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Steuerverschwendung

Bilderberg-Meeting: Mäßiges Interesse am Protest gegen die „Top-Raubtiere“

Das Bilderberg-Treffen im Tiroler Telfs lässt die Menschenmassen ziemlich kalt: Nur 300 Demonstranten sind erschienen, um gegen das Treffen der „Top-Raubtiere aus Politik und Wirtschaft“, wie es eine ungarische Zeitung nennt, zu protestieren.

Die Nato tanzt: Türkische Gast-Freundschaft überwältigt Generäle und Politiker

Die türkische Gastfreundschaft hat wieder einmal zugeschlagen: Die höchste Nato-Militärs und die Außenminister der Nato-Staaten haben im türkischen Badeort Belek eine ausgelassene Party gefeiert. Kritiker sagen, die Politiker hätten wegen der Flüchtlinge im Mittelmeer etwas mehr Zurückhaltung an den Tag legen können.

Tusk ist EU-Präsident: Harte Worte gegen Russland, Lob für das TTIP

Deutlicher als alle EU-Offiziellen vor ihm positioniert sich dern neue EU-Ratspräsident Donald Tusk gegen Russland. Die EU müsse vor ihren neuen Feinden schützen. Tusks Ausrichtung geht ganz klar in Richtung Westen: Das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP sei Ausdruck einer geopolitischen Freundschaft.

Asylbewerber in Deutschland: Von einem Ansturm kann keine Rede sein

Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland steigt zwar, liegt jedoch noch weit von den einstigen Höchstwerten aus den neunziger Jahren zurück. Von einer Flut kann auch bei den aktuellen Zahlen keine Rede sein. Ein Problem haben die Asylämter, die offenbar für die Entwicklung offenbar nicht ausreichend ausgestattet wurden. Würden die Steuergelder in Deutschland effizienter eingesetzt, dürfte es für das reiche Land eigentlich kein Problem sein, die Asylanten angemessen zu versorgen und in der Folge auch zu integrieren.

EU verschwendet Steuergelder: Prestige-Objekt Galileo verschlingt Milliarden

Beim EU-finanzierten Raumfahrtprojekt Galileo gibt es eine weitere Panne: Eine Trägerrakete hat ihr Ziel um 6000 Kilometer verfehlt und die Satelliten auf eine falsche Umlaufbahn geschickt. Eine Untersuchung soll nun zeigen, ob die Satelliten noch zu retten sind. Bisher hat das pannen-geplagte Projekt bereits 6 Milliarden Euro an Steuergeld verschlungen.

EU-Kommissare kosten Steuerzahler 280 Millionen Euro

Die EU hat den Vertrag von Lissabon gebrochen und die Zahl der Kommissare auf 28 erhöht. Damit müssen die europäischen Steuerzahler mindestens 80 Millionen Euro mehr erwirtschaften. Die Kommissare sind vor allem als Versorgungsposten für nationale Politiker beliebt. Für das neue Mitgliedsland Kroatien müssen 375 neue Jobs geschaffen werden - Aufgaben werden nun gesucht.

Nach Lampedusa: Afrika braucht Recht und Gesetz, nicht Mitleid

Die europäische Entwicklungshilfe-Industrie in Afrika hat versagt. Sie hat keine Arbeitsplätze geschaffen, sondern den Reichtum einiger korrupter Cliquen vermehrt. Eine echte Partnerschaft mit Afrika braucht einen messbaren Erfolg. Will man verhindern, dass die Tragödie von Lampedusa zum Normalfall gehört, muss die unkontrollierte Überweisung von Steuer-Milliarden nach Afrika gestoppt werden. Die europäischen Samariter müssen einsehen: Afrika braucht nicht Mitleid, sondern Recht und Gesetz.

Steuer-Verschwendung: Parteien lehnen Strafen strikt ab

70 Prozent der Abgeordneten der im Bundestag vertretenen Parteien lehnen strengere Strafen für die Verschwendung von Steuergeldern ab. Es gäbe schon genug Kontrollen, außerdem könne man ohnehin nur schwer feststellen, wann etwas Verschwendung sei. Einzig die Linke ist für strengere Strafen. Wegen der Mehrheits-Meinung muss der Bürger jährlich Milliarden erwirtschaften, die die Parteien dann zum Fenster hinauswerfen.

Wahlkampf: Parteien zweigen illegal Steuergelder ab

Die im Bundestag vertretenen Parteien haben illegal Gelder aus der Staatskasse entwendet. Alle Parteien haben Mitarbeiter aus dem Bundestag für den Wahlkampf eingesetzt, obwohl dies ausdrücklich verboten ist. Diese Parteien verachten den Bürger und lassen sich sogar die kleine Show, die man Wahl nennt, durch einen rechtswidrigen Griff in die Taschen der Steuerzahler finanzieren. Eine Kontrolle ist ausdrücklich nicht vorgesehen.

Bundestag: Abgeordnete wollen mehr Brüssel und weniger Deutschland

Eine Umfrage der Deutschen Wirtschafts Nachrichten unter den Bundestags-Abgeordneten hat ergeben: Die Politiker wollen in der Europa-Politik etwas ganz anderes als die Wähler. Quer durch die Parteien sind es gerade noch 9 (!) Prozent, die ausdrücklich mehr Souveränität für Deutschland fordern. Der Großteil will in einer Mischform die Integration vorantreiben oder ausdrücklich mehr Macht an Brüssel abgeben. Bericht von der Selbstaufgabe eines Parlaments.

Luxus-Diplomatie der EU: 500 Chauffeure mit Stargagen

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton kennt für ihren Europäischen Auswärtigen Dienst keine Grenzen, wenn es um den Einsatz von Steuergeldern geht. Das Amt beschäftigt hunderte Chauffeure mit Stargagen, die mit ihren Luxus-Karossen leer durch die Gegend fahren. Das Diplomaten-Budget der EU ist trotz Euro-Krise deutlich angestiegen.

Flächendeckende Ausforschung: EU-Kommission will Steuersünder länderübergreifend jagen

Die EU-Kommission will den Kampf gegen die Steuerflucht verschärfen. Künftig sollen sich die Steuerbehörden aller Mitgliedsländer automatisch über alle Arten von Einkommen ihrer Bürger austauschen. Das sei eine weitere „Waffe“ zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung, so EU-Kommissar Šemeta.

SPD-Vorsitzender Gabriel: Er will den „Mafiosi in Nadelstreifen“ an den Kragen

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ruft zu einem gnadenlosen Kampf gegen die kriminellen Unternehmer und die „Mafiosi in Nadelstreifen“ bei den Banken auf. Gabriel war in einem früheren Leben zuerst als Aufsichtsrat, dann als Lobbyist für VW tätig. VW unterhält ein breites Geflecht an steuerschonenden Offshore-Firmen. Im Wahlkampf erhält der Klassenkampf bizarre Züge.