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Stefan Füle

Balkan-Staaten marschieren langsam aber sicher in Richtung EU

Beim kommenden Treffen der EU soll Albanien zum möglichen EU-Kandidat erklärt werden. Mittlerweile nähert sich die gesamte Balkan-Region der EU an. Die organisierte Kriminalität müsste dafür aber gezielter bekämpft werden. Auch die Türkei interessiert sich für die Entwicklung in dieser Region.

EU-Kommissar Füle sieht Türkei als unverzichtbaren Handels-Partner

Die EU möchte die Zollunion mit der Türkei aufrecht erhalten. Doch es müssen neue Vereinbarungen getroffen werden. Die Weltbank soll zwischen Ankara und Brüssel vermitteln.

UN-Appell: Türkei muss Twitter-Blockade umgehend beenden

Die Vereinten Nationen haben sich am Dienstag an die Türkei gewandt, damit diese das seit Donnerstagnacht bestehende Twitter-Verbot endlich aufhebt. Die UN weist darauf hin, dass Ankara durch sein Handeln seine internationalen Rechtsverpflichtungen brechen könnte.

Twitter-Verbot: Türkei sperrt jetzt auch URL-Shorter t.co

Die Türkei hat ihre Twitter-Blockade ausgeweitet. Betroffen ist nun auch der Linkverkürzer des Microbloggingdienstes, t.co. Für diejenigen, die die Sperre nach wie vor erfolgreich umgehen, soll es damit noch ein Stück schwerer werden, Inhalte einzusehen, die andernorts geteilt wurden.

Twitter-Verbot in der Türkei: Jetzt werden auch noch die Hintertüren geschlossen

Die türkischen Twitter-User haben auf die seit Donnerstagnacht herrschende Twitter-Blockade umgehend reagiert und sich über neue Wege Zugang geschafft. Seit Samstag werden nun auch die Hintertüren dicht gemacht. Jetzt ist der Zugriff über Google DNS versiegt.

#TwitterisblockedinTurkey: Türkische User lassen sich nicht bremsen

Die Anzahl der Tweets von Nutzern in der Türkei ist trotz des Verbots bisher offenbar nicht zurückgegangen. Stattdessen wurden nur Stunden nach der Ankündigung von Premier Recep Tayyip Erdoğan Hashtags wie #TwitterisblockedinTurkey und #TurkeyBlockedTwitter zu echten Trending Topics.

Reaktion auf türkische Twitter-Blockade: Geht es jetzt auf „Mwitter” weiter?

In der Türkei haben die User schnell auf den jüngsten Internet-Vorstoß ihres Premies Recep Tayyip Erdoğan reagiert. Nur kurz nach seiner Ankündiung, Twitter zu schließen, wurde bereits eine neue Seite aus dem Boden gestampft. Noch ist „Mwitter” aber nicht mehr als eine Domain.

Kommunalwahlen in der Türkei: Europäisches Parlament verlangt Wahlbeobachter

Die EU blickt auf die anstehenden Kommunalwahlen in der Türkei offenbar mit großer Sorge. Eine Gruppe von Mitgliedern des Europäischen Parlaments hat jetzt eine EU-Wahlbeobachtungsmission für den Urnengang Ende März gefordert. Sie soll die Vorgänge in der Türkei genauestens überwachen.

EU-Fortschrittsbericht: Gute Noten für die Türkei, trotz Korruptionsskandal

Der am Mittwoch vom Europäischen Parlament in Straßburg verabschiedete Fortschrittsbericht 2013 zu den Beitrittsverhandlungen der Türkei attestiert dem Land durchaus eine positive Entwicklung. Mit Kritik in Anbetracht der jüngsten Entwicklungen sparen die Verfasser allerdings nicht.

Neues Internet-Gesetz: Türkischer Präsident muss Veto einlegen

Die türkische Opposition appelliert an Präsident Abdullah Gül, das heftig umstrittene Internet-Gesetz nicht zu unterzeichnen. Ein Präsident könne nicht ernsthaft für Schritte sein, die die Freiheiten der Bürger einschränken. Am Samstag kam es in Istanbul zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei.

Neues Internet-Gesetz: Türkische Regierung könnte Informationsfluss kontrollieren

Das vom türkischen Parlament gebilligte Internet-Gesetz schürt Bedenken, die Regierung könnte das Ganze nutzen, um inmitten des Korruptionsskandals den Informationsfluss noch stärker steuern zu wollen. Für den Präsident des Europäischen Parlamentes ist klar: Dieses Gesetz ist „ein Schritt zurück“ für die Freiheit der Medien.

