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Terrororganisation

Die türkische Opposition zeigte sich von den Vorgängen entsetzt. (Screenshot YouTube)

Erdoğans harte Hand: Türkische Redakteure wegen kritischer Titelseite verhaftet

Die türkische Polizei ist kurz nach der Wahl erneut gegen kritische Journalisten vorgegangen. Stein des Anstoßes war ein provokantes Cover, das den türkischen Präsidenten mit einem vermeintlich drohenden Bürgerkrieg im Land in Verbindung bringt. Die aktuelle Ausgabe wurde inzwischen beschlagnahmt und der Titel auf der Internetseite wurde zensiert.

Kritische Medien in der Türkei auf Regierungskurs gezwungen

Eben noch waren die Sender und Zeitungen der Koza-Ipek-Gruppe in der Türkei regierungskritisch. Nachdem sie staatlicher Kontrolle unterworfen worden, schwenken sie auf ein Wohlfühlprogramm um. Die Regierung will damit kurz vor der Wahl nichts zu tun gehabt haben.

Dem Konzern wird nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu vorgeworfen, die «Terrororganisation» der Gülen-Anhänger finanziert und unterstützt zu haben. (Screenshot YouTube)

Türkische Polizei stürmt regierungskritischen Fernsehsender

Vier Tage vor der Neuwahl in der Türkei hat die Polizei das Gebäude der regierungskritischen Koza Ipek Mediengruppe in Istanbul gestürmt. Am Mittwochmorgen verschaffte die Feuerwehr den Sicherheitskräften mit einem Metallschneider Zugang zum Gelände, wie auf Fernsehbildern zu sehen war.

Vor dem Gebäude der Koza Ipek Holding in Istanbul gab es Solidaritätskundgebungen. (Screenshot YouTube)

Kurz vor den Neuwahlen: Türkei stellt Medienkonzern unter staatliche Aufsicht

Die Türkei hat einen regierungskritischen Medienkonzern unter staatliche Aufsicht gestellt. Die Koza Ipek Holding stehe im Verdacht der Geldwäsche und der Unterstützung einer Terrororganisation. Die Koza Ipek Holding gibt unter anderem die regierungskritische Zeitung «Bugün» heraus.

Erdoğans Erzfeind: Türkische Justiz erlässt neuen Haftbefehl gegen Gülen

Im kommenden Juni wählt die Türkei ein neues Parlament. Davor geraten immer mehr Regierungskritiker ins Visier der Justiz. Diese hat nun zum zweiten Mal binnen weniger Monate Haftbefehl gegen muslimischen Prediger Fethullah Gülen erlassen.

Innenminister de Maizière: PKK bleibt auf der deutschen Terrorliste

Für den deutschen Innenminister Thomas de Maizière kommt eine Aufhebung des PKK-Verbots in Deutschland nicht infrage. Die PKK sei eine terroristische Organisation. Der Politiker bekräftigte zudem, dass in der Bundesrepublik schärfere Gesetze gegen Unterstützer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) vonnöten seien. Gewaltbereite Islamisten will er an einer Ausreise hindern.

Gruppe von zehn Staaten stellt sich IS-Miliz entgegen

Auf dem Nato-Gipfel bildete sich eine Zehner-Gruppe, die den Kampf gegen die Terrormiliz IS in die Hand nehmen will. Die Türkei ist auch dabei. Dass man nun auch militärisch aktiv wird, bedeutet das aber nicht.

Türkei: al-Nusra-Front gilt jetzt als Terrororganisation

Seit diesem Dienstag gilt die al-Nusra-Front in der Türkei als Terrororganisation. Der Zweig der al-Qaida ist in Syrien und im Libanon aktiv. Seit kurzem haben die türkischen Behörden zudem Tausende Jihadisten aus Europa auf dem Schirm.

Drei Millionen Dollar Kopfgeld: USA fahndet nach türkischen DHKP/C-Anführern

Die Vereinigten Staaten setzen bei der Erfassung dreier türkischer Anführer einer linksextremistischen Terrororganisation nun auf die Mithilfe der Bevölkerung. Das Außenministerium hat für die Ergreifung der hochrangigen Mitglieder der Revolutionären Volksbefreiungsfront (DHKP/C) ein Kopfgeld von jeweils drei Millionen Dollar ausgesetzt.

Friedensprozess: PKK-Kämpfer kehren in die Türkei zurück

Der Rückzug der Terrororganisation PKK aus der Türkei war offenbar nur von kurzer Dauer. Einem Bericht der türkischen Polizei und Spezialeinheiten der Gendarmerie zufolge seien geschätzte 1000 Anhänger im vergangenen Jahr zum Abzug veranlasst worden. Nun würden die in Grenznähe stationierten Kämpfer ins Land zurückkehren, anstatt es endgültig zu verlassen.

