Alle Artikel zu:

Straßburg

Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) greift durch. (Screenshot YouTube)

Eklat im Europaparlament: Grieche von Neonazipartei nennt Türken „Barbaren“

Mit rassistischen Äußerungen über Türken hat ein griechischer Abgeordneter der Neonazipartei Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) am Mittwoch im Europaparlament für einen Eklat gesorgt. Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) schloss Eleftherios Synadinos von der Sitzung aus und verwies ihn aus dem Plenarsaal. Der 60-Jährige kam der Aufforderung erst nach, als Schulz ihm mit einem Rauswurf durch die Saaldiener drohte.

Auftakt des Kurdenmarsches in Stuttgart. (Screenshot YouTube)

Tausende Kurden ziehen für Öcalan durch Straßen in Straßburg

Jedes Jahr demonstrieren die Kurden aus Deutschland, Frankreich und anderen Ländern in Straßburg für ihren inhaftierten Führer. In diesem Jahr kamen besonders viele.

Auftakt des Kurdenmarsches in Stuttgart. (Screenshot YouTube)

Kurdenmarsch nach Straßburg wegen Ausschreitungen verboten

Vier Tage nach seinem Start ist ein Kurdenmarsch von Stuttgart nach Straßburg wegen Ausschreitungen verboten worden. Im Verlauf des Marsches sei das Aggressionspotential nach Ansicht der Polizei deutlich gestiegen. Zuletzt kam es zu zahlreichen vorläufigen Festnahmen.

Straßburg urteilt: Die Aussagen Perinçeks seien «kein Aufruf zu Hass oder Intoleranz» gewesen. (Screenshot YouTube)

Menschenrechtsgericht: Türkischer Politiker darf «Völkermord» an Armeniern leugnen

Das Thema Völkermord an den Armeniern weckt auch nach 100 Jahren heftige Emotionen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat jetzt im Sinn von Besonnenheit geurteilt.

Französische Sicherheitsbehörden diskriminieren junge Muslimin

Asiye Bilgin wurde am Flughafen gezwungen sich zu entkleiden. Die stellvertretende Vorsitzende der Brüsseler Niederlassung der in der Türkei regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AK-Partei) reagierte mit deutlicher Kritik auf das diskriminierende Verhalten des französischen Sicherheitspersonals und der Polizei.

Straßburg fordert Türkei zur Reform des Religionsunterrichts auf

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof fordert die Türkei zu Reformen im staatlichen Religionsunterricht auf. Die Straßburger Richter urteilten am Dienstag, der Religionsunterricht im türkischen Schulsystem sei diskriminierend; die religiöse Überzeugung von Minderheiten werde nicht respektiert.

Außenminister: Die Türkei wird keine Entschädigung an Zyprioten zahlen

Dem türkischen Außenminister Ahmet Davutoğlu zufolge, habe die Türkei keinerlei Ambitionen, dem jüngsten Richterspruch des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EuGH) nachzukommen. Die Türkei sehe keine Verpflichtung, Entschädigung an ein Land zu zahlen, das es nicht offiziell anerkenne.

Wegen Grundrechts-Verletzungen: Türkei muss Entschädigung an Zyprioten zahlen

Die Türkei muss Griechen aus Zypern millionenschwere Entschädigungen und Schmerzensgelder zahlen. Nach der türkischen Invasion im Sommer 1974 wurden Menschenrechts-Verletzungen begangen. Das geht zumindest aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hervor.

Keine gemeinsame Zukunft: EU im Abstieg, Türkei in der Krise

Die EU bietet der Türkei beratende Hilfe für ihre innenpolitische Reform an. Doch die Kluft zwischen Brüssel und Ankara wird immer größer. Zu einem EU-Beitritt der Türkei wird es offenbar ohnehin niemals kommen.

Wegen Angriffe auf Dörfer: Türkei muss 2,3 Millionen Euro an Kurden zahlen

Die Türkei muss 41 Personen Schmerzensgelder in Höhe von insgesamt 2,3 Millionen Euro zahlen. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hervor. Türkische Kampfjets sollen 1994 zwei kurdische Dörfer bombardiert haben. Dutzende Menschen kamen ums Leben.