Neues Internet-Gesetz der Türkei versetzt EU in höchste Alarmbereitschaft

Der am Mittwoch vom türkischen Parlament verabschiedete Gesetzesentwurf zur strengeren Internet-Kontrolle hat für „tiefe Besorgnis“ innerhalb der Europäische Kommission gesorgt. Die türkische Öffentlichkeit verdiene mehr Informationen und mehr Transparenz, nicht mehr Beschränkungen.

TÜSİAD-Chef: Die Türkei könnte zum Polizeistaat abrutschen

Der führende türkische Wirtschaftsverband TÜSİAD warnt die Regierung vor einer zu starken Beschneidung des türkischen Rechtstaats. Denn genau das drohe durch die im Raum stehende Justizreform. Der Verband befürchtet ein Abgleiten in einen Polizeistaat.

Sorge um die Türkei: EU-Erweiterungskommissar Füle trifft Mevlüt Çavuşoğlu

Einen Tag nach seinem Warnschuss über Twitter wird sich EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle mit dem neuen türkischen EU-Minister Mevlüt Çavuşoğlu in Straßburg treffen. Thema der Zusammenkunft an diesem Dienstag ist der andauernde Streit innerhalb der türkischen Regierung über einen Gesetzesentwurf, der mehr Kontrolle über die Justiz einbringen soll.

Nach dem Parlaments-Eklat: EU bietet Hilfe beim Entwurf zur Verfassungsänderung an

Die EU möchte die türkische Regierung bei der Ausarbeitung des neuen Gesetzentwurfs beraten. Dieser soll die künftige Rolle der Justiz festlegen. Die EU erhofft sich von ihrer Einflussnahme eine Harmonisierung des türkischen Rechtsstaates nach ihren Vorgaben.

Säuberungen innerhalb der Polizei: EU richtet zweiten Warnschuss an Erdoğan

Die Absetzungswelle in der Türkei erreicht zur Wochenmitte einen neuen Höhepunkt. Ganze 400 weitere Polizeibeamte wurden in Istanbul aus ihren Ämtern entfernt. Gleichzeitig hat sich die EU bereits ein zweites Mal binnen Wochenfrist mahnend gen Türkei gewandt. Mit diesen Aktionen risikiere das Land ernsthaft seinen EU-Beitritt.

Nach Misserfolg in Nahost: Türkei kehrt zum EU-Kurs zurück

Die Türkei nähert sich wieder der Europäischen Union an. Die „Null-Problem“-Politik mit den Nachbarn funktioniert nicht mehr. Doch EU-Diplomaten sprechen von einem Ablenkungsversuch. So wolle die türkische Regierung lediglich kurz vor den Kommunalwahlen beim eigenen Volk punkten.

EU: Türkei muss Frauenanteil in der Politik erhöhen

EU-Erweiterungskommissar Štefan Füle rät der Türkei nachhaltige Bemühungen zu unternehmen, um den Anteil der Frauen in der Landespolitik zu erhöhen. Die Beteiligungen der Damen liegt nach wie vor hinter dem EU-Durchschnitt. Beim Thema Bildung sei jedoch schon einiges erreicht worden.

Schwindendes Beitritts-Interesse der Bürger: Türkischer Minister macht EU-Staaten verantwortlich

Der stellvertretende türkische Ministerpräsident Bülent Arınç sorgt sich wegen des schwindenden Interesses seiner Bürger an einem EU-Beitritt. Einen Schuldigen für die ablehnende Haltung der Türken hat er bereits ausgemacht: Es sind die „unverantwortlichen“ Staaten der Europäischen Union. Dabei ging die EU just am Mittwoch einen Schritt auf die Türkei zu.

EU-Fortschrittsbericht: Türkei muss an demokratischer Teilhabe arbeiten

Mit gemischten Gefühlen war der jüngste EU-Fortschrittsbericht erwartet worden. Zu Recht. Denn das an diesem Mittwoch veröffentlichte Papier begrüßt zwar die bisher umgesetzten Reformen. Gleichzeitig wird die türkische Regierung aufgefordert, eine wirklich partizipative Demokratie zu entwickeln. Negativ fiel Brüssel die „kompromisslose Haltung“ gegen Andersdenkende insbesondere während der Gezi-Park-Protest auf. Insgesamt hat die türkische Regierung bei der Achtung der Grundrechte wie Rede-und Versammlungsfreiheit versagt. Die Beitrittsverhandlungen mit Ankara sollen nun aber erst recht forciert werden.