Justizreform in Türkei: Verfassungsgericht gegen Verlängerung der U-Haft

Die Regelung der U-Haft ist in der Türkei ein umstrittenes Thema. Derzeit liegt sie bei Verstößen gegen das Anti-Terrorismus-Gesetz bei fünf Jahren. Das Verfassungsgericht hat einen Gesetzesvorschlag zurückgewiesen, wonach die U-Haft auf zehn Jahre verlängert werden sollte.

Die neue Türkei: Öcalan beruft sich auf Nationalpakt von 1920

Öcalan ruft den Nationalpakt von 1920 in Erinnerung. Den hätten Kurden und Türken gemeinsam geschlossen und seien gleichberechtigte Partner im Befreiungs-Krieg gewesen. Er müsse wiederbelebt werden. Doch der Nationalpakt sah keine föderale Lösung vor, sondern war darauf ausgerichtet, eine einheitliche Nation zu schaffen. Öcalan hingegen spricht von Selbstverwaltung und dem Konföderalismus.

Waffenstillstand: USA und EU begrüßen Aufruf von PKK-Führer Öcalan

Die EU und die USA zeigen sich begeistert von dem geplanten Waffenstillstand zwischen der Türkei und der PKK. In der Vergangenheit sei zu viel Blut geflossen. Die Türkei habe die historische Chance, den Konflikt zu beenden. Doch Öcalan hatte in seinem Aufruf zur Waffenruhe betont, dass die Waffen „vorerst“ nieder gelegt werden.

Türkei: Anschlag auf Partei-Zentrale der Regierungspartei AKP

Das türkische Justizministerium und der Hauptsitz der AKP in Ankara, sind Schauplätze von zwei fast zeitgleichen Anschlägen geworden. Die türkische Polizei war sofort an Ort und Stelle. Nach ersten Erkenntnissen soll die linksextreme Organisation DHKP/C hinter den Aktionen stecken. Doch stichhaltige Beweise liegen bisher noch nicht vor.

Schlag gegen die DHKP/C: Erneut fast 170 Personen verhaftet

Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr sind die türkischen Behörden massiv gegen Mitglieder der DHKP-C, die Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (türkisch: Devrimci Halk Kurtuluş Partisi-Cephesi), vorgegangen. Insgesamt wurden 167 Personen verhaftet. Die Polizei führte Razzien in insgesamt 28 türkischen Städten, darunter auch İzmir und Ankara, durch.

Erdoğan: EU muss sich von Terrororganisationen distanzieren

Klare Ansage des türkischen Premiers Recep Tayyip Erdoğan: Die Europäische Union müsse sich von den terroristischen Organisationen distanzieren. Während einer Pressekonferenz in Prag beklagte er zugleich die „mangelnde Unterstützung der EU“ im Kampf der Türkei gegen den Terrorismus.

Friedensgespräche mit der PKK: Jetzt will Innenminister Friedrich helfen

Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich hat die Wiederaufnahme der Friedensgespräche zwischen der türkischen Regierung und der Terrororganisation PKK begrüßt. Gleichzeitig signalisierte er der Türkei seine Unterstützung: Wenn er etwas tun könne, sei er bereit, seinen Teil beizutragen. Bereits am kommenden Dienstag reist er in die Türkei.

Gespräche mit der PKK: Erhält die Führungsriege Exil in Europa?

Nach den gescheiterten Friedensverhandlungen der türkischen Regierung mit der PKK im Jahre 2011, initiiert die AKP nun einen erneuten Vorstoß für eine zweite Verhandlungsrunde. Das türkische Außenministerium ist besonders ambitioniert und bei Gelingen der Gespräche könnten 50 PKK-Führer sogar ins europäische Exil gehen. Ein Scheitern der Verhandlungen scheint derzeit nur möglich, wenn es zu weiteren Anschlägen der PKK gegen türkische Einrichtungen und Zivilisten kommt.

Entnazifizierung brauner Gedanken möglich

Für die einen sind sie Märtyrer. Für die anderen nur die Spitze eines Eisbergs und nur das, was von den rechtsextremistischen Umtrieben sowie der braunen Unterwanderung einiger Behörden offen zu Tage trat. Vor etwa einem Jahr ist die rechtsterroristische Neonaziorganisation „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) aufgedeckt geworden.

Erdoğan will Geheimdienst zu PKK-Führer Öcalan schicken

Um eine Lösung der Kurdenfrage zu finden, würde Erdoğan den Geheimdienst beauftragen, Gespräche mit PKK-Führer Öcalan zu führen. Dies solle jedoch nicht als Unterstützung des Terrorismus gesehen werden, erklärte der türkische Premier.