Umschichtung im Justizwesen in der Geschichte des Landes.

Sorge um die Türkei: EU-Erweiterungskommissar Füle trifft Mevlüt Çavuşoğlu

Einen Tag nach seinem Warnschuss über Twitter wird sich EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle mit dem neuen türkischen EU-Minister Mevlüt Çavuşoğlu in Straßburg treffen. Thema der Zusammenkunft an diesem Dienstag ist der andauernde Streit innerhalb der türkischen Regierung über einen Gesetzesentwurf, der mehr Kontrolle über die Justiz einbringen soll.

Nach dem Parlaments-Eklat: EU bietet Hilfe beim Entwurf zur Verfassungsänderung an

Die EU möchte die türkische Regierung bei der Ausarbeitung des neuen Gesetzentwurfs beraten. Dieser soll die künftige Rolle der Justiz festlegen. Die EU erhofft sich von ihrer Einflussnahme eine Harmonisierung des türkischen Rechtsstaates nach ihren Vorgaben.

Beratung über Justizreform: Sitzung im türkischen Parlament eskaliert

Beratungen über eine mögliche Justizreform haben im türkischen Parlament zu schweren Tumulten geführt. Zwischen den Abgeordneten kam es am Samstag zu einer waschechten Prügelei. Sie gingen mit Fausten und Wasserflaschen aufeinander los.

Türkische Regierung zeigt Entschlossenheit: AKP-Parteivorstand kündigt weitere Versetzungen an

Ein Vorstandsmitglied der Partei Erdoğans droht mit weiteren Entlassungen, sollten die Ermittlungen im Korruptionsprozess nicht aufhören. Damit bestätigt die Regierungspartei erstmalig einen Zusammenhang zwischen Ermittlungen und Entlassungen. Diese seien zur Rettung der „türkischen Demokratie“ notwendig. Gleichzeitig ermächtigte die Regierung das Justizministerium, Beamte im Rechtswesen be- und versetzen zu können.

Wechsel aller Staatsanwälte im Deniz Feneri-Fall

Alle vier Staatsanwälte, die man mit den Untersuchungen des Betrugsfalls um die Wohltätigkeitsorganisation Deniz Feneri (Lighthouse) betraut hatte, wurden von dem Fall abgezogen. Ein völlig neues Team soll nun die Fakten prüfen.