Red Notice für Pinar Selek: Interpol fahndet nach türkischer Soziologin

Die Internationale kriminalpolizeiliche Organisation Interpol hat die türkische Autorin und Soziologin Pinar Selek ins Visier genommen. Via einer so genannten Red Notice (deutsch: „Rot-Ecke“) wird nun um Festnahme oder vorläufige Festnahme mit dem Ziel der Auslieferung ersucht. Am 24. Januar war der Menschenrechtsaktivistin in der Türkei in Abwesenheit eine lebenslange Haftstrafe auferlegt worden.

Europarat: Gewalt der Gezi-Proteste darf nicht ungestraft bleiben

Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muiznieks, fordert, dass die übermäßige Anwendung von Gewalt während der Gezi-Park-Proteste nicht ungestraft bleiben dürfe. Der einzige Weg, Ruhe in die Situation zu bringen, seien unabhängige, unparteiische und effektive Untersuchungen.

Visa-Freiheit: EU will Türkei schon in Kürze einen Laufplan präsentieren

Die Europäische Union werde der Türkei bereits in den kommenden Wochen einen Fahrplan für visumfreies Reisen präsentieren. Das gab der türkische EU-Minister Egemen Bağış in Straßburg bekannt. Der Vorschlag, so der Minister, enthalte keine „politischen Manöver“. Derweil muss sich das EuGH mit einer neuerlichen Klage zum Thema befassen.

EU-Parlament: Doppelsitz Brüssel-Straßburg kostet 200 Millionen jährlich

Das Europäische Parlament verfügt über einen Sitz in Straßburg und in Brüssel. Das Hauptquartier in Straßburg ist voll ausgestattet, wird aber nur zwölf Mal im Jahr genutzt. Allein der Transport der Abgeordneten und ihrer Angestellten für diese Zeit kostet den Steuerzahler fast 200 Millionen Euro jährlich. Großbritannien will Straßburg schließen. Frankreich hält aber daran fest, um die positiven, wirtschaftlichen Aspekte für die Stadt weiter zu sichern.

NGO Bericht: Polizeigewalt in der Türkei ist ein zunehmendes Problem

Die zunehmende Polizeigewalt ist eine Besorgnis erregendes Problem für die Türkei. Das stellt ein aktueller NGO-Bericht fest. Demnach starben im Jahr 2012 bisher drei Menschen, fast 200 wurden aufgrund von Polizeigewalt verletzt.

Erdoğan-kritisch: Türkei muss verurteiltem Journalisten Schadensersatz zahlen

Sieg für die Meinungsfreiheit vor dem EGMR. Politiker müssen tolerant auf Kritik reagieren, befanden die Richter in Straßburg.

EU will Türken die Einreise erleichtern

Die EU-Kommission setzt sich für die Lockerung der Visabestimmungen für türkische Staatsbürger ein. Der türkische Europaminister Egemen Bağış sieht zum ersten Mal seit Jahren Licht am Ende des Tunnels.

PKK-Besetzung: Kölner RTL-Redaktion von Polizei geräumt

Die Kölner RTL-Redaktion, die am Mittwochnachmittag von ca. 30 PKK-Anhängern besetzt worden war, ist am späten Abend von der Polizei geräumt worden.

PKK-Anhänger besetzen TV-Sender RTL in Köln

Nach Straßburg jetzt Köln: Am späten Mittwochnachmittag haben sich rund 30 PKK-Aktivisten Zugang in die Zentrale der Mediengruppe RTL Deutschland verschafft. Sie fordern eine Ausstrahlung ihrer Forderung, den seit 1999 inhaftierten PKK-Gründer Abdullah Öcalan freizulassen.

PKK-Anhänger belagern Gebäude des Europarats in Straßburg

Eine Gruppe von Demonstranten, die die kurdische Arbeiterpartei PKK unterstützen, haben am Dienstag das Hauptgebäude des Europarats in Straßburg gestürmt. Sie verlangen eine Inspektion des Gefängnisses, in dem ihr Anführer seit mehr als zehn Jahren einsitzt.