Alle Artikel zu:

Strafgesetzbuch

Hackerangriffe auf Autos oder Flugzeuge sind nach Ansicht des Das Bundesamt für IT-Sicherheit nur noch eine Frage der Zeit. (Foto: Flickr/ Google Keep note art by @sage_solar CC BY 2.0)

„Landesverrat“: Geheimdienst will Zugriff auf Netzpolitik-Daten

Die Anzeige wegen „Landesverrats“ gegen netzpolitik.org könnte einen ganz anderen Hintergrund haben als nur die plumpe Einschränkung der Pressefreiheit. Tatsächlich gibt die Anzeige dem Geheimdienst die Möglichkeit, nun auf die Daten von netzpolitik.org zuzugreifen. Das kann vor allem für Whistleblower gefährlich werden.

Tatverdächtiger aus Essen: Türkische Polizei schnappt sich Cemil G.

Der aus Deutschland stammende Tatverdächtige Cemil G. ist in der Türkei festgenommen worden. Er soll in Essen seine Tochter erschossen und seine Ehefrau schwer verletzt haben.

Anti-Terror-Datei: Wer kontrolliert das BKA bei der Ausforschung?

Der Bayreuther Staatsrechtler, Oliver Lepsius, hält die Anti-Terror-Datei (ATD) für sinnvoll. Sie hole die Geheimdienste ein bisschen aus der „geheimen Ecke“. Doch es herrsche auch ein Rechtsschutzproblem. Der Bürger hat immer weniger Möglichkeiten, seine Rechte gegen Grundrechtseingriffe zu wahren.

Amnesty International: Meinungsfreiheit in der Türkei ist entscheidend für den Frieden

Amnesty International zeigt sich besorgt über die Lage der Meinungsfreiheit in der Türkei. Die türkische Regierung solle elf Artikel im Strafgesetzbuch, seine Anti-Terror-Gesetze sowie die Gestaltung ihres vierten Justizreform-Pakets ändern.

„Die Unschuld der Muslime“: Türkische Anwälte reichen Beschwerde ein

Zwei türkische Juristen haben am vergangenen Montag, den 17. September, eine offizielle Beschwerde gegen den Produzent und Regisseur des Films „Die Unschuld der Muslime“ eingereicht. Bei einer Einreise in die Türkei könnte, so kündigen sie an, den Verantwortlichen bis zu drei Jahren Haft drohen.

Wegen Vergewaltigungsskandal: Türkisches Gericht unter Druck

Die Türkei ist empört: Ein 13-jähriges Mädchen wird von 26 Männern sexuell missbraucht. Die Verteidigung beruft sich auf das Einverständnis des Mädchens. Nur zwischen einem und vier Jahren Haft soll die Beschuldigten erwarten.