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Strafverfolgung

Petition: Strafrechts-Professoren wollen Marihuana legalisieren

Hundert renommierte Strafrechtler haben eine Petition zur Legalisierung von Marihuana eingereicht. Es ist der bisher gewichtigste Unterstützerkreis, den die Cannabis-Anhänger für ihre Sache reklamieren können.

Microsoft: Türkei und USA Spitzenreiter im Ausforschen der Nutzer

Im ersten Halbjahr haben türkische Strafverfolgungsbehörden über 6.000 Anfragen zu Nutzerkonten von Microsoft angefordert. Die USA haben noch öfter Auskunft von Microsoft verlangt. Deutschland liegt mit mehr als 5000 Anfragen nur unwesentlich dahinter.

EU brüskiert: Kroatien will Kriegsverbrecher nicht vor Gericht stellen

Vor dem EU-Beitritt hatte Kroatien erklärt, mit den Kriegsverbrechern aus dem Jugoslawien-Krieg ins Gericht zu gehen. Nun macht Zagreb keine Anstalten, die Zusage einzuhalten. Brüssel ist empört und droht dem Neu-Mitglied mit Sanktionen.

Anti-Terror-Datei: Wer kontrolliert das BKA bei der Ausforschung?

Der Bayreuther Staatsrechtler, Oliver Lepsius, hält die Anti-Terror-Datei (ATD) für sinnvoll. Sie hole die Geheimdienste ein bisschen aus der „geheimen Ecke“. Doch es herrsche auch ein Rechtsschutzproblem. Der Bürger hat immer weniger Möglichkeiten, seine Rechte gegen Grundrechtseingriffe zu wahren.

Russischer Mark Zuckerberg untergetaucht: Wo steckt bloß Pawel Durow?

Pawel Durow, Gründer der „russischen Facebook-Nachahmung“ VKontakte, ist seit Mitte April spurlos verschwunden. Über seinen derzeitigen Aufenthaltsort gibt es keine Informationen. Sein Untertauchen steht im Zusammenhang mit einem Autounfall. Die russischen Behörden werfen ihm Fahrerflucht und seinem Wachmann Widerstand gegen Vollzugsbeamte vor.

Nächster Überwachungsschritt: Finanzstaatssekretär fordert „FBI gegen internationale Steuerhinterziehung“

Steffen Kampeter will die Strafverfolgung von Steuersündern zentralisieren. Dafür müssten die Länder teilweise ihre Kompetenzen aufgeben. Die Enthüllungen über die Offshore-Firmen haben den nächsten Schritt zu einer zentralen Sicherheitsbehörde eingeleitet.

Strauss-Kahn vs. Banon: Ermittlungen eingestellt!

Seit Anfang September ist der einstige IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn zurück in seiner Heimat Frankreich. Jetzt ist klar: Hier wird kein Ermittlungsverfahren wegen versuchter Vergewaltigung eingeleitet. Obwohl er eine Annäherung gegenüber Tristane Banon bereits gestanden hat.