Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele fordert ein Verbot besonders lauter Böller, weil sie an Bombenexplosionen erinnern. Nach den Terroranschlägen von Paris sei die Verunsicherung in der Bevölkerung größer. Entsprechende Geräusche seien dann schwer einzuordnen.
Der frühere NSA-Mann Edward Snowden kann sich vorstellen, nach Deutschland zu kommen. Er will zur Aufklärung der Spionage-Affäre beitragen. Snowden fürchtet aber, dass Deutschland ihn an die USA ausliefern würde.
Eine Umfrage der Deutschen Wirtschafts Nachrichten unter den Bundestags-Abgeordneten hat ergeben: Die Politiker wollen in der Europa-Politik etwas ganz anderes als die Wähler. Quer durch die Parteien sind es gerade noch 9 (!) Prozent, die ausdrücklich mehr Souveränität für Deutschland fordern. Der Großteil will in einer Mischform die Integration vorantreiben oder ausdrücklich mehr Macht an Brüssel abgeben. Bericht von der Selbstaufgabe eines Parlaments.
Der BND hat den US-Geheimdiensten millionenfach deutsche Daten zugespielt. Der BND wird in Deutschland nur von einem geheimen Parlaments-Gremium kontrolliert. Der oberste Datenschützer Peter Schaar will das nicht länger hinnehmen. Er fordert mehr Transparenz vom BND. De facto tanzt der deutsche Geheimdienst sogar dem Parlament auf der Nase herum.
Das Superwahljahr 2017 in Deutschland wird durch verschieden Landtags- sowie die Bundestagswahl bestimmt sein. Das Bundesland NRW ist dabei ein sogenannter Testlauf.
Deutsch Türkische Nachrichten
